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29.04.2014
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Die Kanzlei Kötz Fusbahn hat vor dem Landgericht Osnabrück und dem Oberlandesgericht Oldenburg erfolgreich einen Zeitschriftenverlag vertreten, der in den Mediadaten (der Anzeigenpreisliste) Werbeanpreisungen verwendete, die der Konkurrenz …
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10.06.2014
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Ein Online-Reisebüro, vertreten von der Kanzlei Kötz Fusbahn , obsiegte soeben vor dem Amtsgericht Dillenurg (Urteil vom 3. Juni 2014, Az. 5 C 153/14) in einer eBay-Sache. Das Reisebüro hatte versehentlich ein Angebot über eine Reise nach …
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07.07.2016
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Kennen Sie Ihr marken- und designrechtliches Portfolio? Wissen Sie, wem Sie an Ihren Rechten Lizenzen eingeräumt haben? Oder nutzen Sie urheberrechtlich geschützte Inhalte – Bilder, Texte, Computerprogramme – und haben Sie alle …
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14.02.2018
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Marken machen einzigartig! Durch eine klangvolle und richtig geschützte Marke für Ihre Produkte, Dienstleistungen und Ihr Unternehmen kennzeichnen Sie die Herkunft Ihrer Angebote und heben sich von der Konkurrenz ab. Mit Ihrer Marke …
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12.12.2016
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Die neue EuGH-Rechtsprechung zur Haftung der Betreiber geschäftlich genutzter Webseiten ist in Deutschland angekommen. Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 18. November 2016 (310 O 402/16) die Haftung eines Linksetzers, der von …
31.01.2017
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Funktionen der Marke Ihre Marke macht für Ihre Kunden deutlich, dass die angebotenen Waren und Dienstleistungen aus Ihrem Hause stammen, sie weist also auf die Herkunft der Produkte hin. Zugleich transportiert die Marke Vertrauen. Und Ihrer …
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08.03.2017
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Muss Facebook nur genau die rechtswidrigen Inhalte löschen, die dem Portal einzeln benannt werden (man spricht von „notice and take down“)? Oder besteht auch eine Verpflichtung seitens des Social Media Anbieters dafür zu sorgen, dass die …
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26.04.2017
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 26. April 2017 entschieden, dass Nutzer von Streamingangeboten, die in Kenntnis der Sachlage im Internet illegal zugänglich gemachte Filme abspielen, auch beim bloßen Filmeschauen rechtswidrig …
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30.06.2017
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Die Anfrage unserer Mandanten Unsere Mandanten bieten neuartige und innovative Produkte und Dienstleistungen an. Natürlich sollen die Angebote unserer Mandanten so beworben werden, dass sie schnell bekannt und erfolgreich werden. Dazu wird …
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14.02.2018
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Marke ist im Rechtsverkehr ein scharfes Schwert. Was aber häufig nicht bedacht wird wird: Jedermann kann gegen eine Marke, die den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, einen Löschungsantrag stellen. Eine Mandantin der Kanzlei Kötz …
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08.12.2017
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Countdown zur Datenschutzgrundverordnung. Neues Datenschutzrecht! Bereiten Sie sich rechtzeitig vor! Unternehmen haben nur noch bis zum 25. Mai 2018 Zeit, die neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung …
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21.03.2018
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Neues Datenschutzrecht Es ist höchste Zeit für den Beginn mit der Umsetzung der DSGVO-Vorgaben. Einführung einer Nachweispflicht Die DSGVO hebt das Datenschutzrecht durch die Einführung einer Nachweispflicht (sog. „Accountability-Prinzips“) …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Flensburg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, mit Hilfe eines spezialisierten Verteidigers dagegen vorzugehen. Denn die Geschwindigkeit wird …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landespolizeiamtes S-H, Sachgebiet 133 erhalten? Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann …
Geblitzt in Schönbek, auf der A 7, in Höhe km 85,300, Fahrtrichtung Hamburg- Fehler bei der Messung!
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Schleswig- Holstein wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann droht Ihnen neben einem hohen Bußgeld ab 21 km/h zuviel ein Punkt. …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Schleswig Holstein überwacht die Geschwindigkeitseinhaltung hier mit einem Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed. Wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vorgeworfen, lohnt sich …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann lohnt es sich die Messung der Bußgeldstelle des Kreises Bad Segeberg durch einen erfahrenen Verteidiger …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen außerhalb geschlossener Ortschaften schneller als die zulässigen 70 km/h gewesen sein? Dann kann dieser Verstoß zwar teuer werden, aber die Chancen einer Verfahrenseinstellung im Einspruchsverfahren sind hier dafür …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle geblitzt worden und ein Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor? Dann bestehen sehr gute Chancen dem …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zuässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vorgeworfen? Ab einer Überschreitung um 21 km/h kommt zu dem Bußgeld ein Punkt hinzu und schon ab 26 km/h ist ein Monat …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts vorgeworfen. Je nach Höhe der Geschwindigkeit kann schnell neben einem hohen Bußgeld ein Punkt oder ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Aber hier …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Schleswig- Flensburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor. Bevor Sie diesen Vorwurf und die damit verbundenen Strafen akzeptieren, lohnt es sich, die Messung …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vor. Es lohnt sich, gegen diesen Vorwurf vorzugehen. Denn die Messung ist hier überdurchschnittlich oft …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
DIe Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h vor? Dann sollten Sie nicht einfach die möglichen Strafen akzeptieren, sondern die Messung mit Hilfe …