11.009 Ergebnisse für AG

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Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung: 250 bis 600 Euro!
Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung: 250 bis 600 Euro!
| 02.05.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… des Amtsgerichts Frankfurt haftet die Airline sogar dann, wenn sie nicht selbst, sondern eine andere Firma für den Defekt verantwortlich ist (Urteil des AG Frankfurt/Main vom 03.02.2010 - 29 C 2088/09). Das können Sie verlangen: 250 € / 400 …
Vorwurf Drogenfahrt: Führerscheinfalle bei Anerkennung des Bußgeldbescheides mit Fahrverbot!
Vorwurf Drogenfahrt: Führerscheinfalle bei Anerkennung des Bußgeldbescheides mit Fahrverbot!
| 29.04.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und der Fahrt längere Zeit vergangen ist. Das Urteil des AG hielt der Rechtsbeschwerde nicht stand. Es wird angeführt, dass das AG hätte nähere Ausführungen dazu machen müssen, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen …
Beamten Ruhegehalt wegen Bestechlichkeit aberkannt
Beamten Ruhegehalt wegen Bestechlichkeit aberkannt
| 29.04.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… ein inzwischen wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzter Beamter bei der Deutschen Bahn AG, war während seiner aktiven Zeit als Teamleiter für drei Baugruppen verantwortlich. In mehreren Fällen hat er Sach …
Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter möglich!
Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter möglich!
| 29.04.2011 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Wer sich von Hausbesuchen der GEZ-Mitarbeiter belästigt fühlt, dem kommt das Urteil des Amtsgerichts (AG) Bremen-Blumenthal gerade recht. Demnach kann der Eigentümer eines Hausgrundstücks den Mitarbeitern der Gebühreneinzugszentrale (GEZ …
Keine Panik bei Zug-um-Zug-Antrag
Keine Panik bei Zug-um-Zug-Antrag
| 28.04.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… in der Verurteilung steht später noch die Möglichkeit der Vollstreckungsabwehrklage zur Hand Beschluss am 27. 10. 2005 (BGH III ZR 22/05) (Vermittlerhaftung bei BFI-Bank AG). Der bloße Zahlungsantrag reicht aus. Logik ersetzt eben kein Wissen. Das vorstehende Urteil wurde von der Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken , Bremen, erwirkt.
Abofalle: Kostenpflicht statt Freeware?
Abofalle: Kostenpflicht statt Freeware?
| 28.04.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Internetnutzer bei der Registrierung häufig einen Vertrag mit den Betreibern der Website ab, ohne es zu wissen. Das Amtsgericht (AG) Mainz hat daher entschieden, dass kein wirksamer Vertragsschluss zustande kommt, wenn auf der Website nicht oder nur …
Vertragsschluss übers Internet
Vertragsschluss übers Internet
| 27.04.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… widerrufen und damit die relevante Frist von 14 Tagen verpasst. Weitere rechtliche Gründe, die gegen die Wirksamkeit des Onlinevertrages sprechen könnten, sah das Gericht nicht. (AG Magdeburg, Urteil v. 26.02.2011, Az.: 140/3125/10) (WEL)
Bundesgerichtshof untersagt Werbung einer unabhängigen Autoreparaturwerkstatt mit der Marke „VW“
Bundesgerichtshof untersagt Werbung einer unabhängigen Autoreparaturwerkstatt mit der Marke „VW“
| 27.04.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Damit hat der BGH wie zu erwarten war das „BMW/Deenik”-Urteil des EuGH bestätigt (EuGH, Urteil vom 23.02.1999 - C-63/97, Bayerische Motorenwerke AG (BMW) und BMW …
AG Hamburg – RSS-Feeds können Urheberrechte verletzen
AG Hamburg – RSS-Feeds können Urheberrechte verletzen
| 26.04.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das AG Hamburg hat in einem bemerkenswerten Urteil (AG Hamburg, Urteil vom 27.09.2010, Az.: 36A C 375/09, abrufbar unter http://openjur.de/u/60004.html) entschieden, dass auf Webseiten eingebaute RSS-Feeds, die auf Daten anderer Seiten …
Abmahnung Waldorf Frommer für The Unforgiving von Within Temptation iAd. Sony Music GmbH
Abmahnung Waldorf Frommer für The Unforgiving von Within Temptation iAd. Sony Music GmbH
| 19.04.2011 von Rechtsanwalt Florian Sievers
… das Amtsgericht Elmshorn aus, dass der Streitwert für das illegale öffentliche Zugänglichmachen eines Albums 2.000 EUR beträgt (AG Almshorn, Urteil v. 11.11.2010, Az.: 49 C 57/10) . Andere Gerichte setzten allerdings deutlich höhere Streitwerte an, so z …
SEB Immoinvest - Gerichtsverfahren werden eingeleitet, Rechtsanwälte raten zum handeln
SEB Immoinvest - Gerichtsverfahren werden eingeleitet, Rechtsanwälte raten zum handeln
| 18.04.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Rechtsanwälte Dr. Stoll & Kollegen reichen Klagen für Anleger des geschlossenen SEB Immoinvest ein, bevor die Ansprüche verjähren. Deutsche Vermögensberatung AG soll Schadensersatz bezahlen und Schäden aufgrund einer Falschberatung …
DEGI International: Schadensersatzklagen gegen Allianz Beratungs- und Vertriebs AG
DEGI International: Schadensersatzklagen gegen Allianz Beratungs- und Vertriebs AG
| 15.04.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… der Schadensersatzansprüche unserer Mandanten sehen wir gute Chancen. Die gegen die Allianz Beratungs- und Vertriebs AG erhobenen Vorwürfe basieren in der Regel auf typischen, mehr oder weniger in allen Fällen identischen Fehlern bei der Beratung …
Juragent  - Finanzamt stellt Insolvenzantrag über das Vermögen des PKF IV
Juragent - Finanzamt stellt Insolvenzantrag über das Vermögen des PKF IV
| 14.04.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zurückgefordert werden. Sollte dieser Fall eintreten, sollten die Anleger prüfen, ob ihnen nicht gegen die Juragent AG und/oder weitere Beteiligte Schadenersatzansprüche auf Freistellung von diesen Forderungen zustehen. In einer Vielzahl …
Wer haftet, wenn der Flug aufgrund einer Zugverspätung verpasst wird?
Wer haftet, wenn der Flug aufgrund einer Zugverspätung verpasst wird?
| 14.02.2018 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Züge der Deutschen Bahn AG sind nicht immer pünktlich, besonders ärgerlich wird es dann, wenn man aufgrund einer Zugverspätung einen gebuchten Flug verpasst. Hier stellt sich für viele Reisende die Frage, wer für den Schaden …
Swap-Geschädigte können Hoffnung schöpfen
Swap-Geschädigte können Hoffnung schöpfen
| 13.04.2011 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… aus fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Empfehlung und der Eingehung eines sogenannten Spread-Ladder-Swaps. Die Klägerin, ein mittelständisches Unternehmen, machte geltend, sie sei von der Deutschen Bank AG nicht ausreichend …
AG München: kein Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen Forumbetreiber bei Forumsbeleidgungen
AG München: kein Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen Forumbetreiber bei Forumsbeleidgungen
| 13.04.2011 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten - so das AG München in einem Urteil vom 03.02.2011. Sachverhalt …
(Tier-)Schutzvertrag - Dritte als Erfüllungsgehilfen des Übernehmers
(Tier-)Schutzvertrag - Dritte als Erfüllungsgehilfen des Übernehmers
| 12.04.2011 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… diese Hündin wurde ein (Tier-)Schutzvertrag geschlossen, was u.a. bedeutete, dass der Beklagte Eigentümer der Hündin blieb und die Klägerin Besitzerin und Halterin wurde . (AG Wiesbaden, Az. 91 C 4359/09 (82)) Der Beklagte verlangte …
Zooland Music Abmahnung R.I.O. „Like I Love You“ auf RTL Frühlingshits 2011 durch Nümann + Lang RAe
Zooland Music Abmahnung R.I.O. „Like I Love You“ auf RTL Frühlingshits 2011 durch Nümann + Lang RAe
| 08.04.2011 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… gelagerter Fall unerhebliche Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs Das AG Frankfurt am Main (Az.: 30 C 2353/09-75) hat in seiner Entscheidung die Anwendung von § 97a Absatz 2 UrhG auch bei Urheberrechtsverletzungen …
GmbH Gesellschaftsverträge (Satzungen) nicht von der Stange nehmen um Schäden zu vermeiden!
GmbH Gesellschaftsverträge (Satzungen) nicht von der Stange nehmen um Schäden zu vermeiden!
| 06.04.2011 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… vermieden werden können. Nur ein auf den Einzelfall bezogener und ausgearbeiteter Gesellschaftsvertag kann die Besonderheiten jeder Gesellschaft, gleich ob AG, GmbH, GmbH & Co.KG, KG, OHG, GbR usw., angemessen und interessengerecht regeln …
Internetfallen 2011 - AG Mainz spricht Anwaltskosten zu
Internetfallen 2011 - AG Mainz spricht Anwaltskosten zu
| 05.04.2011 von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
In einer weiteren verbraucherfreundlichen Entscheidung stellte das Amtsgericht Mainz in seinem Urteil vom 03.03.2011 (Aktenzeichen 89 C 284/10) fest, dass der Betreiber von top-of-software.de zum Ersatz der dem Verbraucher vorgerichtlich …
Internetfallen 2011 - AG Frankfurt/M. spricht Klartext
Internetfallen 2011 - AG Frankfurt/M. spricht Klartext
| 04.04.2011 von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Das Gericht stellte in seinem Urteil vom 23.03.2011 (Aktenzeichen 29 C 2583/10) klar, dass bei Kostenfallen im Internet (Software-Download) selbst bei Angabe des Preises auf der Anmeldeseite kein wirksamer Vertrag zustande komme. Der Kläger …
Lehman Zertifikate und kein Ende: Rentnerin klagt gegen Commerzbank – kannte die Bank die Risiken?
Lehman Zertifikate und kein Ende: Rentnerin klagt gegen Commerzbank – kannte die Bank die Risiken?
| 04.04.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Noch 3 Monate vor der Pleite des US-Bankhauses Lehman Brothers im September 2008 verkaufte die Dresdner Bank AG Zertifikate der US-Bank. Eine weitere, von Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht gegen die Rechtsnachfolgerin …
Medico Fonds 30, 31, 32, 33 - Anwaltsschreiben Kapitalerhöhung, Rechtsanwälte helfen
Medico Fonds 30, 31, 32, 33 - Anwaltsschreiben Kapitalerhöhung, Rechtsanwälte helfen
| 04.04.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 33 sollten daher umgehend einen im Kapitalanlagerecht tätigen Rechtsanwalt aufsuchen und sich beraten lassen. Es bestehen Aussichten, ohne Schaden aus der Anlage herauszukommen. Hilfe finden Sie hier: http://www.dr-stoll-kollegen.de/aktuelle-faelle/medico-fonds-gebau-ag-gebau-fonds-gmbh-schadensersatz-und-klage-moeglich
Abmahnung Culcha Candela „Move It“ German Top 100 Single Charts durch Bindhardt Fiedler Zerbe
Abmahnung Culcha Candela „Move It“ German Top 100 Single Charts durch Bindhardt Fiedler Zerbe
| 01.04.2011 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… UrhG vorgenommen, jedoch bleibt dies bisher leider die Ausnahme (AG Frankfurt am Main, Az.: 30 C 2353/09-75). Das Gericht ging insbesondere bei sogenannten Massenabmahnungen von einem einfach gelagerten Fall im Sinne des § 97a II UrhG …