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29.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 125/20) erneut deutlich gemacht, dass der Reiseveranstalter die Angemessenheit einer einer Stornierungspauschale darzulegen und zu entscheiden hat. Hintergrund des …
02.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Kläger buchte im Februar 2020 eine Pauschalreise nach Mallorca im Zeitraum vom 5.-17.07.2020 für 3.541 Euro. Der Kläger trat am 3. Juni 2020 von der Reise zurück und verlangte die Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung von 709 …
15.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Wir hatten bereits in der Vergangenheit hier - https://www.anwalt.de/rechtstipps/urheberrechtliche-abmahnung-der-image-professionals-gmbh-207147.html - über urheberrechtliche Abmahnungen der Image Professionals GmbH aus München berichtet. …
10.06.2020
von Rechtsanwältin Avv Barbara Miceli
Die italienische Regierung hat am 24. April 2020 mit den Vertretern der Sozialpartner ein gemeinsames Protokoll abgeschlossen, dass die allgemeinen Vorbeugungs-und Eindämmungsmaßnahmen auf dem Arbeitsplatz in Bezug auf die …
03.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Wettbewerbszentrale warnt in einer Pressemitteilung davor, unzulässige Werbung zu Zeiten des Coronavirus zu schalten. Sie verfolgt „Rechtsverstöße im Wettbewerb seit Mitte März mit besonderem Augenmaß“. Welche Werbung moniert die …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
In den vergangenen Jahren hat insbesondere Bitcoin in der Welt der Kryptowährungen für eine Vielzahl von Schlagzeilen gesorgt. Von beeindruckenden Kursgewinnen und dramatischen Krisen bis hin zu Diskussionen über Regulierung und …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Mit ausgeklügelten Methoden versuchen Betrüger, Geschädigte auszunehmen – sei es am Telefon, online oder an der Haustür. Um sich zu schützen, ist es wichtig, über die neuesten Betrugsmaschen informiert zu sein. Wenn Sie von dieser oder …
01.10.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Ihr Adrenalinspiegel steigt mit jeder positiven Kursentwicklung Ihrer Kryptowährungs-Investition. Sie haben das Gefühl, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die Gewinne zu realisieren. Sie verlangen die Auszahlung und dann – eine …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Investitionen sind mit Risiken verbunden, aber Betrug und Falschberatung sollten nicht dazu gehören. Wenn Sie als Anleger geschädigt wurden, ist qualifizierte rechtliche Unterstützung entscheidend. Die Kanzlei Herfurtner bietet bundesweit …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Zinsbetrug: Von irreführenden Zinsversprechen bis zu komplexen Abrechnungsmodellen – der Finanzmarkt bietet zahlreiche Möglichkeiten für Sparer und Investoren, birgt jedoch auch Risiken. Und es sind nicht nur Banken und Finanzinstitute, die …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Immobilienbetrug und Fake-Wohnungen sind ein wachsendes Problem, das ernsthafte finanzielle und emotionale Schäden verursachen kann. Ob Sie ein Haus kaufen, verkaufen oder einfach nur eine Wohnung mieten möchten, die Gefahr ist real. …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Haben Sie einen Fremdwährungskredit aufgenommen und finden sich nun in einer Zwickmühle wieder? Ob durch schwankende Wechselkurse, unerwartete Gebühren oder sogar mögliche Anzeichen von Betrug—Sie sind nicht allein und es gibt Hilfe. Viele …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Der graue Kapitalmarkt ist ein Bereich des Finanzmarkts, der sowohl Chancen als auch erhebliche Risiken bietet. Insbesondere für Anleger, die auf der Suche nach lukrativen Renditen sind, kann das Investieren in nicht regulierte …
09.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Seit über einem Jahrzehnt streitet u.a. ein Hamburger Musikproduzent mit YouTube vor deutschen Gerichten um die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen YouTube für Inhalte von Nutzervideos haftet, u.a. auch um die Frage, ob YouTube auf …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 25.03.2022, Az.: 5 U 1032/20, openJur 2022, 10120, entschieden, dass es für Schlagworte, die historische Begebenheiten kennzeichnen, keinen exklusiven Titelschutz gibt. In dem vom Kammergericht …
13.10.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG München (Beschluss vom 08.08.2022, Az.: 20 U 3236/22) musste in einem Streit zwischen einem Anbieter von Software (hier: Buchungssoftware für Hotels) und einem Kunden über den Umfang und die Reichweite von Aufklärungspflichten eines …
16.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Wie bereits am 09.08.2022 berichtet, gibt es derzeit einige Gerichtsentscheidungen zur Frage, ob bzw. unter welchen Umständen bzw. wie ein Unternehmen mit Klimaneutralität werben darf. Umweltbezogene Aussagen in Werbebotschaften werden …
23.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (Az. VIII ZR 40/19) klargestellt, dass nicht jede nachteilige Flächenabweichung schon zu einem Mietminderungsrecht des Mieters führt. Im konkreten Fall ging es um einen Gewerbemietvertrag …
04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Reservierungsgebühren in Makler-AGB nicht wirksam In einem Urteil vom 20. April 2023 (Az. 1 ZR 113/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines …
08.01.2021
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Während die EU-Richtlinie 2019/1023 die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre lediglich für unternehmerisch tätige Personen vorsieht, hat der deutsche Gesetzgeber Ende 2020 beschlossen, dass die Verkürzung auch …
02.03.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Wird eine ec-Karte / Kreditkarte entwendet und vom Täter anschließend am Bankautomaten oder an der Kasse im Handel eingesetzt, lehnen die Banken grundsätzlich erst einmal ab, dem Konto den Betrag wieder gutzuschreiben. Sie berufen sich auf …
27.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Nicht selten müssen Sie in einer gerichtlichen Auseinandersetzung Beweis führen durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Je nach Beweisthema können hier bereits Kosten im höheren 4- oder bereits 5-stelligen Bereich anfallen. Über …
16.08.2022
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Werden Ihre sozialen Netzwerke an Ihre Verwandten weitergegeben? Mit der weit verbreiteten Nutzung digitaler Daten in den verschiedensten Bereichen stellt sich zunehmend die Frage: Wer kann im Falle des Todes oder der Entmündigung des …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
In einem Land wie Italien, das von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt ist, ist dies ein Stichtag, der für viele von Interesse ist. Bis zum 11. Dezember 2023 müssen alle Kapitalgesellschaften, anerkannten Vereinigungen, Stiftungen und …