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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales haben aufgrund der Corona-Pandemie (COVID-19 bzw. SARS-CoV-2) Betriebsuntersagungen sowohl viele …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Mit Verordnung vom 16.03.2020 haben das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowohl Veranstaltungsverbote als auch Betriebsuntersagungen aufgrund der …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
1. Bisher: rechtlich unterschiedliche Bewertung zwischen Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Bis zum Urteil vom 24.01.2018 hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung die Frage, wie es sich …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Im Jahr 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass die medizinisch -psychologische Untersuchung (MPU) von der Fahrerlaubnisbehörde regelmäßig erst ab 1,6 Promille angeordnet werden darf. Ursprünglich hatte der …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Fälle des Social Engineering Der Fall, den das Landgericht Heilbronn erst jüngst zu entscheiden hatte, schien klar zu sein. Ein Kunde der Volksbank hatte einen Anruf erhalten, in dem sich der Anrufer als Mitarbeiter der Bank ausgab und …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhielt vor dem Landgericht Ingolstadt für seinen Porsche Macan von der Audi AG Schadenersatz. Diesmal war der Motor EA897 mit der Abgasnorm Euro 6 streitgegenständlich. Die Audi AG kommt im Dieselabgasskandal …
Dieselskandal der Daimler AG: Neue verbraucherfreundliche Urteile zum Vierzylinder-Dieselmotor OM651
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geschädigte Verbraucher im Dieselabgasskandal der Daimler AG können sich freuen: Wieder haben zwei Gerichte den Hersteller wegen Abgasmanipulationen an Fahrzeugen mit der Motorengruppe OM651 nach der Abgasnorm Euro 6 verurteilt. Die Daimler …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG will jetzt gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn vorgehen. Welches finanzielle Ausmaß die Forderungen haben könnten, stand zunächst nicht fest. Volkswagen erklärte, man werde die beiden ehemaligen …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geschädigte Verbraucher erhielten für ihren Audi A6 und Audi A5 Sportback mit dem Dieselmotor EA897 (Euro 5) weitreichenden Schadenersatz. Das zeigt weiterhin, dass nicht nur Euro 6-Fahrzeuge von Dieselgate 2.0 betroffen sind. Immer wieder …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Köln hat die Audi AG für Manipulationen an einem Porsche Cayenne S mit dem leistungsstarken Dieselmotor EA898 zu Schadenersatz verurteilt. Für die Audi AG wird die Luft im Dieselabgasskandal immer dünner, und immer öfter …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stade hat die Volkswagen AG für Manipulationen an einem VW Sharan mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA189, dem Schummeldiesel der ersten Generation, zu Schadenersatz verurteilt. Wer meint, Dieselgate 1.0, also die …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Premium-SUV Porsche Cayenne kommt nicht aus den Schlagzeilen im Dieselabgasskandal. Jetzt hat auch das Landgericht Offenburg die Audi AG zu hohem Schadenersatz für die Manipulationen an dem Dieselmotor EA897 mit der Abgasnorm Euro 6 in …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist das der nächste große Schritt im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG? Nach Ansicht von Generalanwalt Athanasios Rantos am Europäischen Gerichtshof kann ein Thermofenster eine Abschalteinrichtung darstellen und damit gegen Europarecht …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselabgasskandal bei teuren Wohn- und Reisemobilen verschärft sich zusehends. Der Mönchengladbacher Dieselanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat jetzt die nächste Klage gegen einen Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselabgasskandal bei Premiumfahrzeugen spitzt sich immer weiter zu. Einmal mehr war ein Porsche Cayenne S streitgegenständlich. Die Audi AG muss wegen Abgasmanipulationen weitreichenden Schadenersatz an den geschädigten Dieselkäufer …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält für die Manipulationen im Dieselabgasskandal der Daimler AG für einen Mercedes-Benz ML 350 Bluetec 4Matic Schadenersatz. Das Fahrzeug ist mit dem 6-Zylinder-Dieselmotor des Typs OM642 ausgestattet. Neben …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher viele Kreditverträge unter bestimmten Umständen noch Jahre nach Abschluss und sogar auch nach Rückzahlung widerrufen können. Nicht ausreichend sind in den meisten Verträgen unter …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich einem Dieselverfahren insofern auf der Seite geschädigter Verbraucher im Dieselabgasskandal positioniert, als dass die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung bereits allein ausreicht, um …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für Abgasmanipulationen an dem Wohnmobil „T65“ des Herstellers Sunlight mit einem für das Basisfahrzeug Fiat Ducato typischen 2,3-Liter-Motor mit 150 PS der Abgasnorm Euro 6b ist Stellantis (früher Fiat-Chrysler) gemäß der Vorschrift des § …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Dieselmotorengruppe OM651 der Daimler AG mit der Abgasnorm Euro 5 steht weiterhin im Fokus des Dieselabgasskandals. Die Oberlandesgerichte Stuttgart und Oldenburg haben jetzt angeordnet, dass zur Beweiserhebung für Abgasmanipulationen …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Münster will vom Kraftfahrt-Bundesamt unter anderem wissen, ob beim streitgegenständlichen VW Golf GTD Variant 2.0 TDI mit 184 PS (EA288, Euro 6) oder bei baugleichen Fahrzeugen eine Abschalteinrichtung festgestellt worden …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Heilbronn ist das zweite Versäumnisurteil innerhalb kurzer Zeit gegen den Wohn- und Reisemobilhersteller Stellantis N.V. ergangen. Derzeit laufen mehrere großvolumige Klagen gegen die Stellantis N.V. bei verschiedenen …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG kommt mit ihrer Kern- und Premiummarke Mercedes-Benz nicht aus dem Dieselabgasskandal heraus. Jetzt zeigt sich auch das Landgericht Kleve in einem neuen Hinweis- und Beweisbeschluss verbraucherfreundlich. Dass die Daimler AG …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. Jetzt hat die EU-Kommission Volkswagen zur raschen Entschädigung aller europäischen Verbraucher aufgerufen. Es ist kaum wenige Wochen her, als der Generalanwalt Athanasios Rantos …