122 Ergebnisse für Diskriminierung
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
Am 12.12.2013 entschied das Bundesarbeitsgericht den Fall einer Arbeitnehmerin, die am Tage an dem Sie erfuhr, dass ihr ungeborenes Kind verstorben ist von ihrem Arbeitgeber fristgerecht gekündigt wurde. Die Arbeitnehmerin stützte sich auf …
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18.12.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht verpflichtet einen Arbeitgeber zur Entschädigungszahlung einer schwangeren Arbeitnehmerin, die unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz gekündigt worden ist. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.2013, Az.: 8 …
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18.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
Dass es auch im Jahre 2013 - also gestandene 7 Jahre nach der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - noch Arbeitgeber gibt, die die grundlegenden und gesetzlich verankerten Regeln gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz …
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12.12.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Arbeitsgericht Köln bejaht eine mittelbare Diskriminierung einer jungen Frau, die für die Ausbildung einer Pilotin wegen ihrer Körpergröße abgelehnt worden ist. Urteil des Arbeitsgericht Köln vom 28.11.2013, Az.: 15 Ca 3879/13 …
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11.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Dass ein Bewerber für einen Job gegenüber anderen Bewerbern beispielsweise nicht aus Gründen der Rasse oder wegen des Geschlechts oder des Alters benachteiligt werden darf, ist seit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze …
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25.07.2013
von Löber Steinmetz & García
Mit Freibeträgen von 500.000,-- Euro für den überlebenden Ehepartner und für die Kinder von je 400.000,-- Euro ist Deutschland ein Erbschaftsteuerparadies in Europa. Zu beachten ist auch noch, dass der Höchstsatz der Erbschaftsteuer 50 % …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ist nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist gemäß den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Das gilt aber nur, wenn das KSchG anwendbar ist. Die Anwendung des KSchG setzt …
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23.05.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in einer kirchlichen Einrichtung gerechtfertigt ist, wenn der beschäftigte Mitarbeiter aus der Kirche austritt. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat in einer aktuellen Entscheidung ( Urteil vom 11.04.2013, Aktenzeichen C-335/11 u. 337/11 ) klargestellt, dass das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung sich nicht nur auf Behinderungen …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Weist ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft die Bewerbung eines Krankenpflegers allein mit der Begründung zurück, er sei nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft, stellt dies eine Diskriminierung im Sinne des AGG dar und löst eine …
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28.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Will der Arbeitgeber Young Professionals und Berufsanfänger einstellen, so kann dies eine Altersdiskriminierung darstellen, wenn der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er den Stellenbewerber einzig und alleine wegen fachlicher Gründe …
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04.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber ein ärztliches Attest bereits ab dem ersten Krankheitstag verlangen? Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er dem Arbeitgeber gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz …
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29.01.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer, der offensichtlich wegen seiner fehlenden Religionszugehörigkeit nicht eingestellt worden ist, kann eine Entschädigung wegen Diskriminierung beanspruchen. Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.12.2012 - 2 Ca 4226/11 - …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Wird ein deutscher Staatsbürger Erbe eines zumindest zum Teil in Spanien belegenen Nachlasses, stellt sich neben der Frage, wie die Eigentumsübertragung der Vermögenswerte veranlasst werden kann, vor allem die Problematik der für den in …
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04.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Beamtenrecht: Wichtige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Witwergeld Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte aller gestärkt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
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25.06.2012
von GKS Rechtsanwälte
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte aller gestärkt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Demnach haben auch Lebenspartner verstorbener Beamter einen Anspruch auf das …
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01.02.2012
von GKS Rechtsanwälte
Leidvoll musste eine niedersächsische Gemeinde kürzlich erfahren, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - kurz AGG - welches eine Diskriminierung von Arbeitnehmern unter anderem wegen des Alters verbietet, auch auf Beamte anzuwenden …
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14.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
Mit Spannung erwartet wurde dieser Tage ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg. Nun steht fest: Eine tarifvertragliche Vereinbarung einer Airline, die einen automatischen „Zwangsruhestand” ihrer Piloten bei Erreichen des …
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06.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich als Elternteil in einem Arbeitsverhältnis befindet, welches eine von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängige Lohnerhöhung vorsieht, muss sich künftig darauf einstellen, dass in Anspruch genommene Elternzeit nicht auf die so …
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05.04.2011
von GKS Rechtsanwälte
Dass das schon 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz stets für neue - arbeitnehmerfreundliche - Urteile sorgt, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg (AZ: 22 Sa 67/10). Das LAG hat …
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01.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse ist kein Verstoß gegen das AGG Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 28.01.2010, Az.: 2 AZR 764/08) hat in einer problematischen Fallgestaltung nunmehr endlich Klarheit geschaffen. Das Urteil …
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17.02.2010
von Löber Steinmetz & García
Der bei Immobilienverkäufen erzielte Zugewinn ist auch in Spanien steuerpflichtig. Bis zum 31.12.2006 wurde aufgrund des Königlichen Gesetzesdekrets Nr. 5/2004 eine Differenzierung zwischen Residenten und Nichtresidenten in der Weise …
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15.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
Ordentliche Kündigungen von Arbeitnehmern, die nur unzureichend die deutsche Sprache beherrschen, können gerechtfertigt sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Urteil vom 28.01.2010 (Aktenzeichen 2 AZR …