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08.06.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen am 19.04.2021 entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte nicht nach Griechenland zurückgeführt werden dürfen. Ihnen drohe dort die ernsthafte Gefahr, einer …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Falle von verspäteter Ernennung von Beamten in ein Beamtenverhältnis, insbesondere in das auf Probe, können sich Fragen des Schadensersatzes gegen den Dienstherrn stellen. Solche Konstellationen sind vor allem dann denkbar, wenn zunächst …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Wir erinnern uns an die Peinlichkeit rund um die StVO-Novelle aus April 2020, welche aufgrund eines Formfehlers für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben wurde. Nun aber ist der neue Bußgeldkatalog 2021 da, mit dem sich Bund und Länder …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Einbürgerung - Pass - Voraussetzung Oftmals verlangen die Einbürgerungsbehörden einen gültigen Pass, obwohl der Einbürgerungsbewerber keinen hat und es ihm auch nicht möglich ist sich einen Pass zu beschaffen. Das Vorgehen der …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen der Fragen von Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit bzw. der gesundheitlichen Eignung im Rahmen der Einstellung spielt das amtsärztliche Gutachten eine entscheidende Rolle. Wie bereits in anderen Ratgebern beschrieben, entfaltet das …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage hat sich das BVerwG mit Beschluss vom 17.3.2021 beschäftigt (BVerwG Beschl. v. 17.3.2021 – 2 B 3.21, BeckRS 2021, 6994, beck-online). Hintergrund war ein sog. Konkurrentenverfahren, in dem es um die …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Beschlagnahmte Hanfsamen von Sensi Seeds: Welche Folgen drohen? Muss ich Angst um meinen Führerschein haben? Kriege ich eine Hausdurchsuchung? Zum Thema Bannbruch Strafverfahren lesen Sie auch hier über die hohen Chancen auf Einstellung des …
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04.12.2023
Was ist der Streitwert?
Der Streitwert bezieht sich auf den Geldwert des Streitgegenstandes. Streitgegenstand ist dabei in der Regel eine konkrete Forderung. Kam es aufgrund eines Verkehrsunfalls zu einem Schaden von 10.000 Euro, den der …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Sind Soldaten verpflichtet, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen? Diese Frage bewegt derzeit viele Kameraden und die Frage ist mit einem klaren "Ja, aber..." zu beantworten. Nach dem Soldatengesetz ist der Soldat verpflichtet, ärztliche …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg Im April 2021 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg durch das Personalamt ein als Bescheid gekennzeichnetes Schreiben an zahlreiche Beamte …
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27.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Wer Medizin studieren will, braucht langen Atem und einen starken Willen: nicht nur das Medizinstudium ist anspruchsvoll, schon der Weg zum Studienplatz kann hart und steinig sein. Denn um Studienplätze muss man sich im Fachbereich Medizin …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Woran erkennt man, dass man alt wird? Vielleicht daran, dass man mit Tätowierungen nichts anfangen kann. Früher, als ich so um die 20 war, waren nur Menschen tätowiert, die einem bestimmten Milieu zugehörig waren. Zumindest kam es mir so …
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26.04.2021
von Rechtsanwältin Goharik Mnatsakanyan
In Deutschland wird grundsätzlich das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit angewandt. Der Sinn und Zweck des Grundsatzes, Mehrstaatigkeit zu verhindern, liegt darin, Konflikte über die Personalhoheit zwischen den verschiedenen …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das neue Infektionsschutzgesetz ist nun in Kraft. § 28b IfSG enthält bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit. Zugleich gelten auch weiterhin die Coronaschutzverordnungen der …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Ausgangssperren stellen einen direkten und sehr harten Grundrechtseingriff dar. Die Behörden haben in der Regel hierbei weder die Geeignetheit, die Erforderlichkeit noch die Angemessenheit der harten Maßnahme beachtet. Auch sind die …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Am heutigen Tage ist das "Gesetz zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.04.2021" nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ( BGBl. I S. 802 ) in …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Wer austeilt, muss auch einstecken können. Mit einem haarsträubenden Beschluss vom 20.04.2021 (Az.: 8 E 416/21 We) hat das Verwaltungsgericht Weimar über die Maskenpflicht an Schulen entschieden und das Amtsgericht Weimar heftig kritisiert. …
Was kostet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre und Coronamaßnahmen (Bundesnotbremse)
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was kostet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre und die Coronamaßnahmen? Weil die Frage jetzt sehr oft gestellt wird: Kostenlos aber schwierig Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist kostenlos . Jeder kann …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Die Begründung von Corona-Maßnahmen steht und fällt mit dem sogenannten Inzidenzwert. Was sagt er aus? Erlaubt er historisch einmalige Einschränkungen von Grundrechten? Was sagt der Inzidenzwert aus? Obwohl „§ 2 des Infektionsschutzgesetzes …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Aus dem alltäglichen, allerdings eher nicht juristisch geprägten, Bereich ist der Satz „Eltern haften für ihre Kinder“ als stehender Begriff bekannt. Mitunter kommt auch immer wieder die Frage auf, ob Kinder denn gegebenenfalls auch für …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Führerschein weg, Fahrlehrerlaubnis erloschen – und dann? Der erfolgreiche Weg zurück zur Fahrlehrerlaubnis von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Wahrscheinlich hat es jeder Fahrlehrer schon einmal aus seinem Kollegenkreis erlebt oder …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Mit Beschluss vom 15.04.2021, Az. 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20, hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, also den sog. „Mietendeckel“, für nichtig erklärt. Bundesländer dürfen keine …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Grundsätzlich ist die aktuelle Lage, Stand 14.04.2021, 16.00 Uhr so, dass Städte und Gemeinden hier in unterschiedlichen Formen „aus der Not heraus“ agieren. Vielfach wird nicht nachgedacht, durchgedacht und und strategisch gedacht. Es wird …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Nun kommt sie, die Reform der zahnärztlichen Approbationsordnung: ab dem WS 2021/2022 gilt die neue Approbationsordnung für Zahnärzte. Die Ausbildung von Zahnärztinnen und Zahnärzten soll praxisnäher gestaltet werden. Dafür werden …