104 Ergebnisse
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Was genau beinhaltet eine körperliche Untersuchung? Eine körperliche Untersuchung kann schon während des Ermittlungsverfahrens oder bei einer vorläufigen Festnahme angeordnet werden, wenn festgestellt werden soll, ob der Beschuldigte …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Catcalling ist eine Form der verbalen Belästigung, die sich vor allem gegen Frauen richtet und im öffentlichen Raum stattfindet. Es umfasst unerwünschte Kommentare, Pfeifen und andere laute Äußerungen, die oft einen sexuellen Unterton …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
A. Einleitung Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer wichtigen Frage im Strafrecht beschäftigt: Kann jemand für Körperverletzung verantwortlich gemacht werden, wenn er oder sie nichts tut, um sie zu verhindern? Zwei verschiedene …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aus dem Juli 2023 zeigt, dass die Waffenerlaubnis eines Jägers nicht widerrufen werden kann, wenn er seine Waffen sicher aufbewahrt. Der Jäger hatte die Schlüssel zu seinem …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Der Begriff "Waffe" ist im Strafrecht nicht immer so eindeutig, wie man denken könnte. Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. März 2023 beleuchtet diese Thematik anhand eines ungewöhnlichen Falls: Kann eine …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Wohnungsdurchsuchungen sind ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. Aber wann ist eine solche Durchsuchung unverhältnismäßig und damit unzulässig? Ein aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In Zeiten der Klimakrise haben sich weltweit verschiedene Protestbewegungen formiert, um auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes aufmerksam zu machen. Organisationen wie Extinction Rebellion, Ende Gelände, die Fridays-For-Future-Bewegungen …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung E-Scooter sind in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil des Stadtbildes geworden. Sie sind praktisch, umweltfreundlich und leicht zu bedienen. Aber sind sie wirklich die Verkehrswende, die wir alle erhofft haben? Die …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Nach bald zwei Jahren zieht die Kanzlei Mandic Bilanz und berichtet über wichtige Entwicklungen im Zusammenhang mit Impfpassfälschungen. Vor übereinem Jahr wurde bekannt, dass es sich bei den gefälschten Impfpässen nicht um Einzelfälle, …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Mann, der rechtskräftig wegen Mordes an seiner Ehefrau verurteilt wurde, hat versucht, seine verstorbene Frau zu beerben. Die gemeinsamen Kinder des Paares haben jedoch erfolgreich dagegen geklagt und die Erbunwürdigkeit ihres Vaters …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Seit dem Sommer 2020 sind bei Wirecard 1,9 Milliarden Euro spurlos verschwunden. Der ehemalige Vorstandschef Markus Braun behauptet, dass das Geld existiert hat. Der Insolvenzverwalter, Michael Jaffé, hat jedoch eine andere Meinung. Keine …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Skandals hat einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Landgericht München hat den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dieses Urteil ist eines der ersten …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Frage, ob Polizisten einem Mitglied der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" Schmerzen zufügen durften, um ihn zur Räumung der Straße zu bewegen, wird nun vor Gericht verhandelt. Nach einem gescheiterten Eilantrag folgt die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Änderungen im Sanktionsrecht Die Praxis, Personen, die eine Geldstrafe nicht zahlen können, ins Gefängnis zu schicken, wurde als übermäßig streng kritisiert. In einer jüngsten Entscheidung hat der Bundestag beschlossen, die Dauer der …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Fall: Klimaaktivist und Universität Ein Student und Klimaaktivist (A), glaubt, dass seine Universität (L) Geld bei einer Bank anlegt, die in nicht nachhaltige Gas- und Kohleenergieunternehmen investiert. Um auf die drohende …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der aktuelle Niedriglohn für Gefangene verfassungswidrig ist. Zwei Gefangene hatten in dieser Sache erfolgreich Verfassungsbeschwerden eingelegt. Unzureichende Entlohnung: Ein …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Claudia Pechsteins Auftritt in Polizeiuniform: Ein Dienstvergehen? Claudia Pechstein, Bundespolizistin und Profi-Eisschnellläuferin, hielt am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung eine politische Rede in Polizeiuniform. Fraglich ist, ob dies …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Juni 2023 stellte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt klar, dass das Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss rechtliche Folgen nach sich ziehen kann, vergleichbar mit denen, die bei herkömmlichen Kraftfahrzeugen gelten. Dieses …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Senat in Berlin reagiert auf die anhaltenden Aktionen der Letzten Generation mit neuen repressiven Vorschlägen. Die Justizsenatorin Felor Badenberg hat ihre Verwaltung beauftragt, alle gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen, …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Amtsgericht Kaiserslautern hatte über einen Antrag auf Pflichtverteidigung in einer Steuerstrafsache zu entscheiden. Das Amtsgericht hat am 06.09.2022 den Antrag des Beschuldigten auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt und …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Jahr 2021 hat die Große Koalition beschlossen, den Besitz von Kinderpornografie zum Verbrechen zu erklären, mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem schockierende Missbrauchsfälle …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Um zukünftige Fälle von Menschen, die ins Gefängnis gehen, weil sie keine Geldstrafen bezahlen können, zu verhindern, plant die Justiz in Berlin, die Tagessätze für Geldstrafen um zwei Drittel zu reduzieren. Das bezieht sich auf Fälle wie …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Derzeit macht man sich strafbar, wenn man Lebensmittel aus Mülltonnen entwendet. Allerdings diskutiert die Ampel, ob die Rechtslage geändert werden soll. Möglicherweise könnten zumindest die Strafverfolgungen durch die Länder unterbunden …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant hatte im ersten Lockdown im April 2020 bei der IHK eine Corona-Soforthilfe beantragt und 9.000 EUR bekommen. Er musste sich heute vor dem Amtsgericht verantworten, weil die Staatsanwaltschaft meinte, er habe diese Hilfen …