173 Ergebnisse
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20.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Firma CED Verlag UG mit Sitz in München verschickt aktuell Rechnungen an Gewerbetreibende. Die Firma CED Verlag UG bedient sich offensichtlich der Firma Brand Reklam Tic Ltd. , um kostenpflichtige Branchenbuchverträge zu generieren. …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Partnervermittlungen sind Dienstleister, die Menschen dabei unterstützen, einen passenden Partner für eine langfristige Beziehung zu finden. Eine beliebte Methode, um potenzielle Partner kennenzulernen, sind nach wie vor Zeitungsannoncen. …
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20.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell hat hier ein Gewerbetreibender eine Zahlungsaufforderung der Firma WSK Media UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung vorgelegt. Der Forderung liegt ein Anzeigenauftrag zugrunde. Gegenstand des Anzeigeauftrages ist der Druck einer …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell verschickt das Inkassobüro enDebito collect & finance GmbH im Auftrag der Sunny Side Media EOOD ( GmbH ) Zahlungsaufforderungen an Internetnutzer. Gegenstand der Zahlungsaufforderungen ist eine angeblich kostenpflichtige und …
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24.08.2022
von Rechtsanwältin Marisa Scholten
Verträge mit Fitnessstudios haben meistens einen negativen Ruf, denn oft sind die wichtigsten Bestandteile des Vertrags schwer verständlich oder im Kleingedruckten platziert und somit für den Kunden schwer erkennbar. Bei nicht rechtzeitiger …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Weiter versucht die Paidwings AG ahnungslose Kunden in Abo-Fallen zu locken. Dabei wird mit einer kostenfreien Anmeldung auf sämtlichen Dating Plattformen gelockt, wie zum Beispiel (nicht abschließend): 6flirter.com affairenradar.de …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Viele Nutzer von Dating Plattformen werden mit Zahlungsaufforderungen von der Fairmount Inkasso GmbH und Kanzlei Auer Witte Thiel Rechtsanwälte überhäuft. Meistens werden die Mahnungen im Auftrag der Paidwings AG versendet. Es wird …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
KundenInnen sollten handeln, bevor es zu spät ist. ,,Wie komme ich an mein Geld?“ Mit dieser Frage müssen sich momentan viele Kunden russischer Banken auseinandersetzten. Durch die dramatischen Ereignisse zwischen Russland und der Ukraine …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Landshut hat einen Anbieter mit Sitz in Gibraltar zur Erstattung von erlittenen Verlusten aus Online-Sportwetten verurteilt. Die zwischen dem in Deutschland ansässigen Kläger und der Beklagten geschlossenen Wettspielverträge …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Wie viele andere Branchen hatten insbesondere Betreiber von Fitness-Studios durch die coronabedingten behördlich angeordneten Schließungen erhebliche wirtschaftliche Einbußen hinzunehmen und sahen- und sehen sich mit der Frage konfrontiert, …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Achtung Verjährung! Gerade in Pandemiezeiten sollten Wirtschaftsunternehmen das Thema Verjährung im Blick halten. Die gesetzlich normierte Verjährung dient letztlich dem Rechtsfrieden und soll dafür sorgen, dass Schuldner nicht …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Regelmäßig taucht die Frage auf, wie sich ein Kunde bei nicht ordnungsgemäßen Handwerkerleistungen zu verhalten hat. Handwerkerleistungen sind im Gesetz als Werkvertrag bezeichnet und betreffen grundsätzlich alle Arbeiten, bei denen im …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Aufgrund sich mehrender Nachfragen: Es ist richtig, dass auch gegen den Fahrzeughersteller "Daimler“ der Vorwurf erhoben wird, dass in die Steuerung des Dieselmotors OM651 eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Zwecke der Manipulation der …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 24.09.2021 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Eilantrag eines Klägers aus NRW auf vorläufige Aussetzung der Maskenpflicht gemäß § 3 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW) bei der …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Was versteht man unter dem Begriff "Kindschaftssachen" ? Insbesondere sind davon die elterliche Sorge gemäß § 151 Nr.1 FamFG, das Umgangsrecht gemäß § 151 Nr.2 FamFG, die Kindesherausgabe gemäß § 151 Nr. 3 FamFG sowie die Vormundschaft …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Corona-Hilfen werden ab Januar 2021 eingedampft. Das ist einmal mehr ein wirtschaftliches Fiasko für viele Gastronomen und Hoteliers. Daher sind sie umso auf Versicherungsleistungen aus ihrer Betriebsschließungsversicherung angewiesen. …
02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Versicherungskammer Bayern will die Zahlung der Betriebsschließungsversicherung verweigern, weil es schließlich den zehn Milliarden Euro schweren staatlichen Hilfstopf gebe. Dabei hat das Landgericht München bereits Anfang Oktober …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat einmal mehr zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. Kommt es beim sogenannten Kaskadenverweis zu einer Abweichung vom Mustertext des Gesetzgebers in der Form eines eigenmächtigen Eingreifens …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der DEHOGA Nordrhein hält es für völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung sich das Recht vorbehält, Betriebe zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu schließen, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich leisten zu müssen. Zugleich …
18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Versicherungen verdienen ihr Geld häufig auch damit, dass sie berechtigte Forderungen ablehnen und Leistungen verweigern. Das sieht man derzeit besonders bei den weitreichenden Debatten rund um die Betriebsschließungsversicherung in …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Das Erbrecht und Facebook: Digitaler Nachlass und dessen Umfang Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch trat auf den Tag genau am 01. Januar 1900 in Kraft. Es ist schlichtweg beeindruckend, wie sich auf Grundlage des BGB auch hochaktuelle …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Sparkassen kündigen bundesweit unliebsame Prämiensparverträge. Mit Verweis auf die andauernde Niedrigzinsphase sind einige Sparkassen dazu übergegangen, sog. Prämiensparverträge zu kündigen. Die Kündigung wird häufig mit Verweis auf eine …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit reichlich konstruierter Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) am 20.08.2020 eine Klage gegen die seit Schulbeginn vom 12.08.2020 geltende Schüler-Maskenpflicht in einem …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Friedrichs
Angesichts des akuten Engpasses bei Schutzmasken und Schutzausrüstung setzt die Bundesregierung in der Corona-Krise auf eine beschleunigte Beschaffung des Materials. In der Regel haben öffentliche Auftraggeber solche Aufträge öffentlich, …