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18.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Celle hält ein Kontogebühren für das Sparkonto eines Bausparvertrags für unzulässig. Mit Urteil vom 17.11.2021 urteilte in zweiter Instanz das OLG Celle, dass die Bausparkasse die entsprechende Vertragsklausel über ein Jahresentgelt …
19.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Ein erheblicher Zahlungsrückstand von Hausgeldern gegenüber der Wohnungseigentümer-gemeinschaft kann auch nach neuer Rechtslage dazu führen, dass der betroffene Wohnungseigentümer seine Wohnung veräußern muss (sog. Entziehung des …
17.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.01.2021 (Az. XII ZR 8/21) klargestellt, dass Gewerbemieter von ihrem Vermieter wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen eine Mietanpassung verlangen können. Dies gilt aber nur dann, wenn ein …
23.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Neuwagenkäufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (Motor EA 189) können noch bis zu zehn Jahre nach Kauf Restschadenersatz vom Hersteller fordern: Dies gilt, sofern sie das Fahrzeug noch vor dem 22.09.2015 erworben haben. Der …
25.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Frankfurt am Main sieht Mietanpassungen wegen der Pandemie auch als möglich an, wenn der Mieter pandemiebedingt Umsatzeinbrüche erleidet, die lediglich auf ein freiwillig eingeschränktes Konsumverhalten der Bevölkerung …
01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 21.02.2022 entschied der Bundesgerichthof ( VIa ZR 8/21 ; VIa ZR 57/21 ) , dass Käufer eines Neuwagens, die vom sogenannten Dieselskandal betroffen sind und deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, einen Anspruch auf …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
In finanziellen Krisensituationen kann die Privatinsolvenz eine Chance bieten, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Die Antragsstellung für ein Privatinsolvenzverfahren ist jedoch ein komplexer Prozess, der sorgfältige Planung und …
14.08.2023
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 1. Januar 2024 erlebt das Gesellschaftsrecht in Deutschland eine umfassende Reform. Besonders für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
Seit 2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das Unternehmen ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten zu beachten. Kleine und mittlere …
01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
In 14 der 16 Bundesländern dürfen Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts sich von der Arbeit freistellen lassen und sich ihrer Weiterbildung widmen. Ausgenommen davon sind Bayern und Sachsen, wo es …
27.05.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Während der Pandemie und durch den Lockdown waren Fitnessstudios für Sportbegeisterte teilweise monatelang nicht zugänglich. Trotzdem wurden weiter Mitgliedsbeiträge abgebucht – eine Erstattung der geleisteten Zahlungen für den …
21.04.2023
von Rechtsanwalt Max Aden
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20.04.2023, Az. I ZR 113/22) wird die sog. Reservierungsgebühr im Maklervertrag beim Immobilienkauf für unwirksam erklärt, soweit der Käufer diese nicht zurückerhält, …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Notarielle Praxis : Konsequenzen ergeben sich vor allem auch in der notariellen Praxis, da ein Notar dem Beurkundungsverbot unterliegt gemäß § 10 IX S. 4 GwG, wenn eine Gesellschaft nicht die nötigen Informationen liefern kann. Dafür war …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Gesellschaftsrecht: Verlängerung der Corona Maßnahmen für virtuelle Gesellschafterversammlungen der GmbH (ebenso Stiftungen und Vereine) Eine der wichtigsten Verordnungen und Erleichterungen in der Pandemie für Gesellschaften und Vereine …
12.03.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In einem früheren Beitrag hatten wir uns mit der Frage beschäftigt, wie weit die Aufsichtspflichten des bauüberwachenden Architekten im Bereich sogenannter „gefahrgeneigter Arbeiten“ wie der Abdichtung eines Gebäudes reichen. In dem …
08.10.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Im Fall Wirecard soll noch im Herbst dieses Jahres ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags den Fall genauer aufarbeiten. Wegen der steigenden Anzahl an Bargeldlosgeschäften und daher erheblichen Auswirkungen des Finanzskandals …
25.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
Die rasante Entwicklung der Informationstechnologie hat die Art und Weise, wie Menschen, Unternehmen und Regierungen miteinander interagieren, revolutioniert. Mit diesen Fortschritten sind jedoch auch neue Risiken und Bedrohungen …
17.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Finke
Im VW-Abgasskandal beruft sich der VW-Konzern mittlerweile regelmäßig auf die Verjährung der Ansprüche der Kunden seit dem 31.12.2018, bzw. dem 31.12.2019. Diese Ansicht wird auch in der Rechtsprechung geteilt. Die Mehrzahl der Gerichte …
14.10.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Hast du einen Widerspruch gegen deine Markenanmeldung erhalten oder möchtest dich selbst über den Ablauf des Widerspruchsverfahrens informieren? Hier sind die wichtigsten Infos zum Widerspruchsverfahren gegen deutsche Marken. 1.) Wichtige …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Immobilienmakler für die Reservierung einer Immobilie keine Gebühr von den Interessenten verlangen dürfen. Derartige Klauseln sind unwirksam. Die Interessenten können daher die …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Schutz des Verbrauchers hat zu einigen Änderungen und Verschärfungen am 01.10.2021 geführt. Dieser Artikel soll nicht die Änderungen im Detail behandeln, sondern einen ersten Überblick über die wichtigsten Neuerungen geben. Insbesondere …
18.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach wie vor werden Flüge aufgrund der Covid-19-Pandemie storniert. Eigentlich ist die Rechtslage eindeutig: Sie haben einen Rückerstattungsanspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises! Und dennoch gibt es immer wieder Probleme, weil sich …
19.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Trotz der derzeitigen Covid-19-Pandemie planen derzeit viele eine Reise. Dabei ist es für Ihre Planungen wichtig, dass eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes noch kein Reiseverbot darstellt, eine Reise also grundsätzlich möglich ist. Sie …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die Urlaubszeit naht... Und was kann es schöneres geben, als beispielsweise eine Wanderung durch das Wattenmeer? Das OLG Schleswig (Beschluss vom 02.06.2021, Az. 11 U 31/21) hatte über einen interessanten Fall als Berufungsgericht zu …