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08.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Internetbericht wurde über die Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Betrug und Untreue berichtet. Dabei wurde ein Cartoon veröffentlicht, der zwei Bären zeigt, deren Gesichter mit den Köpfen von Personen ausgetauscht wurden. …
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07.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie bereits vor kurzem berichtet , befindet sich die Schifffahrtsbranche in einer tiefen Krise. Hiervon betroffen sind insbesondere auch die in Frachtschiffe investierenden Schiffsfonds, die somit zu den weiteren Opfern der Finanzkrise …
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07.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Vorliegend hatte sich das OLG Hamm zu fragen, ob bei Abmahnungen von bereits abgelaufenen Angeboten eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung anzunehmen ist. Grundsätzlich liegt ein Missbrauch vor, wenn das beherrschende Motiv bei der …
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04.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem 1994 in zulässiger Weise veröffentlichten Presseartikel über einen bedeutsamen Spionage-Prozess innerhalb der Stasi wurde der damalige wichtige Zeuge namentlich genannt. In dem Internetarchiv der Zeitung ist der Artikel bis heute …
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04.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 02.09.2009 Nachdem bereits das Landgericht Hamburg und das Landgericht Düsseldorf die Kick-back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch auf freie Anlageberater angewendet haben, hat nun auch das Landgericht Wiesbaden diese …
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03.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Pressebericht über einen Einzelfall wurden konkret Vorwürfe gegen das Jugendamt wegen willkürlicher Kindesentziehung gemacht. Daraufhin verlangte das Land eine Gegendarstellung. Grundsätzlich ist es auch einer öffentlichen Stelle …
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03.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird über eine Straftat eines zum Tatzeitpunkt noch Minderjährigen berichtet, ist die Veröffentlichung eines Bildes von fraglichem Jugendlichen nicht zulässig. Bei zum Tatzeitpunkt noch nicht Volljährigen besteht die Gefahr in besonderem …
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02.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 01. September 2009. Der erst kürzlich von „Premiere" in „Sky Deutschland" umbenannte Bezahlfernsehsender hatte am 2. Oktober 2008 die Angaben zu seinen Abonnentenzahlen drastisch nach unten korrigiert. Daraufhin war der Kurs der im …
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02.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich ist es innerhalb von eBay-Auktionen für das Zustandekommen eines Vertrags irrelevant, wenn die Bietzeit vom Anbieter abgebrochen wird, da ansonsten der Bieter der Willkür des Anbieters ausgesetzt wäre. Eine unangemessene …
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01.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 01.09.2009 Die Verunsicherung von Anlegern einzelner Alternative Capital Invest GmbH & Co. Dubai Fonds wächst. Seit 2004 hat die ACI Alternative Capital Invest Unternehmensgruppe, mit Sitz in Gütersloh, sieben Immobilienfonds …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Pressemitteilung des BAG zum Beschluss vom 18. August 200 Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) …
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01.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Sind Aussagen, die während eines Interviews getätigt wurden, urheberrechtlich überhaupt schutzfähig? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Köln zu beschäftigen. Der Anlass dafür war das bundesweit aufgeführte Theaterstück „Kinski - Wie ein …
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28.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für zahlreiche Anleger weitere Schadensersatzklagen gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus AG beim Amtsgericht und Landgericht Itzehoe eingereicht. Hintergrund ist eine, nach Auffassung der Anleger, …
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28.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei Urheberrechtsverletzungen gilt, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Interesse des Verletzenden liegt. Dies folgt daraus, dass sie zur Vermeidung eines kostspieligen Unterlassungsprozesses führt, was unbedingt …
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27.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf aufgestellten Reklame-Schildern war ein Zeichen abgebildet, welches einer eingetragenen Marke sehr ähnlich war. Dabei stellte sich die Frage, ob darin eine markenmäßige Benutzung zu sehen ist, insbesondere deshalb, weil auf der …
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27.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einer Zeitschrift wurde innerhalb eines Artikels über eine Schauspielerin ein Foto eines buddhistischen Mönches in traditioneller Mönchstracht und neben der Schauspielerin in Meditationshaltung sitzend veröffentlicht. Dieser Mönch …
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27.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die in den zurückliegenden Monaten stark verunsicherten Anleger der Isländischen Glitnir Bank warten weiter vergeblich auf verbindliche Informationen über die von Ihnen investierten Gelder. Die sich in massiven finanziellen Schwierigkeiten …
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26.08.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
Erbrechtsreform: die wichtigsten Änderungen: Am 02.07.2009 ist das Gesetz zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts mit Wirkung ab 01.01.2010 beschlossen worden. Kernpunkte der wesentlichen Änderungen des Erbrechts ab 2010 sind: …
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25.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat erneut für einen ihrer Mandanten vor dem Landgericht München I (Az.: 22 O 100/09) gegen die Commerzbank AG im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Film & Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & …
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25.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch eine überspitzte oder polemische Äußerung in der Meinungsöffentlichkeit kann durch ein vorangegangenes Verhalten des „Gegners" gerechtfertigt sein und sich somit nicht als Persönlichkeitsverletzung darstellen. Ging ein die öffentliche …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 12.05.2009 zu Lasten der Bank und zu Gunsten geschädigter Kapitalanleger gehandelt: Die Darlegungs- und Beweislast ob vorsätzlich oder fahrlässig eine Aufklärungspflichtverletzung …
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24.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Kapitalmarktrechtler halten den Übernahmeversuch des Sportwagenherstellers für haftungsrelevant München, 21. August 2009 Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wegen des Verdachts der …
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24.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Urheberrecht gelten generell strenge und hohe Sorgfaltsanforderungen, wenn ein Werk in irgendeiner Weise urheberrechtlich genutzt wird. Insbesondere wenn solche Werke zum Download in Internet gestellt werden, besteht eine hochgradige …
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24.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Dem Axel-Springer Verlag wurde nun vom OLG Köln verboten, Eve Herman weiter dahingehend falsch zu zitieren, sie würde den Nationalsozialismus in Teilen gutheißen, nämlich in Bezug auf die Wertschätzung der Mutter. Das Gericht kam zu der …