127 Ergebnisse für Datenschutz
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18.10.2019
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Am 18.10.2019 haben die Datenschutzbehörden in Deutschland ein einheitliches Bußgeldmodell veröffentlicht. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Deutschland haben sich im Grundsatz auf einen gemeinsamen Ansatz zur …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
GeschGehG ist seit 26.04.2019 in Kraft. Das GeschGehG greift nur dann, wenn Geschäftsgeheimnisse vom Inhaber durch „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ geschützt werden. Reverse Engineering ist grundsätzlich erlaubt. Zum Ausschluss ist …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom heutigen Tag, Rechtssache C-673/17, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Internetseite erforderliche Einwilligung durch …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk hat in einer Pressemitteilung vom 19.09.2019 mitgeteilt, dass gegen das Lieferdienstunternehmen Delivery Hero Germany GmbH im August 2019 wegen …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (im Folgenden: DSK) hat sich am 25.06.2019 im Rahmen der „Zwischenkonferenz 2019 der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“ von der …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Nachdem bereits seit Montag, den 29. April 2019, Kamera-Autos von Apple durch Deutschland fahren, um Straßenzüge und deren Gebäudefronten aufzunehmen, hat sich der BfDI nunmehr dazu veranlasst gesehen, den Bürgerinnen und Bürgern …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Nachdem die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) bereits zu Wochenbeginn ein Rekord-Bußgeld in Höhe von 205 Mio. € gegen British Airways vermeldet hat, legt sie nun erneut vor: Auch die Hotelkette Marriott …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Wie die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) heute mitteilte, soll British Airways (BA) eine Geldbuße in Höhe von 183,39 Mio. Britischen Pfund, umgerechnet etwa 205 Mio. €, wegen einer Datenschutzverletzung …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Einen Online-Shop zu betreiben kann sehr lukrativ sein und gerade für kleine Händler ist es eine gute Möglichkeit, Produkte weit zu verbreiten und ein großes Publikum zu erreichen. Allerdings gilt es als Online-Händler auch einige …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Bundesrat hat in seiner Empfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (vgl. Drucksache 232/1/19 vom 17.06.2019) empfohlen, den von der Bundesregierung neu geplanten § 13 Abs. 4 UWG wie folgt zu fassen: „(4) …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri (BayLfD), hat unter dem Titel „Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen“ eine sehr lesenswerte Orientierungshilfe für öffentliche Stellen zum …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jüngst entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit unterliegt ( BVerwG v. 27.3.2019 – 7 A 849/19 ). …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 19.03.2019 (Az.: 4 A 12/19) stellt die weit verbreitete Praxis der Ortung von Firmenfahrzeugen durch Arbeitgeber mittels GPS-Tracking infrage. Der Fall: Ein …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Currently, countless forms are being sent out across Europe bearing the header „European Register of Commerce“. The layout of this ERC form resembles an official communication. The barcode in the top right-hand corner also contributes to …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd. aus Malta hat in der letzten Woche massenhaft Faxe an Gewerbetreibende und Freiberufler in Deutschland verschickt, welche mit „Datenschutzauskunft-Zentrale – Erfassung Gewerbebetriebe zum …
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04.10.2018
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Schreiben von der Datenschutzauskunft-Zentrale Sie haben ein Schreiben von der Datenschutzauskunft-Zentrale bekommen? Zur Zeit werden Schreiben per Fax verschickt mit folgender Überschrift: „Datenschutzauskunft-Zentrale Erfassung …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Derzeit versendet eine Datenschutzauskunft-Zentrale massenhaft Schreiben an Freiberufler und Gewerbetreibende. Das Schreiben ist mit der Überschrift „Datenschutzauskunft-Zentrale“ und „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Am 12.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in letzter Instanz, dass ein von einem Verstorbenen angelegter Facebook-Account als Teil der Erbmasse auf die Erben übergeht. Geklagt hatte hierbei die Mutter eines von einer U-Bahn …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Die mittels einer Dashcam angefertigte Videoaufzeichnung eines Unfallgeschehens ist grundsätzlich in einem Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel verwertbar. So entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.05.2018 …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Was ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist grundsätzlich eine Mitteilung darüber, dass jemand Ihr Verhalten bzw. den Inhalt Ihrer Webseite beanstandet, gewöhnlich verbunden mit der Aufforderung, das Verhalten zu unterlassen bzw. den Inhalt …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Vielleicht haben Sie Vermögen oder Immobilien im Ausland? Ein kleines Ferienhaus in Spanien? Oder Sie reisen einfach gerne und verbringen den Winter über lieber in der Sonne? Wenn Sie tot umfallen, haben Ihre Kinder – oder Ihre …
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08.03.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – bereits seit dem 25. Mai 2016 mit einer zweijährigen Übergangsfrist in Kraft getreten – wird ab dem 25. Mai 2018 verbindlich angewendet und unterschiedliche Rechtsvorschriften in den …
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15.02.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Datenschutz bei Facebook Custom Audience: Was Unternehmen beachten müssen! Von Dr. Marc Laukemann Die bayrischen Datenschützer sehen den Einsatz von Facebook Custom Audience nach wie vor kritisch. Was es zu beachten gilt, damit kein …
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09.01.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Shopbetreiber aufgepasst: Stichtag 25.05.2018 – Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung auf Onlinemarketing von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann unter Kooperation mit einer angestellten Rechtsanwältin bei LFR Wirtschaftsanwälte Sie ist …