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Überprüfung Fahreignung
Überprüfung Fahreignung
| 05.07.2022 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr geehrte Ratsuchende, Sie haben Post von Ihrer Führerscheinstelle erhalten und sollen sich bei dieser persönlich vorstellen, da Zweifel bzw. Bedenken an Ihrer Fahreignung bestehen. Was bedeutet das eigentlich?! Ihre Fahreignung wird …
Abgasskandal 3.0 bahnt sich an - Neue Wende durch den EuGH
Abgasskandal 3.0 bahnt sich an - Neue Wende durch den EuGH
30.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Eine mögliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist von solcher Tragweite, dass sogar der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verhandlungen verschiebt. Auch zahlreiche Verfahren der Kanzlei Rogert & Ulbrich wurden von den …
KEIN VORRANG BEI BEIDSEITIGER FAHRBAHNVERENGUNG
KEIN VORRANG BEI BEIDSEITIGER FAHRBAHNVERENGUNG
28.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 08.03.2022 (Az: VI ZR 47/21) zu der Frage der Vorfahrt bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung entschieden. In dem Urteil wurde insbesondere auf den Unterschied zwischen einer einseitigen und einer allgemeinen …
DER „ANDERE VERKEHRSTEILNEHMER“ BEIM FAHRSTREIFENWECHSEL: WER IST DAS?
DER „ANDERE VERKEHRSTEILNEHMER“ BEIM FAHRSTREIFENWECHSEL: WER IST DAS?
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei einem Fahrbahnwechsel muss der Fahrzeugführer nach § 7 Abs. 5 StVO darauf achten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Damit ist nach Ansicht des BGH jedoch nur der Schutz des fließenden Verkehrs bezweckt. Nicht …
KBA weist auf Unzulässigkeit bei Mercedes-Benz hin
KBA weist auf Unzulässigkeit bei Mercedes-Benz hin
14.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) wurde durch das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 03.08.2021 um Erteilung einer Auskunft gebeten. Streitgegenständlich war ein Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC Diesel mit 125 kW und Euro 5 …
Abrechnung bei Verkehrsunfall - Darf sich der Geschädigte auf das eingeholte Gutachten verlassen?
Abrechnung bei Verkehrsunfall - Darf sich der Geschädigte auf das eingeholte Gutachten verlassen?
| 07.06.2022 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Bei der Abrechnung eines Verkehrsunfalles gibt es immer wieder Probleme mit den Versicherungen, bei denen es schwer fällt, die Mandanten entsprechend zu beraten. Der Spagat zwischen der berechtigten Wahrnehmung der eigenen …
LG Düsseldorf: Erneut positive Entscheidung zu 3-Liter-Motor
LG Düsseldorf: Erneut positive Entscheidung zu 3-Liter-Motor
01.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht (LG) Düsseldorf verurteilte die Audi AG zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von € 40.472,- und Rücknahme eins Audi AG Avant 3.0 TDI (Urt. v. 25.05.2022, Az. 16 O 345/20). Das streitgegenständliche Fahrzeug verfügt …
OLG München: Berufung der Audi AG zurückgewiesen
OLG München: Berufung der Audi AG zurückgewiesen
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 11.05.2022 die Berufung der Audi AG zurückgewiesen (Beschluss v. 11.05.2022, Az. 3 U 742/22). Das Landgericht (LG) Ingolstadt hatte zuvor einem durch Rogert & Ulbrich vertretenen …
Keine Eintragung der Schlüsselzahl 68 im Führerschein
Keine Eintragung der Schlüsselzahl 68 im Führerschein
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Landkreis Diepholz bietet auf Antrag der Betroffenen Löschung der Schlüsselzahl 68 und kostenfreie Neuerteilung des Führerscheins ohne die Auflage „kein Alkohol“ an. Was ist passiert? Unserem Mandanten wurde nach erfolgreicher …
„Premium“ Dieselskandal: Neue Entscheidung zu 3-Liter-V6-Motor
„Premium“ Dieselskandal: Neue Entscheidung zu 3-Liter-V6-Motor
17.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 13.05.2022 die Berufung der VW AG zurückgewiesen (Beschluss v. 13.05.2022, Az. 7 U 791/21). Das Landgericht (LG) Hildesheim hatte zuvor einem durch Rogert & Ulbrich vertretenen …
Wer hat Vorfahrt bei beidseitiger Fahrbahnverengung?
Wer hat Vorfahrt bei beidseitiger Fahrbahnverengung?
| 13.05.2022 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Die im Straßenverkehr einschlägigen Gesetze und Verordnungen regeln beinahe jede erdenkliche Vorfahrtssituation. Doch bei sog. beidseitigen Fahrbahnverengungen findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Vorfahrt . Infolgedessen musste der …
Mercedes-Abgasskandal: Erneut positive BGH-Entscheidung
Mercedes-Abgasskandal: Erneut positive BGH-Entscheidung
| 03.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der Bundesgerichthof (BGH) hat erneut positiv für einen durch Rogert & Ulbrich vertretenen Kläger entschieden. Es ist nicht das erste von der Kanzlei Rogert & Ulbrich geführte Verfahren, welches vom Bundesgerichtshof an die …
Fiat-Abgasskandal: Immer mehr Wohnmobile betroffen
Fiat-Abgasskandal: Immer mehr Wohnmobile betroffen
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau verurteilte die FCA Italy S.p.A. ( Fiat Chrysler Automobiles ) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 42.964,- und Rücknahme eines Fiat Ducato Wohnmobils (Urt. v. 14.04.2022, Az. 4 O 315/21). …
Fiat-Abgasskandal: Chancen für Verbraucher steigen
Fiat-Abgasskandal: Chancen für Verbraucher steigen
20.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln kündigte in einem Beschluss vom 24.02.2022 an, dass es beabsichtige, die Berufung der Fiat Chrysler Automobiles gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückzuweisen (Az. 28 U 55/21). Damit bezieht das OLG …
Unfall beim Öffnen einer Autotür – wer haftet für die Schäden?
Unfall beim Öffnen einer Autotür – wer haftet für die Schäden?
| 19.04.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nicht nur der fließende Verkehr, auch das Öffnen einer Autotür birgt die Gefahr eines Unfalls. Wer die Schuld trägt, wenn es beim Türöffnen zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug kommt, erfahren Sie hier. Kleine Unachtsamkeit – …
Leasing- & Mietwagenrückgabe - Wer haftet für Schäden?
Leasing- & Mietwagenrückgabe - Wer haftet für Schäden?
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Wer kennt es nicht? Schnell ein Fahrzeug am Flughafen mieten und bei der Rückgabe heißt es plötzlich, dass eine Beule oder ein Kratzer entstanden ist. Oder nach Ende eines Leasingvertrages meldet sich auf einmal das Leasingunternehmen mit …
Opel-Abgasskandal: Erst freiwillige Servicemaßnahme, dann doch verpflichtender Rückruf
Opel-Abgasskandal: Erst freiwillige Servicemaßnahme, dann doch verpflichtender Rückruf
| 06.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der so beliebte deutsche Automobilhersteller unter dem Dach des multinationalen Automobilkonzerns Stellantis steckt noch tiefer im Abgasskandal, als man dies zunächst annehmen durfte. Wie der jüngst veröffentlichte Rückruf des deutschen …
Unbedachte Äußerung in Bußgeldverfahren zu Vorsatzverurteilung führen
Unbedachte Äußerung in Bußgeldverfahren zu Vorsatzverurteilung führen
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Unbedachte Äußerung in Bußgeldverfahren kann dazu führen, dass das Gericht statt Fahrlässigkeit Vorsatz unterstellt. Wenn der Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit vorträgt, er habe nicht die notwendige …
Rekordpreise für Diesel - Jetzt erst RECHT Auto rückabwickeln
Rekordpreise für Diesel - Jetzt erst RECHT Auto rückabwickeln
16.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der Diesel befindet sich in Deutschland auf einem Rekordhoch und auch Benzin nähert sich einem Höchststand an. Aktuell haben die Preise für Benzin und Diesel bereits die 2-Euro-Marke überschritten. Innerhalb eines Tages erhöhte sich der …
Neuwagen bei Unfall beschädigt – Anspruch auf neues Fahrzeug?
Neuwagen bei Unfall beschädigt – Anspruch auf neues Fahrzeug?
| 07.11.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ein kaputtes Auto nach einem Unfall ist immer ärgerlich – noch misslicher ist es, wenn das Fahrzeug erst kurz zuvor gekauft wurde. Als Betroffener wünscht man sich, dass die Gegenseite einem ein komplett neues Auto bezahlen muss. Wann dies …
Opel-Abgasskandal: Neue amtliche Rückrufe
Opel-Abgasskandal: Neue amtliche Rückrufe
03.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Die Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) ist wieder einmal um neue Rückrufmaßnahmen des Fahrzeugherstellers Opel reicher. Dies hat zur Folge, dass sich der Opel-Abgasskandal zunehmend ausweitet. Immer mehr Fahrzeuge sind von …
OLG Düsseldorf: Haftung der VW AG bei EA897
OLG Düsseldorf: Haftung der VW AG bei EA897
02.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte die VW AG zur Rücknahme eines VW Touareg ( mit V6-Motor ) und Schadensersatzzahlung in Höhe von € 41.897,- (Urteil vom 21.02.2022, Az. I-9 U 63/20). Der durch die Kanzlei Rogert & …
BGH bejaht Restschadensersatzanspruch trotz Verjährung
BGH bejaht Restschadensersatzanspruch trotz Verjährung
01.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 21.02.2022 entschied der Bundesgerichthof ( VIa ZR 8/21 ; VIa ZR 57/21 ) , dass Käufer eines Neuwagens, die vom sogenannten Dieselskandal betroffen sind und deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, einen Anspruch auf …
BGH: Neuwagenkäufer haben weiterhin Schadenersatzansprüche wegen eines vom Abgasskandals betroffenen Fahrzeugs
BGH: Neuwagenkäufer haben weiterhin Schadenersatzansprüche wegen eines vom Abgasskandals betroffenen Fahrzeugs
| 23.02.2022 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit seinen Urteilen vom 21.02.2022 (Via ZR 8/21 und Via ZR 57/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH einen Schadenersatzanspruch nach § 852 Satz 1 BGB für diejenigen Käufer zugesprochen, die Ihr Fahrzeug vor Bekanntwerden des Diesel-Skandals im …