11.467 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Liquidationsprobleme stellt keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte im Sinne der Vorschrift dar, denn die Beitragslast trifft jeden Beitragspflichtigen, unabhängig von seiner Vermögens- und Einkommenslage (…)“ Hinweis …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Berufsgenossenschaft der Bundesagentur für Arbeit des Finanzamtes der Förderinstitute der öffentlichen Hand in der Betriebsprüfungen der DRV nicht zu berücksichtigen. 3. Fazit Aufgrund dieser Rechtsprechung des BSG ist es daher dringend anzuraten …
10.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Zuschlag durch fehlende Urhebernennung Ein Foto, das jemand anderes gefertigt hat oder welches eine fremde Person zeigt, zu kopieren und öffentlich für eigene Zwecke zu verwenden, ist rechtswidrig; eine noch höhere Schadensersatzzahlung verhängt …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… betrifft Fälle, in denen beide Vergehen gleichzeitig und am selben Fahrzeug begangen wurden. Der konkrete Fall dreht sich um einen Angeklagten aus Kaiserslautern, der ohne gültige Fahrerlaubnis am öffentlichen Straßenverkehr teilnahm …
24.02.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… Da dieser Vorgang ohne die Zustimmung des Rechteinhabers erfolgte, ist er gemäß § 19 a UrhG als illegale öffentliche Zugänglichmachung einzustufen und somit rechtswidrig. Im Filesharing-Abmahnschreiben wird neben der Abgabe …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… die du benötigst, um Bitcoin-Transaktionen durchzuführen. Darunter befinden sich sowohl deine öffentliche Adresse, an die andere Personen Bitcoins senden können, als auch dein privater Schlüssel, der den Zugriff auf deine gespeicherten Bitcoins …
15.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… landete der Streit vor Gericht. Dort sollte die Influencerin Recht bekommen. Die Hamburger Richter stuften die Äußerungen als zulässige Meinungskundgabe ein. Dass die Designerin von der Influencerin öffentlich als „Mörderin“ bezeichnet worden war …
16.08.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… öffentlich zugänglich gemacht zu haben? Wie sollte man als betroffener Abgemahnter in einem solchen Fall reagieren? Die telefonische Ersteinschätzung ist kostenlos. Rufen Sie uns gerne unter 0211-54200464 an. Abmahnung Image Professionals GmbH …
03.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Sie sich bewusst, welche Informationen öffentlich geteilt werden und welche privat bleiben sollten. 6. E-Mail-Sicherheit gewährleisten: Seien Sie vorsichtig bei E-Mails von unbekannten Absendern. Öffnen Sie keine verdächtigen Anhänge oder klicken …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Ein Anspruch auf Zahlung besteht nur dann, wenn ein öffentliches Interesse an der Geschäftsführung besteht. Das bedeutet, dass beispielsweise das Zuparken einer Feuerwehrzufahrt oder einer Krankentransportzufahrt als Grund für …
16.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… an skeptisch begleitet. Ist das Gesetz wirklich verfassungskonform? Ist das Gesetz überhaupt der richtige Weg, um die jüngsten Probleme mit den zahlreichen Streiks im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Griff zu bekommen? Wie geht …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… soll erfolgen - Eine Überwachung im öffentlichen Raum soll nur in Ausnahmefällen zulässig sein Unternehmen, die im Bereich KI tätig sind, müssen immer die rechtlichen Vorgaben einhalten und nun auch die Vorgaben aus dem "AI-Act" beachten. D.h …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… öffentlich zugänglich zu machen und/oder machen zu lassen, insbesondere dieses Lichtbildwerk in einen Internetauftritt einzubinden bzw. einbinden zu lassen.“ 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite Auskunft zu erteilen ... 3 …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… öffentlich zugänglich gemacht haben ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein. Dieser Vorwurf kann teuer werden. - Abmahnung Waldorf Frommer In einer solchen Abmahnung verlangen Waldorf Frommer Rechtsanwälte regelmäßig die Abgabe …
03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Serien herunterläd, stellt man diese durch einen sog. client, den man ebenfalls herruntergeladen hat zum Tausch einer weltweiten Öffentlichkeit zur Verfügung. Dann wird in der Regel Twentieth Century Fox für den illegalen Download der Serie …
11.04.2016
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… langjährige Kunden von öffentlich-rechtlichen Sparkassen vor schwerwiegenden Beratungsmängeln nicht geschützt sind. Auch Sparkassen müssen ihre Kunden ungefragt darüber informieren, ob und in welcher Höhe sie Provisionen erhalten …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Die Gravur des Siegels wird von lizenzierten Stempelherstellern vorgenommen, die von der örtlichen Behörde für öffentliche Sicherheit kontrolliert werden. Wie kann ich mein Siegel erhalten? In China hat jedes registrierte Unternehmen …
14.02.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… mit dem Umsatz von virtuellen Vermögenswerten. Ganz allgemein wurde auch das Verfahren für das öffentliche Angebot von virtuellen Vermögenswerten (ICO-, IEO-, IDO- und NFT-Verfahren für das öffentliche Angebot) verankert. Mit anderen Worten …
26.06.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… oder von Vermögenswerten; Beratung über das regulatorische Umfeld; rechtliche Unterstützung bei der Beschaffung der erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen; rechtliche Unterstützung bei Privatisierungsverfahren, öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), Konzessionen und öffentlichen Aufträgen.
04.10.2022
von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
… über die Zeit und den Ort der Einsicht in die Unterlagen des Rechtsträgers zugesandt, es sei denn, es handelt sich um eine Gesellschaft, die keine öffentliche Aktiengesellschaft ist und keine Veröffentlichungspflicht hat, aber jedoch dazu …
16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Kosten- und Gewinninteresse die zuständigen Behörden und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, durch die Strategie, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem Kraftfahrtbundesamt Maßnahmen …
… im Rahmen von Gesetzbüchern festgehalten. Zu unterscheiden sind hier die Rechtsgebiete des Privatrechts (auch Zivilrecht oder bürgerliches Recht) und des öffentlichen Rechts inklusive des Strafrechts. Und da vermutlich ein einziges Gesetzbuch …
07.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… vom …………………….. geschaffenen eigenen geistigen Schöpfungen. Dem Lizenzgeber stehen an seinen eigenen geistigen Schöpfungen folgende Verwertungsrechte nach dem UrhG zu: das Vervielfältigungsrecht das Verbreitungsrecht das Ausstellungsrecht das Recht der öffentlichen …
12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben sowohl die Öffentlichkeit als auch die Fachwelt in Aufruhr versetzt. Die Kreditinstitute waren regelrecht erschüttert. Sie mussten Darlehensverträge teilweise Jahre und Jahrzehnte später …