11.514 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… und ermächtigt die Marktaufsichtsbehörde grundsätzlich dazu alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Bei allen Maßnahmen ist jedoch wie bei allen öffentlich-rechtlichen Handlungen grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit zu beachten. Sodass in manchen …
02.05.2023
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… und entsprechende vertragliche Schutzpflichten vereinbart werden (vor allem Verschlüsselung und Passwortschutz für das WLAN im Home- und Mobile-Office, VPN und Verschlüsselung bei Nutzung (öffentlicher) Netzwerkzugänge, Verbindung …
08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… anerkannt. Hierdurch sei die von der Hochschule erlassene Zugangsvoraussetzung im Ergebnis einer öffentlich-rechtlichen Regelung gleichgestellt. Daher bestehe im Ergebnis kein Anspruch auf Mindestlohn. Dr. Stoll & Sauer bietet höchste …
24.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Althoff
… kann ein Betriebsrat gewählt werden. Betriebsräte in der Wirtschaft: nicht weit genug verbreitet Laut statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2019 im öffentlichen Dienst 89 % der Beschäftigten durch Personalräte vertreten. In der Privatwirtschaft …
18.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… als der Volkswagen-Konzern öffentlich den Einsatz einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware eingestand, sind Politik und Justiz mit der Aufarbeitung des sogenannten Diesel-Abgasskandals beschäftigt – und es ist noch lange kein Ende des Skandals …
30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… künftig jedes Fahrzeug rückabgewickelt werden. Das sogenannte Thermofenster ist praktisch in jedem Dieselfahrzeug aller Hersteller verbaut und viele Hersteller geben dies sogar in der Öffentlichkeit zu. Leiten Sie daher bereits …
16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… seit 2015 öffentlich bekannte „Diesel-Abgasskandal“ ist juristisch noch lange nicht an seinem Ende angekommen – im Gegenteil! Immer neue Erkenntnisse in Hinblick auf weitere Manipulationen der Automobilhersteller, insbesondere …
31.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… die in einem Beteiligungsverhältnis zu Religionsgemeinschaften, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder zu deren Eigenbetrieben stehen und daneben auch gemeinnützige Unternehmen. Außerdem können landwirtschaftliche Betriebe …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Signaturen öffentlich beglaubigen zu lassen. Zudem können nun auch die Eintragung von Zweigniederlassungen und die Einreichung erforderlicher Informationen und Urkunden vollständig online vorgenommen werden. Somit wird es dem Einzelnen ermöglicht …
17.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… wenn es Inhaber eines bis zu 15 Jahre alten Patents ist, welches unmittelbaren Bezug zum Geschäftszweck aufweist, bereits zwei Jahre vor der INVEST- Antragsstellung eine vergleichbare öffentliche Innovationsförderung erhalten hat, oder in demselben …
17.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… 2015 hatte der Wolfsburger Autobauer mehr oder weniger zugegeben, Emissionswerte auf dem Prüfstand mithilfe von Abschalteinrichtungen geschönt zu haben. Dies hatte den Dieselskandal vor nunmehr fünf Jahren in die Öffentlichkeit gebracht. VW …
17.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
… der gleichen Art erforderlich sind; es hat die Beschaffenheit und die Funktionen, die für Waren der gleichen Art üblich sind und die der Verbraucher angesichts der Beschaffenheit der Waren und unter Berücksichtigung öffentlicher Äußerungen …
06.05.2024
von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
… nicht im Fokus der Öffentlichkeit. Erst gegen Ende des Jahres 2023 begann sie, vermehrt mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. Nicht alles ist verloren Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Eigentümer, die es bis Ende 2023 nicht geschafft …
03.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… mit dem Personalleiter, den Geschäftsführern oder auch dem Beteiligten zu 3.) abgegeben haben sollte, für alle Beteiligten erkennbar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Beteiligten zu 2.) bis 4.) hätten solche Äußerungen als vertraulich …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 49 Abs. 1 Alt. 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) sind verfassungswidrig. Sie ermächtigen …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… jedoch eine Verletzung des Urheberrechts. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die beklagte Hotelbetreiberin zwar die als Lichtbild urheberrechtlich geschützten Fotografien vervielfältigt und im Internet öffentlich zugänglich gemacht habe …
17.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Frommer Legal ermittelte die IP-Adresse dieses Anschlusses und erwirkte einen gerichtlichen Beschluss, mit dem dem Internet-Provider erlaubt wurde, Name und Adresse der Person herauszugeben, der diese IP …
22.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… dass unser Mandant vor einigen Jahren den Film "Joker" über eine Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht hat. Warner besitzt die Rechte an diesem Film; weil Warner aber niemandem erlaubt hat, den Film „Joker“ in eine Tauschbörse zu stellen …
22.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… dass der Film Pleasure in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht wurde. Über die Zuverlässigkeit solcher Ermittlungen haben wir hier berichtet. Meist versuchen Abmahnanwälte wie Frommer Legal Ermittlungsfehler auszuschließen …
24.02.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Mark – Vampires“ durch den Betroffenen ohne Erlaubnis der Mandantin von Daniel Sebastian illegal in einer Internet-Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet wurde, habe der Abgemahnte deren Urheberrechte verletzt, vgl. §§ 15 …
17.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Mandant verstoßen haben: Die ATGB wurden nicht abgebildet Unautorisierte Nutzung bzw. Abbildung des Vereinslogos Verkauf der Tickets mit einem Preiszuschlag Die Tickets sind öffentlich bei eBay angeboten worden Warum verbieten ATGB …
06.08.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Musikwerk für angemessen. Bei einer Vielzahl der bekannten Abmahnfälle handelt es sich gleich um mehrere Musikwerke, die im Rahmen eines Musiksamplers oder Chartcontainers öffentlich zugänglich gemacht worden sein sollen. Dies macht die Sache …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… ist - dass der Schiedsrichter über Angelegenheiten entschieden hat, die nicht der Schiedsgerichtbarkeit unterliegen - dass der Schiedsspruch gegen die öffentliche Ordnung verstößt Vollstreckung : Die Vollstreckung aus dem Schiedsspruch erfolgt gem …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… der Frist von sechs Wochen ausschlägt. Die Annahme der Erbschaft erfolgt durch Unterzeichnung einer Urkunde vor einem öffentlichen Notar. Die Rechtsfolge dieser Erklärung wirkt zurück auf den Tag des Erbfalls, daher auf den Todesfall …