11.419 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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11.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… auf einer öffentlichen Straße. Der ermittelnde Polizeibeamte ordnete eine Blutentnahme an, ohne zuvor die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Der Angeklagte machte die Verletzung des Richtervorbehalts nach § 81a Abs. 2 StPO geltend. Nach § 81a …
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30.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es im Rahmen der Zusatzversorgung der VBL keine Hinterbliebenenrente für …
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28.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ihres Informationsgehalts typischerweise als privat eingestuft werden, weil ihre Erörterung als nachteilig und peinlich empfunden wird. Auch wenn sich die fragliche Sängerin öfters in der Öffentlichkeit über ihr Privatleben geäußert hat, muss …
Arbeitsrecht: Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Dies gilt auch dann …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… wird ein pauschales Vergleichsangebot mit einer Summe von 450,00EUR vorgeschlagen.Das Schreiben enthält u.a. die angeblich festgestellte IP-Adresse, sowie den Zeitpunkt zu dem das Werk angeblich öffentlich zugänglich gemacht worden …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… durch die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller abmahnen: Laut Angaben der Anwälte sind die genannten Firmen die ausschließlichen Rechteinhaber an den streitgegenständlichen Filmaufnahmen, hinsichtlich einer öffentlichen …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Anders …
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26.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wurden mittels Filesharing auf einer Musiktauschbörse Dateien öffentlich zugänglich gemacht, kann sich der Anschlussinhaber nicht darauf berufen, dass seine Kinder dafür verantwortlich gewesen sind. In dem Moment …
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22.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf öffentlichen Straßen unterwegs sind, riskieren nicht nur ihr Leben, sondern auch ein saftiges Bußgeld und bei einem Unfall kann unzureichende Bereifung sogar den Versicherungsschutz kosten. Die anwalt.de Redaktion zeigt Ihnen …
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07.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Nach dem Hochschulrahmengesetz unter § 45 Abs. 1 S. HRG sind Lehrstühle für Hochschullehrer öffentlich auszuschreiben. Die gesetzliche Pflicht dient dem Transparenz gebot und gewährleistet, dass auf der einen Seite eine faire Chance für …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… zum Führen von Fahrzeugen angesehen hat, weil er stark alkoholisiert und unter Betäubungsmitteleinfluss im öffentlichen Straßenverkehr Fahrrad gefahren sei. Damit könne ihm auch das Fahrradfahren untersagt werden. Dabei sei aufgrund …
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05.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Verein für öffentliche und private Fürsorge entwickelten und an typisierbaren Fallgestaltungen ausgerichteten Empfehlungen herangezogen werden können. Soweit so gut. Wer bestimmt aber, welche Krankheitsbilder in diese Empfehlungen aufgenommen …
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02.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… vorangestellten Werbeangabe befindet, nicht aber in dem nachfolgenden, in wesentlich kleinerer Schrift gedruckten Werbetext. Dies gilt wenn sich die Werbung nicht nur an Gewerbetreibende, sondern an die breite Öffentlichkeit und damit …
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02.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Gestaltung enthält. Eine Nutzung dieser Gutachten, sei es auf einem Internetportal oder mittels Versand durch E-Mail, erfordert grundsätzlich eine Vervielfältigung und stellt ein öffentliches Zugänglichmachen dar. Deswegen erfordert …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Ein- und Aussteigen auf öffentlichen Parkplatz: Beim Vorgang des Ein- bzw. Aussteigens auf einem öffentlichen Parkplatz ist Vorsicht geboten. Der Ein- und Aussteigende hat dabei in sinngemäßer Anwendung des § 14 StVO besondere Vorsicht …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… ist DigiProtect die ausschließliche Rechteinhaberin an den streitgegenständlichen Tonaufnahmen, hinsichtlich einer öffentlichen Zugänglichmachung im Internet. DigiProtect wird bereits von anderen Kanzleien, wie Kornmeier oder Graf von Westphalen …
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29.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… des Kindes aus der vorherigen Verbindung vorgenommen. Durch öffentlich beglaubigte Erklärung gegenüber dem Standesamt erhält das Kind dann den Familiennamen der Patchworkfamilie. Es handelt sich dabei nicht um eine Adoption. Am gesetzlichen …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Darauf hat das BAG in einem Urteil hingewiesen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1965 als Pressefotograf …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… des Steuerpflichtigen an einem --möglicherweise nur Vorläufigen-- Werbungskostenabzug ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere das Interesse an einer geordneten Haushaltsführung, nicht entgegensteht. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit …
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29.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… seine Ehefrau getötet zu haben. Grundsätzlich wird dadurch die Privatsphäre von Birgit Schrowange verletzt. Möglicherweise kann der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfallen, wenn sich jemand in der Vergangenheit …
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28.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… oder hauptsächlich vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Das Glücksspiel ist öffentlich, wenn für …
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28.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist dies üblicherweise nur, wenn die Nennung den Zweck der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Bestrebungen und Tätigkeiten einer Zeitung verfolgt, die den Verdacht entstehen lassen, sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung …
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24.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Unternehmen handelt es sich nebenbei noch um einen Vorgang von größtem öffentlichem Interesse. Die Grenzen zulässiger Kritik gegenüber solchen Unternehmen und deren Führungskräften müssen daher weiter gezogen werden. Andernfalls wäre …
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24.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… zu erörtern, auf welchen Samplern sich die jeweiligen Stücke befunden haben. Wurde beispielsweise der Sampler German Top 100 Single Charts über den streitgegenständlichen Anschluss öffentlich zugänglich gemacht , kann es sinnvoll sein zugleich …