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05.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Quarantänepflichten können in der gegenwärtigen Lage jeden zu jeder Zeit treffen. Wie sind sie rechtlich einzuordnen und wie kann man sich gegen falsche Entscheidungen rechtlich wehren? Rechtsgrundlage Die Anordnung einer Quarantäne erfolgt …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Was ist das Bundeszentralregister (BZR)? Das Bundesamt für Justiz führt das sogenannte Bundeszentralregister. In diesem Register werden strafgerichtliche Verurteilungen, bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, Vermerke über …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Interessante Entscheidung aus Österreich: Das Verwaltungsgericht Wien hat sich mit Entscheidung vom 24.03.2021 (GZ: VGW-103/048/3227/2021-2) kurz und bündig auf 12 Seiten zu bestimmten Fragen der österreichischen Corona-Politik geäußert und …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Im Jahr 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass die medizinisch -psychologische Untersuchung (MPU) von der Fahrerlaubnisbehörde regelmäßig erst ab 1,6 Promille angeordnet werden darf. Ursprünglich hatte der …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In den letzten Jahren häufen sich immer mehr die Fälle, wonach Bewerber einerseits gar nicht erst eingestellt werden, aufgrund amtsärztlich festgestellter Ungeeignetheit für die angestrebte Beamtenstelle. Andererseits sind noch häufiger die …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Am 10. März 2021 veröffentlichte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen für das Antragsjahr 2021 . Aufgrund der EEG-Novelle 2021 ergeben sich zentrale Neuerungen im …
29.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I. Grundmuster GRUNDMUSTER I. Anfrage/ Antrag/Berichtsantrag einer Fraktion GRUNDMUSTER II. Anfrage/ Antrag/Berichtsantrag eines Gemeindevertreters/Stadtverordneten GRUNDMUSTER I. Anfrage/ Antrag/Berichtsantrag einer Fraktion Fraktion der …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Nachdem die 7-Tage-Inzidenz wieder erheblich und kontinuierlich steigt, haben sich Bund und Länder darauf verständigt, wieder schärfere Maßnahmen zu ergreifen. Der Lockdown geht also weiter. Inzwischen dürften die meisten Bürgerinnen und …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Fälle sind immer wieder häufig anzutreffen. Eine Fahrerlaubnis wird entzogen, sei es wegen Drogen oder Alkohol am Steuer. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine MPU an. Diese wird nicht bestanden oder gar nicht erst angetreten. …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Schnell und unbürokratisch sollte Unternehmern wegen des Lockdowns im Rahmen der ersten Welle der Covid19-Pandemie geholfen werden. Entsprechend wurden angesichts behördlich verfügter Geschäftsschließungen mit der Folge erheblicher …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in vielen Bundesländern häufen sich die Fälle, in denen für eine Straße die seit Jahren oder gar Jahrzehnten besteht und befahren wird, Erschließungsbeiträge erhoben werden. Es stellt sich sodann …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, wie wir schon hier in unserem Rechtstipp zu dem richtigen Verhalten bei Erhalt eines Bußgeldbescheides verfasst haben, sollte man einen Bußgeldbescheid anwaltlich prüfen lassen. …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Keine Berechtigung eines Architekten zur Führung eines Widerspruchsverfahrens wegen Ablehnung eines Vorbescheids BGH stellt klar, dass ein Widerspruchsverfahren durch eine Architektin keine nach §§3, 5Abs.1 RDG erlaubte …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Es ist eine Schocknachricht für betroffene Prüflinge: Der Vorwurf der Täuschungshandlung Gerade in Zeiten der pandemiebedingten Änderungen der Prüfungsformen an Hochschulen erreichten mich vermehrt Anfragen wegen des Verdachts bzw. des …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 9.3.2021 in einem Vorlageverfahren des Verwaltungsgerichts Darmstadt beschäftigt. Sachverhalt Die Beteiligten streiten im Ausgangsverfahren darüber, ob …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#MPU #1,1 Promille #Fahrerlaubnisneuerteilung #Führerschein #Trunkenheitsfahrt #Anwalt Fahrerlaubnis #Anwalt Verkehrsrecht Autofahrern, denen die Fahrerlaubnis wegen einer Alkoholfahrt entzogen wurde, müssen zur Wiedererlangung einen Antrag …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Durch die weiter bis in den April verlängerten Corona-Einschränkungsmaßnahmen steht vielen Gewerbetreibenden inzwischen das "Wasser bis zum Hals" aufgrund weiter ausbleibender Einnahmen und viele fragen daher in verstärktem Maße, ob sie …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Am 19.03.2021 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Eilverfahren auf Antrag des Media-Marktes die in Nordrhein-Westfalen (NRW) aktuell für den Einzelhandel geltenden Einkaufsregeln außer Vollzug gesetzt, weil sie gegen den …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) sieht in § 13 Satz 1 Nr. 2 c) vor, dass regelmäßig eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zur Abklärung …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Soldaten unterliegen einem eigenständigen Dienstrecht. Es stimmt in vielen Teilen mit dem Beamtenrecht überein. In einigen Punkten gelten jedoch abweichende Maßstäbe. Einer dieser Punkte ist die Beurteilung von Dienstunfähigkeit. Dabei sind …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Bei besonders schweren Dienstunfällen taucht häufig die Frage auf, ob der Unfall als qualifizierter Dienstunfall anzuerkennen ist bzw. ein Antrag auf Anerkennung Erfolg haben wird. Erhöhte Unfallversorgung Der qualifizierte Dienstunfall …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
Neben den strafrechtlichen Sanktionen wie Geld- und Freiheitsstrafen durch Gerichtsurteil oder Strafbefehl, drohen auch oft noch weitere Konsequenzen. Den typischen Folgen wie Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis (insbesondere bei …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Dienstrecht der Landesbeamten regeln die Länder eigenständig nach den Vorgaben des Beamtenstatusgesetzes. Die Definition der Dienstunfähigkeit bei Justizvollzugsbeamten ist deshalb nicht einheitlich. Dienstunfähigkeit als Rechtsbegriff …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Ausland erteilte Fahrerlaubnisse gelten im Rahmen der unionsrechtlich harmonisierten Fahrzeugklassen grundsätzlich auch in Deutschland. Das VG Trier hat mit Beschluss v. 09.02.2021 (Az. 1 L 31/21. TR) die Entziehung einer Fahrerlaubnis …