565 Ergebnisse für Amtsgericht
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Die meisten Menschen haben noch nie vom sogenannten Strafbefehl gehört und sind entsprechend ratlos, wenn Sie einen solchen im Briefkasten vorfinden. Folgender Beitrag soll darüber aufklären, was ein Strafbefehl ist, wie das Verfahren …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Der Bundesgerichtshof (BGH)hat am 11.12.2019 entschieden, daß eine Mieterhöhung in Ordnung geht, auch wenn der Vermieter eine unzutreffende Mietfläche zugrunde gelegt hat. Ein Vermieter verlangte eine Mieterhöhung, der der Mieter auch …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Das Amtsgericht Frankfurt am Main stärkt in einem Urteil (AZ 32 C 2136/20(18)) die Rechte der Verbraucher und gewährt die volle Rückerstattung des Reisepreises auch ohne eine bestehende Reisewarnung. Der Sachverhalt: Der Kläger hat einen …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Für Vermieter gibt es wenige Gründe, ein Mietverhältnis durch Kündigung zu beenden. Einer der Gründe ist der Eigenbedarf. Wenn ein Vermieter das Mietverhältnis wegen berechtigten Eigenbedarfs gekündigt hat, kann es dennoch vorkommen, dass …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Starkes Rauchen in der Wohnung kann teuer werden Wer während der Mietzeit in der Wohnung sehr stark geraucht hat, kann am Ende eine böse Überraschung erleben, selbst wenn beim Auszug keine Renovierung geschuldet sein sollte. Wenn nämlich …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Erst kürzlich hat das Amtsgericht Frankfurt in einem Urteil einen Reiseveranstalter dazu verpflichtet, den vollen Reisepreis an den Kläger zurückzuzahlen, obwohl keine Reisewarnung für das jeweilige Reiseziel vorlag. Der Reiseveranstalter …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Diese Woche war Herbstanfang. Das heißt, dass die Tage immer kürzer und auch langsam kälter werden. Immerhin steht bald der Winter vor der Tür. Das bedeutet für viele Autofahrer, dass sie in absehbarer Zeit an ihrem Auto die Reifen wechseln …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Sanktionsbescheide bzw. Sperrzeitenbescheide können nach meiner Erfahrung aus den unterschiedlichsten Gründen rechtswidrig sein. An einen solchen Bescheid stellt das Gesetz hohe Anforderungen. Das konkret sanktionierte Verhalten muss genau …
03.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Investoren, die bei der Red Rock Wealth Concept GmbH teilweise nicht unerhebliche Beträge investiert haben, die als so genannte Inhalberschuldverschreibungen deklariert wurden ("loan notes"), warten vereinzelt auf die Zahlung der …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Das Amtsgericht Mönchengladbach hatte sich mit einem sehr interessanten Fall aus den Bereichen Miet- und Erbrecht zu befassen. Worum ging es? Die Erblasserin bewohnte ihr Eigenheim zusammen mit einem ihrer Söhne. Nachdem die Mutter …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
Es geschieht am helllichten Tag in einer Einbahnstraße. Auf beiden Seiten parken Autos. Der befahrbare Raum der Straße ist gerade so breit, dass ein Pkw und ein Fahrrad gleichzeitig passieren können. Ein Radfahrer kommt dem Auto mitten auf …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Insolvenzverfahren der Wirecard AG (Amtsgericht München, Az. 1542 IN 1308/20) ist zum 25.08.2020 eröffnet worden. Nach den Feststellungen des Insolvenzverwalters ist das Unternehmen sowohl zahlungsunfähig als auch überschuldet. Das …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Reiseveranstalter muss Geld bei Eigenstorno zurückerstatten Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In diesen und den kommenden Tagen stehen viele Reisende vor der Entscheidung, den geplanten Urlaub anzutreten oder den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag zu erklären. Ausgangslage Reisende, deren Reisen noch bevorstehen, sehen sich einer …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
Für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen ist es unerlässlich, die Unterlagen, die der behandelnde Arzt gesammelt hat, dem mandatierten Anwalt zur Prüfung vorzulegen. Gerade im Prozess hat die "Patientenakte" wichtige Beweiskraft. …
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11.08.2020
von Fachanwältin für Erbrecht Sabine Mayer
Die Ausschlagung einer Erbschaft kann nur binnen einer Frist von 6 Wochen erfolgen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hatte oder wenn sich der Erbe bei Beginn der Frist im Ausland …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Brauchen Sie Beratung bei einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Unternehmen Pfando? Derzeit werben zwei Rechtsanwälte damit, dass ein Vorgehen für Kunden gegen die Firma Pfando’s cash & drive sinnvoll sei und man Geld und Auto …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
EC- und Kreditkartenmissbrauch- Wann haftet die Bank? Die Vorschriften über Zahlungsdienste sind in den §§ 675 ff. BGB geregelt und selbst für Fachkundige meist schwer zu verstehen. Deshalb sind sie jedoch nicht weniger praxisrelevant. Laut …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wurden Ihre Beiträge oder sogar Ihr Account gelöscht oder gesperrt? Das Amtsgericht Dillenburg entschied kürzlich in einem Verfahren, der die Sperrung eines Nutzerprofils auf einer Online-Plattform voran gegangen war, dass der …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten? Dann beachten Sie Folgendes: Anhörungsbogen Vor Erlass des Bußgeldbescheides erhalten Sie die Gelegenheit zur Stellungnahme. In der Regel wird hierzu ein Anhörungsbogen verschickt, in dem die …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Nicht
selten erleben Vermieter vor Gericht eine Überraschung, weil ihnen amtlich
bescheinigt wird, dass die dem Mieter ausgesprochene Wohnungskündigung unwirksam
war. Das ist dann ein teures Lehrstück für den Vermieter, denn er hat …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Dieses Mal will ich Ihnen im Rahmen eines Rechtstipps ein von mir erstrittenes Urteil darstellen. Selbstverständlich sollen auch die Grundlagen des Urteils erläutert und weitergehende Informationen erteilt werden. Der aktuelle Fall Ein …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Möchten Sie Ihr Testament eigenhändig verfassen, bedarf es keines offiziellen Formulars oder Ähnliches – der aus der Küchenschublade gezogene Notizzettel reicht theoretisch völlig aus. Allerdings hat Ihr Testament nur dann …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Wo erfolgt die Registrierung? von Dr. Alexander Steinmetz und Frau Rocío García Alcázar Wer über Immobilien oder sonstiges Vermögen in Spanien verfügt, ist entweder „Residente“, also in Spanien ansässig oder „No-Residente“, also als Pendler …