11.467 Ergebnisse für Öffentliches Recht
Suche wird geladen …
29.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Anspruch auf Verzögerungsentschädigung: Was Sie wissen müssen Fallbeispiel: Ein Unternehmen wird von einem öffentlichen Auftraggeber beauftragt, Baumfäll- und Rodungsarbeiten durchzuführen. Allerdings verweigert ein Grundstücksbesitzer …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… ist unangemessen hoch. Gemäß § 9c Abs. 2 Satz 3 VOB/A sollte die Mängelansprüchesicherheit lediglich 3% der Abrechnungssumme betragen, was nach den Erfahrungswerten der öffentlichen Hand üblicherweise ausreichend ist. Auch in der privaten Bauwirtschaft …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Grundstücks resultieren. Das Grundstück des Beklagten, belastet mit einer Grunddienstbarkeit, ermöglicht der Klägerin und ihren Grundstücken den notwendigen Zugang zur öffentlichen Straße. Die Klägerin plant, auf ihrem bisher unbebauten Grundstück …
22.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Schmähkritik. Dies gilt für öffentliche Äußerungen und Handlungen ebenso wie für solche, die sich innerhalb eines Unternehmens abspielen. Sachverhalt Die 1954 geborene Klägerin war bei einer vom Freistaat Bayern errichteten Stiftung des öffentlichen …
30.11.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
… erfolgenden Eigentumszuweisung im Rahmen des Zuschlags handelt. Der Ersteher erhält insoweit die öffentliche Gewähr, das Sonderkündigungsrecht ausüben zu können. Mietvertragliche Vereinbarungen können dieses Recht nicht einschränken. Eine weitere …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… diese Akten zur Einsicht freizugeben. Der VW-Konzern jedoch versucht offenbar mit allen Mitteln, dies zu verhindern. Dieselskandal um VW seit Herbst 2015 publik VW war am 22. September 2015 an die Öffentlichkeit getreten und hatte Unstimmigkeiten …
01.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… zu ersetzen ist und die entstandene Regelungslücke in den individuellen Klagen der einzelnen Verbraucher auf der Grundlage eines angemessenen in öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Referenzzinssatzes auszufüllen sein wird. Hierzu …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… öffentlich zugänglich gemacht zu haben. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass dem Unterzeichner (Rechtsanwalt Hagen Hild) die ausschließlichen Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Thiele
… ArbG) ist mit folgendem Urteil einen neuen Weg gegangen, den das europäische Recht eröffnet hat. Ein öffentlicher Arbeitgeber hatte einen schwerbehinderten Arbeitnehmer für seinen Bauhof eingestellt und dort in vier verschiedenen Bereichen …
08.01.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
… dass in den Urteilsgründen Widersprüche sind, lückenhafte Feststellungen des Urteils, der fehlerhafte Ausschluss der Öffentlichkeit, die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages, der die fehlerhafte Anwendung des materiellen Rechts …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Sander
… tun? Ist mein Verfahren öffentlich? Wird mein Arbeitgeber davon erfahren? Wird mein Fall in der Presse veröffentlicht? Wie lange dauert das Verfahren? Wie läuft die Kontaktaufnahme ab? Gerne können Sie uns Ihren Fall unverbindlich per E …
09.01.2024
von Rechtsanwalt und Notar Gerrit-Morten Dittmer
… sollte die Bestattungsanordnung mit einem Testament verbunden oder Bestandteil einer solchen sein. Sollte das Testament öffentlich verwahrt werden, wird dieses nicht zeitnah nach dem Tod des Erblassers eröffnet. Zwischen Tod und Eröffnung des Testamentes …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… mit dem er die Monster kontrollieren kann. Der Film soll von dem durch die Abmahnung Betroffenen über ein Filesharing-Programm unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert aufgrund dieser Verstöße: Abgabe …
12.12.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Gamma Entertainment Inc. vor, er habe den Pornofilm "Power of High Heels" über die Internet-Tauschbörse "Bittorrent" öffentlich zum Download angeboten. Die Gamma Entertainment Inc. sei Inhaberin der weltweiten Verwertungsrechte …
24.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… auf das Städtchen stattfindet und private Details der Bewohner öffentlich werden, bricht plötzlich das pure Chaos aus. Lily und ihre Freundinnen werden für den Angriff verantwortlich gemacht und sehen sich plötzlich in einen Kampf um …
20.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ermächtigt worden war, in eigenem Namen klageweise die Unterlassung des Aufstellens von öffentlich zugänglichen Altkleidercontainern auf drei Grundstücken der Eigentümer von dem Beklagten zu verlangen. Dieser betreibt ebenso wie der Kläger …
05.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… in
allgemeinverständlicher Ausgestaltung zu erreichen. Etwaige
Beschränkungen durch das öffentliche Naturschutzrecht können ggf.
mit einer Ausnahmegenehmigung überwunden werden. Weitere
Informationen auch zu anderen Themen erhalten Sie unter:
„www.dr-s-v-berndt.de“.
30.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… im öffentlichen Raum und nicht etwa dem unantastbaren
Kernbereich privater Lebensgestaltung stelle die lückenlose
Überwachung auch aller anderen Fahrten einen so erheblichen Eingriff
in das durch Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG …
20.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der rechtskräftigen Heranziehungsbescheide gegen die frühere Eigentümerin unzweifelhaft als öffentliche Last auf dem nunmehr im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke ruhte, stand es im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, gegen …
18.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… aus folgenden Erwägungen unbegründet: Mit dem Grundbuch sollen auf sicherer Grundlage bestimmte und sichere Rechtsverhältnisse für unbewegliche Sachen geschaffen werden. Der öffentliche Glaube beschränkt sich nicht nur auf positive …
04.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vorkaufsberechtigten Mitglieder der ungeteilten Erbengemeinschaft hinsichtlich eines zu ihren Gunsten gem. § 428 BGB in Abt. II des Grundbuches eingetragenen Vorkaufsrechtes beizubringen. Diese hatte mit öffentlich beglaubigter Urkunde für alle …
10.07.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… auch zu teilweise unbemerkten Uploads von Dateien über die eigene Internetverbindung. Wird in diesem Kontext ein urheberrechtlich geschützter Film wie vorliegend öffentlich zugänglich gemacht, handelt es sich dabei grundsätzlich um …
30.04.2021
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
… müssen aber auch die Interessen des anderen Vertragspartners berücksichtigt werden. Das Gericht führt aus, dass z. B. geprüft werden muss, wie erheblich die Umsätze zurückgegangen sind, ob der Mieter öffentliche Zuschüsse erhalten …
15.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… sorgen. Ältere Testamente , die nach ihrem Willen nicht mehr wirksam sein sollen, sollten vernichtet oder – bei öffentlichen Testamenten – aus der amtlichen Verwahrung genommen werden, um somit den Widerruf des gesamten Inhaltes …