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09.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Für Führerscheininhaber, die sich noch innerhalb der Probezeit nach § 2a StVG befinden oder jünger als 21 Jahre sind, gilt nach § 24c StVG ein absolutes Alkoholverbot. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille kann eine …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Insgesamt haben bisher folgende Oberlandesgerichte in den jeweiligen Entscheidungen die Widerrufsbelehrung von Darlehensverträgen als fehlerhaft angesehen, die die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ enthielten. OLG Karlsruhe Urteil …
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28.01.2017
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Zumindest bei noch laufenden Darlehensverträgen geht die Rechtsprechung in der Regel gerade nicht von einer Verwirkung des Widerrufsrechts aus und begründet dies primär damit, dass für die Bank ja die Möglichkeit einer Nachbelehrung …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Mit der Einführung des § 23 Ia StVO sollte erreicht werden, dass der „Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobil- oder Autotelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat.“ (Verordnungsbegründung BR-Drs. 599/00, Seite …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Sachverhalt Volkswagen hat am 31.1.2019 Selbstanzeige beim Kraftfahrtbundesamt erstattet, berichtet der Spiegel. Grund sind zu hohe Verbrauchswerte des Porsche 911 aus den Baujahren 2016 und 2017. Angeblich soll für die Verbrauchsmessungen …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Zusammenfassend ist zu sagen, dass es nicht genügt, nur einen Zettel am Auto zu hinterlassen. Die Wartepflicht ist einzuhalten und sofort eine Meldung bei der Polizei zu machen. Durch das Einparken oder Ausparken des eigenen Kfz kann es …
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16.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Ein Versicherer muss eine nachvollziehbare Begründung geben, wenn er aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen will. Dies bestätigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 19.11.2018. Die Versicherung muss …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Die ersten Mandanten haben sich nach der Kündigung durch die Sparkasse Regensburg bereits an unsere Kanzlei gewandt. Aus den bisher vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass viele Sparverträge eine deutlich längere Laufzeit als 15 Jahre …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Was die ersten betroffenen Motoren des Dieselskandals (VW EA 189) betrifft, ist rechtlich ja schon einiges geklärt. Der BGH hat entschieden, dass es sich um einen Sachmangel handelt (Az.: VIII ZR 225/17) und die herrschende obergerichtliche …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Die fehlerhafte Belehrung findet sich in den Widerrufsbelehrungen fast aller Banken, insbesondere der Sparkassen und sieht so aus: „Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Versicherungsschutz kann die Ertragsausfälle von Unternehmen im Zusammenhang mit Infektionsschutzmaßnahmen kompensieren. Deswegen sollten betroffene Unternehmen ihre Deckungskonzepte für den Fall von Betriebsunterbrechungen aufgrund von …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig hat das Oberlandesgericht heute weitgehend zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Das Gericht hat entschieden, dass die Klauseln in den Verträgen …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind die neuen Fahrverbotsregeln wohl unwirksam. Das neue Gesetz war im April in Kraft getreten. Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder aufgefordert, die Ende …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Hand aufs Herz ! Wer von Ihnen hat sich schon einmal seinen Vertriebspartnervertrag durchgelesen und sich Gedanken über dessen rechtliche Grundlagen gemacht ? 9 von 10 Mandanten beantworten mir diese Frage mit Nein. Dabei handelt es sich um …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Viele Unfallverursacher sind von der Situation überfordert und möchten am liebsten vom Unfallort flüchten. Nur wenige Menschen bleiben nach einem Autounfall komplett souverän und handeln exakt nach Vorschrift. Meist hat dies keine …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Zunächst hatte der BGH die Kündigungsmöglichkeiten der Sparkassen von Prämiensparverträgen zugunsten der Sparkassen erleichtert und einen “sachlichen Grund” ausreichen lassen. Nunmehr existiert jedoch die erste rechtskräftige …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Ab 0,0 Promille Für Fahranfänger und vor Vollendung des 21. Lebensjahres gilt ein absolutes Alkoholverbot. Bei einem Verstoß sind 250 Euro Bußgeld, 1 Punkt im Fahreignungsregister, die Anordnung zur Teilnahme an einem besonderen …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Hier mal eine kleine Zusammenfassung zum aktuellen Stand: Auslöser des Dieselskandals war der manipulierte Dieselmotor vom Typ EA 189 . Im Hinblick auf diesen Motor ist rechtlich eigentlich schon (fast) alles geklärt . Volkswagen muss …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Die Anzeigepflicht im Rahmen der Gesundheitsfragen des Antrags für die Berufsunfähigkeitsversicherung stellt eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers dar. Ihr Zweck besteht darin, dem Versicherer eine zutreffende Risikoeinschätzung zu …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
In der Betriebsschließungsversicherung herrscht immer noch Unklarheit zu der Frage, ob coronabedingte Ertragsausfälle erstattet werden müssen. Einer der Hauptstreitpunkte ist weiterhin die Frage, ob der Coronavirus und die daraus …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Aus dem Wortlaut von § 6 Absatz 4 S. 1 VVG, wonach eine Verpflichtung zur Beratung besteht, „soweit für den Versicherer ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung des VN erkennbar ist“ dass ein Hinweis des Versicherers auf die räumliche …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Ich hatte ja schon mehrfach über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Prämiensparen berichtet. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof sehr verbraucherfreundlich entschieden. Nunmehr hat sowohl das Landgericht Regensburg, als auch das OLG …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Das Bürgerliche Gesetzbuch spricht jedem, der eine „Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung“ erleidet, eine Entschädigung zu – umgangssprachlich bekannt als Schmerzensgeld. Der …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle des Kreises Schleswig- Flensburg ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h vorgeworfen? Dann lohnt es sich mit der Beantwortung des …