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Streit zwischen dem Sorgeberechtigten und den Großeltern und die Auswirkungen auf den Umgang
Streit zwischen dem Sorgeberechtigten und den Großeltern und die Auswirkungen auf den Umgang
| 04.12.2023 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gemäß § 1685 I BGB steht den Großeltern ein eigenes Recht auf Umgang mit dem Enkelkind zu, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Das OLG Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 17.12.2021 – 9 UF 188/21 - klargestellt, dass Großeltern kein …
Der Auskunftsanspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer und gegen Hausgenossen
Der Auskunftsanspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer und gegen Hausgenossen
| 25.04.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Es kommt immer wieder vor, dass ein Erbe keine ausreichende Kenntnis über den Umfang des Nachlasses hat. Damit sich der Erbe (auch Vorerbe, Nacherbe, Nachlasspfleger, Nachlassverwalter, verwaltender Testamentsvollstrecker oder ein …
Leistungen aus dem „Corona- Soforthilfeprogramm“ stellen kein einzusetzendes Vermögen bei Verfahrenskostenhilfe dar
Leistungen aus dem „Corona- Soforthilfeprogramm“ stellen kein einzusetzendes Vermögen bei Verfahrenskostenhilfe dar
07.04.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die nachfolgenden Ausführungen gelten gleichlautend auch bei Beantragung von Prozesskostenhilfe. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text ausschließlich auf Verfahrenskostenhilfe abgestellt. Eine Partei, die nach ihren persönlichen …
Garantie oder Gewährleistung - wer zahlt die Reparatur?
Garantie oder Gewährleistung - wer zahlt die Reparatur?
| 04.04.2022 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Die Begriffe Garantie und Gewährleistung werden oft in einem Zug genannt. Sie unterscheiden sich jedoch erheblich voneinander. Gemeint ist damit im Kaufrecht, dass der Käufer gegenüber dem Händler nach den gesetzlichen Vorschriften …
Verzicht auf Kindesunterhalt bei Abfindungszahlung?
Verzicht auf Kindesunterhalt bei Abfindungszahlung?
| 29.03.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Brandenburg ging in seinem Beschluss vom 12.10.2021 – 13 UF 64/18 - der Frage nach, ob bei erfolgter Abfindungszahlung auf Kindesunterhalt verzichtet werden kann. 1. Gesetzliche Regelung Gemäß § 1614 I BGB kann für die Zukunft nicht …
Grundstücksnutzung „für die Dauer der Renovierungsarbeiten" kann einen befristeten Mietvertrag darstellen
Grundstücksnutzung „für die Dauer der Renovierungsarbeiten" kann einen befristeten Mietvertrag darstellen
| 24.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
Die vermeintlich kurzzeitige Überlassung eines unbebauten Grundstücks „für die Dauer der Renovierung“ des Nachbaranwesens kann einen grundsätzlich ordentlich nicht kündbaren, befristeten Mietvertrag darstellen, an dem der Eigentümer auch …
Verjährungswelle im Audi Abgasskandal bei 3,0 Liter und 4,2 Liter Dieselmotoren baut sich auf
Verjährungswelle im Audi Abgasskandal bei 3,0 Liter und 4,2 Liter Dieselmotoren baut sich auf
| 15.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Geschädigte des Audi Dieselskandals rund um die 3,0 Liter und 4,2 Liter Motoren müssen jetzt schnell handeln. Die Ansprüche von Hunderttausenden Besitzern von Dieselfahrzeugen der Marken Audi, Porsche und VW werden Ende dieses Jahres …
Opel Abgasskandal: Aktueller, amtlicher Rückruf des KBA für rund 74.500 weitere Diesel Fahrzeuge
Opel Abgasskandal: Aktueller, amtlicher Rückruf des KBA für rund 74.500 weitere Diesel Fahrzeuge
| 01.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Seit dem 17.02.2022 ist die Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im Zusammenhang mit dem Opel Dieselskandal um einen Eintrag reicher. Allein in Deutschland werden rund 74.500 Autos verpflichtend zurückgerufen. Weltweit sind …
Hymer Wohnmobile – Zu schwer, um wahr zu sein?
Hymer Wohnmobile – Zu schwer, um wahr zu sein?
| 09.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für die Erwin Hymer Group SE fängt das Jahr 2022 denkbar ungünstig an. Nachdem das Unternehmen im Herbst 2021 für das abgelaufene Geschäftsjahr 2020/2021 noch einen Rekordumsatz von 2,7 Milliarden Euro bei rund 65.000 ausgelieferten …
OLG Düsseldorf bestätigt: Audi haftet im Abgasskandal auch für Porsche Fahrzeuge
OLG Düsseldorf bestätigt: Audi haftet im Abgasskandal auch für Porsche Fahrzeuge
| 04.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Jahr 2022 wird i m Audi Dieselskandal rund um die 3,0 und 4,2 Liter Motoren besonderes Gewicht haben. Bereits mit Ablauf des 31.12.2022 könnte ein Großteil der Schadensersatzansprüche gegen die Audi AG verjähren. Dies betrifft aber …
OLG Schleswig verurteilt VW auch bei vorheriger Händlerzulassung trotz Verjährung zu Schadensersatz
OLG Schleswig verurteilt VW auch bei vorheriger Händlerzulassung trotz Verjährung zu Schadensersatz
| 03.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Volkswagen musste mit der Einrede der Verjährung im Dieselskandal erneut eine Niederlage einstecken. Nachdem zwischenzeitlich mehrere Oberlandesgerichte jedenfalls bei Neuwagengeschäften feststellten, dass VW zehn Jahre ab dem Erwerb des …
Auch LG Stuttgart verurteilt Volkswagen bei einem VW Golf VII EA288 im Abgasskandal auf Schadensersatz
Auch LG Stuttgart verurteilt Volkswagen bei einem VW Golf VII EA288 im Abgasskandal auf Schadensersatz
| 01.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch wenn der Dieselskandal rund um den Motor des Typs EA288 bislang noch nicht die Dimension wie bei dem berüchtigten EA189 hat, spitzt sich die Lage für den Braunschweiger Autobauer auch hier weiter zu, wie die jüngste …
BGH beschäftigt sich im Februar 2022 erneut mit der Verjährung im VW Abgasskandal
BGH beschäftigt sich im Februar 2022 erneut mit der Verjährung im VW Abgasskandal
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Am 10. Februar 2022 stehen vor dem Bundesgerichtshof gleich fünf wichtige Verfahren im VW Dieselskandal rund um den Motor EA189 an. In den Verfahren des BGH zu den Aktenzeichen VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und …
Abgasskandal: OLG Köln verurteilt VW am 15.12.2021 beim Gebrauchtwagenkauf trotz Verjährung zu Schadensersatz
Abgasskandal: OLG Köln verurteilt VW am 15.12.2021 beim Gebrauchtwagenkauf trotz Verjährung zu Schadensersatz
| 21.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Volkswagen AG hilft die Einrede der Verjährung im Dieselskandal nichts. Jedenfalls bei Neuwagengeschäften entspricht es seit längerem der Rechtsauffassung zahlreicher Oberlandesgerichte, dass Autobesitzer in den EA189-Fällen trotz …
Sensationelle Entscheidung im FIAT Abgasskandal: LG Landau spricht mit Urteil vom 27.12.2021 Schadensersatz zu
Sensationelle Entscheidung im FIAT Abgasskandal: LG Landau spricht mit Urteil vom 27.12.2021 Schadensersatz zu
| 19.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Fiat-Chrysler Automobiles (FCA) musste rund um den Fiat Dieselskandal eine weitere herbe Niederlage einstecken. Mit Urteil vom 27.12.2021, 2 O 169/21, sprach das LG Landau einem Wohnmobilbesitzer Schadensersatz in Höhe von rund 48.000,00 € …
Audi Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth spricht Besitzer eines Audi A6 Avant 3.0 l Euro 5 erneut Schadensersatz zu
Audi Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth spricht Besitzer eines Audi A6 Avant 3.0 l Euro 5 erneut Schadensersatz zu
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte bereits am 17.11.2021, Az.: 16 O 1081/21, erneut eine verbraucherfreundliche Entscheidung im Audi Dieselskandal erlassen und einem durch unsere Kanzlei vertretenen Audi A6 - Euro 5 - Fahrer …
Das „Audi-Jahr“ hat im Dieselskandal begonnen - Verjährung im Audi Abgasskandal droht Ende 2022
Das „Audi-Jahr“ hat im Dieselskandal begonnen - Verjährung im Audi Abgasskandal droht Ende 2022
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Im Audi Dieselskandal rund um die 3,0 und 4,2 Liter Motoren wird dem Jahr 2022 besondere Bedeutung zukommen. Bereits mit Ablauf des 31.12.2022 könnte der Großteil der Schadensersatzansprüche gegen die Audi AG verjähren. Denn im Jahr 2019 …
Neues Kaufrecht und der Gebrauchtwagenmarkt
Neues Kaufrecht und der Gebrauchtwagenmarkt
| 17.12.2021 von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
Neues Kaufrecht ab 01.01.2022 / Umsetzung Warenkaufrichtlinie Am 01.01.2022 treten umfassende Neuregelungen zum Kaufrecht in Kraft, mit denen der Gesetzgeber die europäische Warenkaufrichtlinie (EU/2019/771) in nationales Recht umsetzt. …
BGH verurteilt Audi AG mit Urteilen vom 25.11.2021 im Abgasskandal erstmals zu Schadensersatz
BGH verurteilt Audi AG mit Urteilen vom 25.11.2021 im Abgasskandal erstmals zu Schadensersatz
| 03.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Genau eineinhalb Jahre nach dem ersten Abgasskandal-Urteil des Bundesgerichtshofs gegen VW hat der BGH nunmehr im Audi Dieselskandal am 25.11.2021 gleich vier weitere richtungsweisende Entscheidungen gefällt und auch eine …
Audi Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth spricht bei Audi A6 Avant 3.0 l Euro 5 mit Urteil vom 17.11.2021 Schadensersatz zu
Audi Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth spricht bei Audi A6 Avant 3.0 l Euro 5 mit Urteil vom 17.11.2021 Schadensersatz zu
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 17.11.2021, Az.: 16 O 1081/21, erneut eine positive Entscheidung im Audi Abgasskandal erlassen und einem durch unsere Kanzlei vertretenen Audi A6 - Euro 5 - Fahrer Schadensersatz zuerkannt. Besitzer von …
Verjährung im Audi Abgasskandal droht bereits Ende 2021 – Sogenannte Sammelklagen können zum Eigentor werden!
Verjährung im Audi Abgasskandal droht bereits Ende 2021 – Sogenannte Sammelklagen können zum Eigentor werden!
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Im Audi Dieselskandal rund um die 3,0 und 4,2 Liter Motoren tickt die Uhr. Bereits mit Ablauf des 31.12.2021 können Schadensersatzansprüche gegen die Audi AG in vielen Fällen verjähren. Betroffene bangen daher um ihre Rechte und sind …
Eben doch – OLG Köln bestätigt im Abgasskandal Schadensersatzanspruch gegen Audi AG beim Leasing
Eben doch – OLG Köln bestätigt im Abgasskandal Schadensersatzanspruch gegen Audi AG beim Leasing
| 17.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nachdem der Bundesgerichtshof am 16.09.2021 im Verfahren VII ZR 192/20 entschieden hatte, dass es bei vom Dieselskandal betroffenen Leasingfahrzeugen grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten gibt, urteilte das OLG Köln …
Volkswagen Dieselgate 2.0: Bußgeldbescheid legt Manipulationen bei EA288 Motoren mit Euro 6 - Abgasnorm nahe
Volkswagen Dieselgate 2.0: Bußgeldbescheid legt Manipulationen bei EA288 Motoren mit Euro 6 - Abgasnorm nahe
| 11.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch wenn der Dieselskandal rund um den Motor des Typs EA288 noch nicht die Dimension wie bei dem EA189 hat, gerät die Volkswagen AG auch hier zunehmend unter Druck. Die Hinweise auf Manipulationen verdichten sich mehr und mehr. Nach einem …
Porsche Abgasskandal: OLG München klärt Sachverhalt auch bei Porsche Cayenne Euro 5 auf
Porsche Abgasskandal: OLG München klärt Sachverhalt auch bei Porsche Cayenne Euro 5 auf
| 05.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch für Porsche und Audi wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits das Oberlandesgericht Schleswig in einer grundlegenden Entscheidung vom 07.08.2020, 1 U 119/19, dem Besitzer eines Porsche Cayenne S Diesel Euro 6 Recht gegeben …