1.175 Ergebnisse für Landgericht
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einem neueren Beschluss vom 30.08.2011 hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit des Geschäftsführers für Entnahmen, die ohne Rechtsgrund erfolgten, Stellung genommen (Az.: 3 StR 228/11). Der …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Verletzung des Rechts am eigenen Bild stellt gerade in Zeiten des Internets eine wohl tägliche Rechtsverletzung dar, welche von den Betroffenen jedoch nicht hingenommen werden muss. Betrachtet man sich alleine die bekannten und …
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31.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch, bekannt für Filesharing-Abmahnungen in Vertretung namhafter deutscher Tonträgerhersteller (Universal Music GmbH, Sony Music Entertainment Germany GmbH, Warner Music Group Germany Holding GmbH, EMI …
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07.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Ein böses Erwachen erfahren viele Besitzer von internetfähigen Smartphones oft bei Erhalt ihrer monatlichen Handykostenabrechnung. Gerade bei Datenverträgen, die keine pauschale Flatrate, sondern eine Abrechnung der Internetnutzung anhand …
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17.05.2011
von GKS Rechtsanwälte
Richtet eine Bank für ihren Kunden, mit dem sie einen Vertrag über ein Darlehen abgeschlossen hat, ein Bankkonto ein, so darf sie ihm für die Führung des Darlehenskontos keine Kontoführungsgebühren berechnen. Dies hat das OLG Karlsruhe in …
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06.04.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Unternehmer den „Facebook Like-Button” auf seiner Homepage einbindet, begeht keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und kann deshalb auch nicht kostenpflichtig abgemahnt werden. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin nun in der …
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18.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, mahnen im Auftrag Ihrer Mandanten der der Herren Gruhnwald und Göckede wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke ab. Streitgegenständlich ist der Vorwurf einer …
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16.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Kanzlei Rasch aus Hamburg, mahnt im Auftrag Ihrer Mandantin der Universal Music GmbH, wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke ab. Aktuell werden folgende Musikalben wegen des Vorwurfs einer …
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15.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Kanzlei Rasch, mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin der Universal GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke ab. Streitgegenständlich ist aktuell der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an den …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Filesharing-Abmahnung der Sony BMG Music Entertainment durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte. Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin der Sony BMG Music Entertainment wegen Urheberrechtsverletzungen in …
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26.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die reine Inanspruchnahme eines fremden, ungesicherten W-LAN Netzwerkes keine strafbare Handlung ist. Somit kann nicht strafrechtlich verfolgt werden, wer sich in ein …
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25.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Die aktuelle Rechtslage Vor kurzem fand vor dem Landgericht Wuppertal die Berufungsverhandlung gegen einen Vermieter statt, der seine Mieter angeblich nachts frieren ließ. Vorausgegangen war ein Urteil des Amtsgerichts Solingen, welches …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Auch wenn es viele der abmahnenden Kanzleien im Bereich des Filesharings immer wieder verneinen, so ist derzeit eine gewisse Tendenz in der Rechtsprechung zu erkennen, wonach die regelmäßig geltend gemachten Beträge in urheberrechtlichen …
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09.11.2010
von GKS Rechtsanwälte
Die Gebühren eines Rechtsanwalts berechnen sich grundsätzlich nach dem sogenannten Gegenstandswert. Hierunter ist der Wert des Streitgegenstandes zu verstehen. Klagt also jemand beispielsweise 500,00 € ein, so beträgt auch der …
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12.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer als „Unternehmer" seinen Anwalt damit beauftragt, im Internet Konkurrenten auf Grund vermeintlich oder tatsächlich falscher Widerrufsbelehrungen bzw. AGB mit Abmahnungen und Unterlassungsansprüchen zu überziehen, handelt …
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25.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Regelmäßig kommt es vor, dass durch eine falsche Einstellung von Internetbrowsern auf Handys oder W-LAN-Routern die Geräte sich im Internet anmelden, ohne dass der Besitzer dies bemerkt. Wenn solche Fehler nicht rechtzeitig aufgedeckt …
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03.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Vor wenigen Tagen wurde der Musiker „Bushido" vor dem Landgericht Hamburg (AZ: 310 O 155/08 und 308 O 175/08) ironischer Weise selbst wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Der Musiker muss nun Schadensersatz leisten und die …
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07.12.2009
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Abmahnwelle wegen Filesharings reißt nicht ab. Der Schock ist meist groß, wenn man in seinem Briefkasten eine Abmahnung nebst vorbereiteter Unterlassungserklärung vorfindet. Die darin geltend gemachten Zahlungsansprüche, die sich …
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28.07.2009
von GKS Rechtsanwälte
Der allgegenwärtige Sparkurs der öffentlichen Hand hat die Justiz erreicht. Viele Justizvollzugsanstalten in NRW sind baulich überholt und werden den Anforderungen an die steigenden Häftlingszahlen nicht mehr gerecht - dies wird auf dem …
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13.05.2009
von GKS Rechtsanwälte
Wer in einer Wohnung zur Miete wohnt, der weiß, dass das friedliche und konfliktfreie Miteinander zwischen den Mietparteien nur unter Beachtung der gegenseitigen Rücksichtnahme funktionieren kann. Jede Mietpartei hat ihre eigenen …
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17.04.2009
von GKS Rechtsanwälte
Verkehrsunfälle mit Verletzten sind keine Seltenheit. Allein im Jahr 2008 waren in Nordrhein Westfalen rund 80000 Verletzungen zu verzeichnen, die durch Verkehrsunfälle hervorgerufen wurden. Für die Statistik kommt es dabei auf einen Unfall …
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19.01.2009
von GKS Rechtsanwälte
Die altbekannte Vorgehensweise der Abmahnanwälte ist jetzt in mehreren von der Kanzlei GKS-Rechtsanwälte aus Wuppertal geführten Verfahren für rechtswidrig erklärt worden. Ganz aktuell hat jetzt auch das Landgericht Wuppertal (Beschluss vom …
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14.11.2008
von GKS Rechtsanwälte
Der notarielle Erbverzicht gegen Zahlung einer Abfindung ist keine Seltenheit in Deutschland, verspricht er doch kurzfristig an liquide Mittel zu kommen. Erbverzicht kann sinnvoll sein Sicher mag es Situationen geben, in denen ein …