104 Ergebnisse
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,27 Milliarden monatlich aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarden die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kund zu tun. …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In Städten wird bei größeren Veranstaltungen und dem dadurch bedingten Mangel an Hotelzimmern etc. oftmals die Möglichkeit genutzt, das eigene Heim bzw. die eigene Wohnung an Dritte über Airbnb und weitere Plattformen zu vermieten, um ein …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 04.06.2019 hat die Diskussion um Scheinselbständigkeit erneut entfacht. Das BSG hat entschieden, dass Honorarärzte in Kliniken oftmals als Scheinselbständige anzusehen sind. In jeder Branche ist …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Auslieferung, Rücküberstellungsvorbehalt, Verlustfeststellung nach Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) Sie leben als Ausländer schon einige Jahre in der Bundesrepublik und ein anderer Staat leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Sie ein …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Inzwischen häufen sich die Fälle, in denen Beschuldigten der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln über das sog. „Darknet“ zur Last gelegt wird. In diesen Fällen ist es – wie in der Regel immer in einem Strafverfahren – zunächst …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Urs Gronenberg
Neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, so darf im Rahmen des …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Wurde einem Betroffenen im Rahmen eins Strafverfahrens wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB entzogen, wird i.d.R. auch ein sog. isolierte Sperre angeordnet. Dies bedeutet, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
In manchen Fällen wird bereits im Ermittlungsverfahren zur Identifizierung des Täters eine Wahllichtbildvorlage gemacht. Diese wird dem Geschädigten dann vorgelegt. Was aber, wenn sich der Geschädigte im Rahmen dieser Wahllichtbildvorlage …