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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Corona-Verordnungen stehen immer wieder unter Kritik. So kam es in gleich mehreren Beschlüssen von Gerichten zur Außervollzugsetzung von Corona-Verordnungen. Damit könnte in Zukunft eine neue Klagewelle auf die Gerichte zukommen. Wieso die …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Es kommt immer wieder vor, dass private Nacktfotos oder Sexvideos ohne die Einwilligung von Betroffenen – somit illegal – auf Pornoplattformen wie xHamster, YouPorn, Pornhub hochgeladen (Revengeporn/Racheporno/Spannervideo) werden oder auf …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Die PKV will nicht zahlen Eine medizinische Behandlung, neue Brillengläser, Hörgeräte oder sonstige medizinische Anschaffungen können teuer sein. Umso ärgerlicher ist es, wenn die eingereichte Rechnung des Arztes oder von getätigten …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Kaum ein Thema spaltet die Entscheidungen der Gerichte wie die Wehrdienstverweigerung. Viele Gerichte vertreten die Auffassung, dass die Wehrdienstverweigerung in Syrien keine Strafverfolgung nach sich zieht und erkennen die …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Influencer haben sich etabliert. Als Influencer sollte man aber einige Pflichten kennen, die auf einen zukommen. Pflichten Für Influencer besteht nach § 5 TMG die Pflicht, die Kanäle mit einem Impressum auszustatten. Auch müssen diese ein …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Abschiebungshindernisse nach Russland zugunsten von Personen, die auf medizinische Versorgung angewiesen sind, haben bislang in der Praxis der Bundesämter und Rechtsprechung keine Berücksichtigung gefunden. Oft begnügen sich BAMF und …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Daimler AG aus Stuttgart geht mit Hilfe der Kanzlei HEUMANN Recht- Patentanwälte aus München gegen Marken- bzw. Patentrechtsverletzungen vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Daimler AG hält …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Nach den ersten Aufräumarbeiten, tritt bei den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe nun immer mehr die Frage in den Vordergrund, wer für die entstandenen Schäden aufzukommen hat. Welche Versicherung kann in Anspruch genommen werden? In …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Corona-Soforthilfen wurden 2020 ohne behördliche Prüfung an nahezu jeden Antragsteller ausbezahlt, der das Online-Formular ausfüllte und seine Häkchen an der richtigen Stelle setzte. Die rasche Gewährung der Zuschüsse waren für viele …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Grundsatz – Arbeitsvertrag – Tarifvertrag – Betriebsvereinbarung Grundsätzlich ist kein Arbeitnehmer verpflichtet Überstunden für den Arbeitgeber zu leisten. Aus einem Tarifvertrag , einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag kann …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichender Information über die Berechnung der VFE; BGH (XI ZR 320/20) bestätigt Entscheidung des OLG Frankfurt Mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde (Az.: XI ZR 320/20) der …
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22.07.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Wenn Eltern sich trennen, stellt sich immer die Frage, wer Kindesunterhalt zu zahlen hat und in welcher Höhe. Wer hat Anspruch auf Kindesunterhalt? Gemäß § 1601 BGB haben Kinder grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt gegen ihre Eltern. …
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21.07.2021
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Nur wenig Menschen wissen, dass sowohl SGB II, als auch SGB XII es vorsehen, dass „Sonderleistungen“ in schweren Lebenslagen auf Antrag zu gewähren sind. 1. Unterkunftskosten. Ist ein Unterkunft unbewohnbar, so können die Kosten der …
21.07.2021
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte bietet Versicherten in der Hochwasserkatastrophe Unterstützung bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den Gebäude- und Hausratversicherungen. Die Hochwasserkatastrophe kostet neben …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie treffen ganz besonders gewerbliche Mieter und Pächter. Restaurants, Friseure und Einzelhandelsgeschäfte waren mit die Ersten, die schließen mussten. Noch heute haben sie nur unter Auflagen …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Arbeitnehmer bei einer Kündigung nach einer Beleidigung nicht chancenlos Im Idealfall herrscht zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitern sowie zwischen den Beschäftigten untereinander ein respektvoller und harmonischer Umgang, der es auch …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt David Stader
Vorlageverfahren eines Ravensburger Richters kann Rechtsprechung ändern Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in naher Zukunft in dem Verfahren C-33/20 über mehrere Vorlagefragen eines Richters aus Ravensburg entscheiden. Hierbei geht es …
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17.07.2021
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Viele Menschen sind jetzt von den Ausmaßen der aktuellen Hochwasserkatastrophe betroffen, verzweifelt und wissen nicht, was sie machen sollen. Es stellt sich die Frage, was zu tun ist nach dem ersten Schock. Was ist nach den ersten …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Welche Folgen hat ein Mahnbescheid? Der Mahnbescheid ist der letzte Schritt um einen Zwangsvollstreckungstitel , wenn auch nur einen vorläufigen gegen Sie zu erwirken. Widersprechen Sie dem Mahnbescheid nicht, folgt innerhalb von wenigen …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.- Betriebswirt Michael P. Zemann
Die Betriebsschließungen während Corona bringen zahlreiche Unternehmen in erhebliche Schwierigkeiten. Viele Betriebe haben allerdings eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Wir erklären, ob Sie Zahlungen der …
14.07.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Zahlreiche Arbeitgeber gehen in der aktuellen Corona-Krise davon aus, dass das geltende Arbeitsrecht und die Anforderungen an eine wirksame Kündigung durch die erlittenen Umsatzeinbußen und die eingetretenen wirtschaftlichen Engpässe …
12.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 25.06.2021 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist die Ermöglichung einer Vernetzung der europäischen Transparenzregister im Kampf gegen …
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14.12.2023
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Grundsätzlich kommt ein Vertrag zustande, wenn die Vertragsparteien zwei übereinstimmende Willenserklärungen abgeben. Wenn beide Vertragsparteien an einem Ort sind, geschieht dies durch die zwei übereinstimmenden Äußerungen (z.B. „Ware A …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Scheidungen in Deutschland mit Auslandsbezug werden immer häufiger. Es stellt sich oft die Frage, ob das Scheidungsverfahren in Deutschland oder in der Türkei durchgeführt werden sollte. Weiterhin stellt sich die Frage, nach welchem Recht …