1.325 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… gearbeitet. Ein entsprechendes Gesetz könne 2016 in Kraft treten. In die laufenden Bausparverträge will der Gesetzgeber nicht eingreifen. Daher werden Bausparkassen wahrscheinlich weiter versuchen, Altverträge zu kündigen, um …
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06.09.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
… staatlichen Sanktionen kann eine Abschreckung (Prävention) erfolgen. Die andere Gruppe hat verfassungsrechtliche Bedenken und meint, dass dieses Gesetz möglicherweise gut gemeint, aber schlecht gemacht ist. Die Bekämpfung von Doping ist nur …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… Unternehmer gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn sie ohne eine Genehmigung nach dem BayRDG für Krankentransporte werben. Bei der Werbung für „Krankentransporte“ handele es sich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 S …
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04.09.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… sie nicht das gemeinsame Kind betreuen. Auch wenn eine Mutter vor Geburt des Kindes beispielsweise wegen Betreuung eines weiteren Kindes nur Teilzeit gearbeitet hat, wurde ihr kein höherer Unterhaltsbedarf zugestanden, als das Nettoeinkommen …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. übernommen. Die Abmahnung, datiert auf den 03.08.2015, beinhaltet folgende Vorwürfe gegen unseren Mandanten: Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts Fehlende …
01.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Wettbewerbszentrale’). Unserer Mandantschaft werden konkret die folgenden etwaigen Verstöße vorgeworfen: Falsche Belehrung über Ausübung des Widerrufsrechts Kein Muster-Widerrufsformular Widerrufsbelehrung entspricht nicht der gesetzlich …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… einbezogen. Ziel des Gesetzes sei die frühkindliche Förderung. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei lediglich die notwendige Folge der breiten Schaffung von Kindertagestätten. Zudem sei der Verdienstausfallschaden …
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20.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
… Da seine Frau zu diesem Zeitpunkt nicht mehr testier- und geschäftsfähig war, wurde ihr der Widerruf nicht unmittelbar zugestellt, sondern ihrem Betreuer. Dieser hatte aber nur eine sog. „Postvollmacht“. Er war zwar berechtigt, Briefe …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vom 18.06.2014 (Az: 116 C 145/14) entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für Filesharing der Gäste haftet, sofern das WLAN-Netzwerk verschlüsselt wurde und die Gäste auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hingewiesen wurden …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Übertragung oder Vererbung von selbstgenutzten Immobilien kann völlig steuerfrei erfolgen. Allerdings müssen die strengen gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden. 1. Das zu Wohnzwecken selbst genutzte bebaute Grundstück …
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29.07.2015
von Rechtsanwältin Bettina Schubert
… angerechnet wurde, sobald der betreuende Elternteil das Kindergeld bezog. Durch Art. 8 des oben erwähnten Gesetzes erfolgt im Jahr 2015 jedoch keine Anrechnung des erhöhten Kindergeldes für den Unterhaltsschuldner. Es bleibt im Jahr 2015 …
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26.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… der anwaltlichen Vertretung besteht ein finanzielles Risiko hinsichtlich etwaiger Gerichtskosten sowie möglicher Kosten der anwaltlichen Vertretung der jeweiligen Hochschule. Die Kosten der am Verfahren Beteiligten sind jedoch gesetzlich …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
… dass er alle Behauptungen bis ins Detail beweist. Denn selbstverständlich ist dies gar nicht möglich. Die Gesetze berücksichtigen (§ 252 BGB, § 287 ZPO), dass der Schädiger die Ursache dafür gesetzt hat, dass nicht mehr mit Sicherheit ermittelt …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des Vertragstextes, fehlende Informationen über technische Mittel um Eingabefehler zu vermeiden, fehlende Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts, fehlende Widerrufsbelehrung und fehlendes Musterwiderrufsformular …
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11.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
… Betreuung zu erstellen. Da die Verfügungen bzw. Vollmacht präzise juristisch ausformuliert sein müssen, lassen Sie diese bitte unbedingt von einem Rechtsanwalt oder Notar erstellen oder bereits vorhandene auf Rechtsgültigkeit nach den gesetzlichen Regelungen überprüfen. Kirsten Höner-March (Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht )
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07.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Welche vertraglichen Rechte und Pflichten habe ich als Bewohner, Angehöriger oder Betreuer bei bestehenden Heimverträgen? Heimverträge, die häufig in einer Notsituation (Angehöriger braucht schnellstmöglich einen Heimplatz) abgeschlossen …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Widerrufsformular, fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts. Sodann wird von unserer Mandantschaft die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Des Weiteren wird unsere Mandantschaft zur Zahlung …
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05.09.2018
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
… es, dass behinderte Menschen die Kosten für ihre Betreuung unter Einsatz ihres Vermögens zumindest teilweise selbst tragen müssen. Für das Kind, das erbt, kann das bedeuten: Sein Vermögen geht verloren, ohne dass das Kind daraus „finanzielle …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht für Filesharing der Gäste, sofern das WLAN-Netzwerk verschlüsselt wurde und die Gäste auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hingewiesen wurden. Im Abmahnschreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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11.06.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… Schulauswahl, religiöse Erziehung, usw.? Die zentralen Fragen zum Thema Sorgerecht sollen vorliegend beantwortet werden. Die elterliche Sorge bei Getrenntleben der Ehepartner Den Ehepartnern steht nach dem Gesetz für ihre gemeinsamen …
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10.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit Jahren wird versucht, der Sterbehilfe eine gesetzliche Grundlage zu geben. Nun liegen dem Bundestag vier Gesetzentwürfe verschiedener Abgeordneter vor. Ihre Inhalte spiegeln die Bandbreite von Pro und Kontra in der umstrittenen …
05.06.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… deutscher Online-Unternehmen e.V. Unserer Mandantschaft wird als gewerblicher Händler auf der Plattform eBay ein wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen. Vorwurf: Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Johann Trülzsch
… nicht ihrer Aufklärungspflicht nach und versäumen es dem Patienten konservative Maßnahmen zu erläutern, sondern es wird gerne gleich zum operativen Eingriff gedrängt. Die Aufklärung erfolgt gegenüber dem Patienten selbst gegenüber dem gesetzlichen Betreuer …
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25.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Aktuell enthalten neun von zehn Kreditverträgen Widerrufsbelehrungen, die den gesetzlichen Anforderungen nicht standhalten. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen haben zumeist zur Folge, dass die Verträge auch Jahre nach Abschluss noch …