106.999 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
27.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vorlage von Sterbeurkunden Gesetzliche Erben sind verpflichtet, bei der Beantragung eines Erbscheins aufgrund einer Verfügung von Todes wegen …
|
27.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Überschreiten nach einem Verkehrsunfall die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeuges um mehr als 30 Prozent, liegt ein so genannter wirtschaftlicher Totalschaden vor. In diesem Fall hat die Versicherung des …
|
27.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Sachverhalt Eine Frau ersteigerte ein Grundstück. Bei Zuschlagserteilung befand sich in der Wohnung eine Einbauküche, die später Streitgegenstand war. Die Mieter der Wohnung hatten eine Einbauküche einbauen lassen. Mit Auszug nahmen sie …
|
27.04.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
bedauerlich, sondern auch finanziell nachteilig. Die Kosten für Stallmiete und Fütterung fallen an, geritten werden kann das Pferd aber nicht. In der Regel wird ein Pferdebesitzer froh sein, wenn sein Pferd wieder gesund wird. Dennoch ist …
|
27.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen …
|
27.04.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Accessio Wertpapierhandelshaus bot insbesondere in den Jahren 2006 und 2007 unter dem Namen Driver & Bengsch Anlegern hohe Zinsen für die Eröffnung eines Tagesgeldkontos an. Zahlreiche Festgeldsparer übertrugen daraufhin in der …
|
24.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr …
|
24.04.2009
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers grundsätzlich nur dann kündigen, wenn er einen Kündigungsgrund hat. Dies gilt jedenfalls in Unternehmen, die mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen, wobei zu beachten ist, dass …
|
24.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts - kurz MoMiG - sieht die Möglichkeit der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne die Aufbringung eines Stammkapitals in Höhe von 25.000,00 Euro vor. Die Gründung einer …
|
24.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ist das ein Widerspruch, dass es Kündigungsschutz ohne die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes gibt? Das könnte man meinen. Ich sage, - Nein, das muss kein Widerspruch sein. Fall 1: Der Arbeitnehmer macht von seinem Recht Gebrauch, …
|
24.04.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nachdem bei den VIP Medienfonds 3 und 4 die steuerlichen Vorteile von Seiten der Finanzbehörden größtenteils aberkannt wurden, gehen die Finanzbehörden nun auch gegen weitere Medienfonds vor. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat …
|
23.04.2009
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers grundsätzlich nur dann kündigen, wenn er einen Kündigungsgrund hat. Dies gilt jedenfalls in Unternehmen, die mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen, wobei zu beachten ist, dass …
|
23.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Der Arbeitnehmer ist bereits 6 Wochen krank. Der Arzt erzählt ihm, dass er jetzt keine Krankmeldung mehr für den Arbeitgeber bekomme. Dies würde jetzt über die Krankenkasse laufen. Der Arbeitgeber besteht aber darauf, dass weiterhin die …
|
23.04.2009
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Nach einer Scheidung und verlorenem Arbeitsplatz droht zu allem Übel häufig noch der Umzug in eine kleinere "Singlewohnung". Die Arbeitsagentur verlangt einen Umzug, wenn die bisherige Wohnung für einen Single zu groß ist. Solange aber …
|
23.04.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Beschluss vom 03.04.2009 (Az.: 14 U 1771/08) hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung der Südfinanz AG gegen das Urteil des LG Regensburg (Az.: 3 O 19/08 3) zurückgewiesen. Darin war einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte …
|
22.04.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 08.10.2008 wurde die langjährige Streitfrage, ob auch die Reinigung des Teppichbodens zu den Schönheitsreparaturen zählt, nunmehr entschieden. Der BGH hat in diesem Urteil aus dem …
|
22.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Weil ich krank war, hat mir mein Chef nur den Grundlohn bezahlt, aber keine Provision. Was kann ich tun? Wenn Ihr monatliches Gehalt sich aus Grundlohn und einem Provisionsanteil zusammen setzt, dann gilt der Anspruch auf Lohnfortzahlung …
|
21.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
Mit der am 01.01.2009 in Kraft getretenen Erbschaftssteuerreform ist der Steuersatz der Angehörigen der Steuerklassen II und III angehoben worden. Lag der Eingangssteuersatz nach bisheriger Rechtslage bei 12 % bzw. 17 %, so sind für die …
Premiere AG: Aktionäre erheben Klage zum LG Frankfurt wegen falscher Angaben zu den Abonnentenzahlen
|
21.04.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte sehen Prospekthaftungsansprüche wegen falscher Darstellung der Abonnentenzahlen in den Börsenprospekten München/Frankfurt am Main, 14. April 2009. Am heutigen Dienstag wurde beim Landgericht Frankfurt die erste Klage …
|
21.04.2009
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses ist ein Dienstwagen in der Regel ein positiver Anreiz für den Arbeitnehmer. Bei der Beendigung entsteht jedoch häufig Streit über den Zeitpunkt und die Modalitäten der Rückgabe. Wann der Dienstwagen …
Muss man sich während des Kündigungsschutzklageverfahrens als arbeitssuchend beim Arbeitsamt melden?
|
21.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Entscheidung des BAG vom 16.05.2000, Az.: 9 A ZR 203/99 Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung trotz erfolgter Kündigung weiterhin anbietet, befindet sich der Arbeitgeber in der Regel in Annahmeverzug mit der Folge, dass er die …
|
21.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet bekanntlich mit Ablauf der vereinbarten Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dabei ist das Teilzeitbefristungsgesetz zu beachten. Die vom Bundesarbeitsgericht Erfurt zu entscheidende Frage …
|
20.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Aufgrund der wirtschaftlichen Situation und des Auftragsrückgangs haben viele Unternehmen die Möglichkeiten der Kurzarbeit wahrgenommen. Auch wenn den Beschäftigten versichert wird, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht erfolgen werden, …
|
20.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die Finanzkrise hat es an den Tag gebracht. Immer mehr Arbeitsplätze werden unsicher. Wenn die Kurzarbeit ausläuft, drohen auch MASSENENTLASSUNGEN. Dabei gibt es aber auch jede Menge Trittbrettfahrer, also Menschen, welche diese Situation …