1.151 Ergebnisse für Urkunde
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20.12.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
… Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für sie bestimmten Ausfertigung ihres Antrags oder in der für Sie bestimmte Ausfertigung der Vertrags Urkunde oder in einer für Sie bestimmten Abschrift ihres Antrags …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… durch Einreichung einer Rücktrittserklärung an den Unternehmer, die der Schriftform unter Androhung der Nichtigkeit bedarf, nach dem Tod des Unternehmers - durch Einreichung einer Rücktrittserklärung in Form der notariellen Urkunde. Der Notar meldet …
08.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Dafür kommen die normalen Beweismittel (Urkunden, Zeugen, Sachverständige, Inaugenscheinnahme, Parteivernehmung) und die eidesstattliche Versicherung in Betracht. Elternzeit und Elternteilzeit: Ein Recht …
26.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Auslegungsvereinbarung, nach der B gegen den Kläger einen Anspruch habe, unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil des Betriebsvermögens zu erhalten. Mit weiterer notarieller Urkunde des Notars G vom 11.2.2020 (URNr...) verzichtete B gegen Zahlung …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Signaturen öffentlich beglaubigen zu lassen. Zudem können nun auch die Eintragung von Zweigniederlassungen und die Einreichung erforderlicher Informationen und Urkunden vollständig online vorgenommen werden. Somit wird es dem Einzelnen ermöglicht …
02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… 780 BGB: Schuldversprechen - § 781 BGB: Schuldanerkenntnis Die Liste ist nicht vollständig. Vorsicht ist auch geboten, wenn das Gesetz „die Aushändigung einer … Urkunde“ verlangt, wie in - § 74 HGB: nachvertragliches Wettbewerbsverbot …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Aspöck
… die Anerkennung ausländischer Urkunden erleichtern die Handhabung solcher Fälle wesentlich, sie sind jedoch oft nicht bekannt. Gerne unterstützen wir Sie an dieser Stelle mit unserer Erfahrung und kümmern uns um alle notwendigen Formalitäten.
26.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Zu Recht geht das Arbeitsgericht aber davon aus, dass eine solche Rüge nicht in die Personalakte des Arbeitnehmers aufgenommen werden darf. Bei den Personalakten handelt es sich um eine Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persönlichen …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wird. Das Arbeitszeugnis ist bekanntlich im Personalwesen eine Urkunde, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Schriftform auszustellen hat. Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf dieses Dokument …
22.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… entzogen. Konkrete Informationen gibt es bis heute nicht, angeblich seien nur „Formfehler“ in der Urkunde Grund für die Verweigerung der Zahlungspflicht. Seit der versäumten Zinszahlung ist die Anleihe vom Handel ausgesetzt. Besserung …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… der Frist von sechs Wochen ausschlägt. Die Annahme der Erbschaft erfolgt durch Unterzeichnung einer Urkunde vor einem öffentlichen Notar. Die Rechtsfolge dieser Erklärung wirkt zurück auf den Tag des Erbfalls, daher auf den Todesfall …
11.02.2021
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
… einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einer notariellen Urkunde bedarf (Art. 157 § 2 des polnischen Gesetzbuches für Handelsgesellschaften), einmal abgeschlossen, ist es schwierig, ihn neu zu verhandeln und zu ändern. Nicht nur wegen …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
… Beteiligung Nepals am Hager Apostillen-Übereinkommen hat die Deutsche Botschaft in Kathmandu die vorgelegten Urkunden der Adoption geprüft und bestätigt, dass diese inhaltlich und auch formal korrekt seien. Die weitergehend überprüfte …
16.08.2013
von anwalt.de-Redaktion
… nicht mit Urkunden beweisen, dass er seine vertragliche Verpflichtung erfüllt und der Mieter die Messehalle vollständig angenommen hatte. Ob tatsächlich ein Anspruch auf Mietzahlung bestand, konnte so in diesem Verfahren nicht entschieden …
30.08.2021
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… nachträglich hinzufügt, muss er diese Urkunde unter dem beigefügten Text unter Angabe des Datums, an dem er dies getan hat, erneut unterzeichnen. Bei einem handschriftlich aufgesetzten Testament verlangt das Gesetz nicht, dass es in Anwesenheit …
27.01.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… ein Grundstück belasten. Wird eine Grunddienstbarkeit nur für einen Teil des Grundstücks begründet, wird dieser Teil des Grundstücks auf dem geometrischen Plan eingezeichnet, der dann Bestandteil der Urkunde zur Errichtung der Grunddienstbarkeit …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Eva Kopf
… oder Vergleich, eine notarielle Urkunde oder eine Jugendamtsurkunde Sie zur Leistung von Unterhalt verpflichtet - Sie sollten regelmäßig den bestehenden Titel von einem Fachanwalt für Familienrecht überprüfen lassen. Andernfalls laufen Sie Gefahr …
14.03.2024
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… und einer Kommanditgesellschaft auf Aktien die Form einer notariellen Urkunde (als dieselbe Form wie beim Vertragsschluss erfordert war). Die Anwesenheit des Notars ist nicht obligatorisch, wenn die Gesellschaft den Vertrag in einfacher Schriftform …
26.07.2023
… mit Bonusvereinbarungen, Zielvereinbarungen und Wettbewerbsverboten (Achtung: Bei Wettbewerbsverboten sollte unbedingt eine beidseitige handschriftliche Unterschrift unter der Urkunde vorliegen, damit das Wettbewerbsverbot und der Anspruch …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Protokoll, Beweis aus eigener Wahrnehmung (Parteibeweis), URKUNDE, Zeuge ) sind zu erbringen. In der Regel dürfte hier der Beweis geliefert werden können über einen Screen- Shot, über Bilder, Protokolle. Nachdem die Beweise erbracht …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Rechtskraft, postmortale Vollmacht Diese Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht und Betreuungsvollmacht , Allgemeinvollmacht und Sterbehfeverfügung gilt solange, bis ich sie widerrufe. Sämtliche im Rahmen dieser Urkunde erteilten Vollmachten …
21.09.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… von Vollmachten (vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen), Testamenten, die Beglaubigung von Unterschriften auf Anträgen, die Eröffnung von Erbschaftsfällen usw. Gleichzeitig werden bestimmte notarielle Urkunden, wie z. B.: Beurkundung …
08.12.2022
… Das entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ZR 17/21) . Ein Urkundenprozess ist eine besondere Prozessart, die allein aufgrund von Urkunden geführt wird, wie etwa hier unter anderem aufgrund des Mietvertrags. Andere Beweismittel …