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10.01.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Sicher besonders interessant sind die folgenden Entscheidungssätze deutscher Gerichte aus dem Erbrecht: 1. Deine und unsere Kinder Bezeichnen die Eheleute nur die gemeinsamen Kinder im täglichen Sprachgebrauch als „unsere Kinder“ und die …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
In diesem Beitrag soll eine in der Rechtspraxis sehr häufige Thematik behandelt werden, die durch die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung besondere Aktualität gewonnen hat. Insbesondere Abkömmlinge eines Erblassers, aber auch dessen …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Sie lesen Teil 3 der Reihe „ Der verdächtige Erbe – die Waffe des notariellen Verzeichnisses“ Hier finden Sie Teil 2: Die Rolle des Notars . Weiter steht dem Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 HS 1 BGB das Recht zu, bei der …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 02.04.2009, Az.: VI ZR 13/18, über die Klage eines Alleinerben entschieden, der von einem den Erblasser behandelnden Arzt Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangte, weil dieser nach seiner …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Fortbestand eines Unternehmens erfordert ein hohes Maß an gestalterischen Überlegungen des Unternehmers. Unbeachtet bleibt oft, dass für ein Unternehmertestament nicht dieselben Regeln von Bedeutung sind, wie für Nachfolgeregelungen im …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Seit dem „Facebook-Urteil“ des BGH ist endgültig entschieden, dass der digitale Nachlass vererblich ist. Dennoch ist es sinnvoll, dass Nutzer digitaler Dienste privat vorsorgen, weil Anbieter digitaler Dienste den Erbfall nicht einheitlich …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Unzweifelhaft und nach allgemeiner Auffassung in Literatur und Rechtsprechung haftet der Erbe für Zahlungsverbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis eines Erblassers bzw. Erblasserin. Denn er tritt im Regelfall gem. § 1922 BGB die …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Die Thematik der Erbschleicherei ist leider immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Ein recht aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle vom 07.01.2021, Az.: 6 U 22/20, wirft ein Schlaglicht auf folgenden …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Um einem gesetzlichen Erben, z. B. einem Kind, den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser formal aber auch inhaltlich hohe Anforderungen erfüllen. Ist es beispielsweise zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen dem …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26.05.2021, Az.: IV ZR 174/20, wiederholt grundsätzlich deutlich gemacht, dass Grabpflegekosten bei der Berechnung des Pflichtteiles selbst dann nicht abzugsfähig sind, wenn der Erblasser den …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Arno Wolf
„… bei einem gemeinsamen Tode z. B. Unfall fällt der gesamte Nachlass an unsere Nichte …“ Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit seinem Beschluss vom 01.12.2021, Az.: 31 Wx 314/19, zwar einen Einzelfall entschieden, der jedoch wieder …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Eine sehr aktuelle Entscheidung des OLG München wirft ein Schlaglicht auf die in der vorstehenden Überschrift ersichtliche Fragestellung (OLG München, Beschluss vom 05.04.2022, Az.: 33 U 1473/21). Das OLG München hatte in seinem …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Sind wir mal ehrlich. Welcher Arbeitnehmer surft nicht während der Arbeitszeit schon mal im Internet? Schnell noch das Gebot bei eBay abgeben oder kurz schauen, ob es Sonderangebote für den Einkauf in der Mittagspause bei Lidl oder Aldi …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Die Privatnutzung des Internets während der Arbeitszeit ist in der Praxis ein sehr häufiger Streitpunkt. Für viele Arbeitnehmer ist es schon selbstverständlich, während der Arbeitszeit kurz einmal private E-Mails zu checken oder einen Blick …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Thomas Börger
In der anwaltlichen Praxis erleben wir es immer wieder, dass Mitarbeiter heimlich ein vertrauliches Personalgespräch mit ihrem Handy aufnehmen, um es dann gegen den Arbeitgeber verwenden zu können. Hiervon kann nur abgeraten werden, denn …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Es wird allgemein irrig davon ausgegangen, dass außerdienstliches Verhalten nicht für eine Kündigung herangezogen werden kann. Dies trifft in der Regel zwar zu. In Ausnahmefällen kann aber auch das Verhalten in der Freizeit eine Kündigung …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Arbeitgeber haben ein Interesse daran, die Computeraktivitäten ihrer Mitarbeiter zu überwachen, wird der Computer doch allzu gerne vom Arbeitnehmer in der Arbeitszeit hin und wieder privat genutzt. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27. …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Anlässlich von Schulferien und zum Jahresende stellen sich immer wieder Fragen zum Urlaub. Urlaubswünsche müssen bisweilen schon im November des Vorjahres beim Arbeitgeber angemeldet werden. Auch kann am Ende des Jahres noch Urlaub offen …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Das Thema sexuelle Belästigung nimmt derzeit in der Öffentlichkeit einen breiten Raum ein. Sexuelle Übergriffe sind kein Kavaliersdelikt und können auch nach langjähriger Beschäftigung eine fristlose Kündigung im Arbeitsverhältnis …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Nimmt der Arbeitgeber eine Kündigung zurück und weist den Mitarbeiter an, am nächsten Tag an einem 170 km entfernten Ort zur Arbeitsaufnahme zu erscheinen, muss der Mitarbeiter dieser Weisung nicht Folge leisten. Im vorliegenden Fall des …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Im Normalfall müssen Eheleute ein Jahr getrennt leben, bevor ein Scheidungsantrag eingereicht werden kann. Das Scheidungsverfahren selbst dauert nach Einreichung des Antrags in der Regel zwischen sechs und acht Monaten. „Härtefallscheidung“ …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Alljährlich um die Weihnachtszeit stellt sich diese Frage für viele Arbeitnehmer. Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf „Weihnachtsgeld“. Häufig wird ein solcher Anspruch aber in Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen festgeschrieben oder …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Die Höhe des zu zahlenden Unterhaltes richtet sich nach dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen. Je höher das Einkommen, desto höher der zu zahlende Unterhalt. Die Unterhaltstabelle beginnt mit der Einkommensgruppe bis 1.900,00 Euro …
08.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle des Landkreises Harburg ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h zum Vorwurf gemacht. Bevor Sie die drohenden Strafen akzeptieren, lohnt sich die Beratung durch einen …