1.325 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… verwendet. Der Fehler steckt dabei oft im Detail. Denn wenn die verwendete Widerrufsbelehrung auch nur geringfügig von der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung abweicht, ist sie nicht ordnungsgemäß und die Widerrufsfrist wurde nicht in Gang …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… worden und andererseits werde der Fonds durch eine zu hohe Fremdkapitalquote belastet. Diese lag im Juli noch bei rund 41 Prozent. Ab dem 1. Januar wird die gesetzlich zulässige Fremdkapitalquote allerdings von derzeit 50 auf 30 Prozent …
11.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… gesetzlich geregelt ist, dauert es natürlich eine Zeit, bis die dafür zuständige Bundesagentur für Arbeit dieses „Notgeld“ auszahlt. Rechtsanwalt Joachim- Cäsar-Preller aus Wiesbaden: „Das ist aber kein Selbstläufer: Konkursausfall bzw …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf der Internethandelsplattform eBay gerügt: Fehlende Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht für Waren Fehlende Informationen zur Vertragstextspeicherung Von dem Adressaten der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten …
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02.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… dann in Haftung genommen werden können, wenn sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt haben (§ 832 BGB). Sie müssen also selbst in ihrer Person eine gesetzlich vorgegebene Pflicht schuldhaft verletzt haben. Art und Umfang …
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19.11.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Arbeitszeugnisse sind häufig Anlass für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – und immer wieder geht es dabei um die Frage, wie der gesetzlichen Vorgabe entsprochen wird, laut derer das Arbeitszeugnis "der Wahrheit …
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19.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
… zu beachten, die einen Erbkonflikt begründen oder auch beilegen können. Als Kanzlei für Erbrecht betreuen wir und unsere Rechtsanwälte Erben, Pflichtteilsberechtigte, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker und andere an einem Erbfall …
31.10.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
… eines apallischen Syndroms im Sinne eines Wachkomas. Sie wird über eine Magensonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit ihr ist nicht möglich. Der Ehemann und die Tochter der Betroffenen, die zu ihren Betreuern bestellt sind, haben beim …
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29.10.2014
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
… die gesetzlichen Regelungen für Sachen auf Hunde anwendbar, sofern nicht eine ausdrückliche Sonderregelung greift. Dadurch gibt es im juristischen Sinn kaum rechtliche Unterschiede bei der Behandlung von Sachen und Hunden. Darf mein Hund …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Karolin Weber
… Der Sterbevorgang hat bei ihr noch nicht eingesetzt; eine Besserung ihres gesundheitlichen Zustands ist nach medizinischer Erfahrung extrem unwahrscheinlich. Die zu ihren gesetzlichen Betreuern bestellten Familienangehörigen beantragten beim …
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16.10.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… es aber nicht mehr gekommen. Ohne eine wirksame Patientenverfügung hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen (§ 1901a Abs. 2 BGB). Die hierauf beruhende Entscheidung des Betreuers bedarf dann …
06.10.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… Zu dieser Konstellation werden in der Rechtsprechung unterschiedliche Ansichten vertreten, nach welchen Regeln eine Zuweisung des Tieres zu erfolgen hat und ob dem nicht „betreuenden“ Ehegatten ein Recht auf Umgang mit dem Tier zusteht. Im Gesetz gibt …
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01.10.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Grundsätzlich unterliegen die gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf den Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich der Vertragsfreiheit der Ehegatten. Jedoch darf diese gesetzliche Vertragsfreiheit nicht dazu führen …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… In diesem Artikel wird der gesetzliche Rahmen des Instituts der Vormundschaft d. h. die Betreuung für volljährige Personen erörtert. 2012 wurde in Kroatien 0,37% der Bevölkerung die Geschäftsfähigkeit entzogen, davon wurde sie gänzlich (Betreuung …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht hingewiesen wird. Auch weitere formelle Anforderungen, die die Darstellung des Schadensersatzes und dessen Aufsplittung betreffen, sind hierbei durch Gesetz nunmehr gefordert. Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung gelten …
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09.09.2014
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… Einkommen hat, ohne einen zusätzlichen Grund hierfür haben zu müssen. Die Berechnung des Unterhalts erfolgt auf Grundlage des sog. bereinigten Nettoeinkommens beider Ehepartner (also unter Abzug der vor dem Gesetz anerkannten Ausgaben, somit …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… wird bestraft, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags …
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08.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… und gesundheitliche Angelegenheiten für Sie klären können. Eine Vorsorgevollmacht sollte auch eine sogenannte Betreuungsverfügung enthalten. Dort sollte geregelt sein, dass eine Betreuung nicht erforderlich ist, weil der oder die Bevollmächtigte …
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15.08.2014
von Rechtsanwältin Susan Rechenbach-Auerswald
… ohnmächtig und ohne jegliches Mitspracherecht zu. Doch dies muss nicht so sein. Denn das Gesetz gibt den Geschädigten von Straftaten einige Möglichkeiten an die Hand, um ihre Interessen wirksam zu vertreten und zu stärken. Alle hier darzustellen …
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13.08.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… wird regelmäßig davon ausgegangen, dass die gemeinsame Sorge dem Bedürfnis des Kindes am ehesten entspricht. Darüber hinaus stellt das Gesetz die Vermutung auf, dass die Übertragung dann nicht dem Kindeswohl widerspricht, wenn der andere Elternteil …
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Was kann passieren, wenn sich der Vorwurf bestätigt? Das Gesetz sieht hier eine Freiheitsstrafe von zwischen 3 Monaten und 5 Jahren vor - pro Fall. In der Praxis orientiert sich die Strafe für einen nicht vorbestraften Ersttäter an der unteren …
08.08.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… auch die Möglichkeit, die Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven flexibel zu gestalten. Im Extremfall kann sie sogar komplett gestrichen werden. „Das Gesetz geht also klar zu Lasten der Versicherungsnehmer. Ihre Lebensversicherung …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Soweit tatsächlich ein gewerbliches Handelns angenommen werden kann, hat der Account-Inhaber auf eBay die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Impressumspflicht sowie der Belehrung über das Widerrufsrecht selbstverständlich einzuhalten. Auch weitere …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Geltendmachung eines Mindestverzugsschadens von 40 Euro. Eigenverbraucher zahlen mehr EEG-Abgabe Der Boom der Erneuerbaren lässt den Gesetzgeber auf die Bremse treten. Es kommt zu Einschränkungen beim EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz). Für …