495 Ergebnisse für Amtsgericht

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Prämiensparverträge: OLG Dresden urteilt erneut verbraucherfreundlich - Auch BaFin erhöht den Druck auf die Banken
Prämiensparverträge: OLG Dresden urteilt erneut verbraucherfreundlich - Auch BaFin erhöht den Druck auf die Banken
| 19.04.2021 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Verwendung unwirksamer Zinsklauseln in sogenannten Prämiensparverträgen und auch die Kündigung solcher Verträge beschäftigen weiterhin bundesweit die Rechtsprechung und nunmehr auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
Keine Eigenbedarfskündigung bei Härtefall für Mieter*in
Keine Eigenbedarfskündigung bei Härtefall für Mieter*in
| 19.04.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Spricht ein Vermieter bzw. eine Vermieterin eine Kündigung wegen Eigenbedarf aus, versetzt das betroffene Mieter*innen nicht selten in Unruhe. Nicht zu Unrecht, denn besteht tatsächlich Eigenbedarf, ist das einer der wenigen rechtlich …
Maskenpflicht an Schule gekippt
Maskenpflicht an Schule gekippt
| 14.04.2021 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Eine Mutter hat für ihre beiden 8 und 14-jährigen Kinder ein Verfahren vor dem Familiengericht in Weimar wegen Gefährdung des Kindeswohls angestrengt. Als Begründung hierfür führt sie an, dass die Kinder durch die Pflicht zum Tragen von …
Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG)
Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG)
07.04.2021 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Am 14. Oktober 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vorgelegt. Zwei Monate später, am 17. Dezember 2020, …
Promillegrenze für E-Scooter
Promillegrenze für E-Scooter
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Yama Said
Wer betrunken E-Scooter fährt, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen: Führerscheinentzug und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens! Denn ein E-Scooter müsse wie ein Auto behandelt werden und nicht wie ein Fahrrad, so das Landgericht (LG) …
Insolvenz der Greensill Bank: BaFin stellt Entschädigungsfall fest
Insolvenz der Greensill Bank: BaFin stellt Entschädigungsfall fest
| 19.03.2021 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat am 03. März 2021 gegenüber der Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen sowie den regulären Betrieb des Instituts untersagt. Die …
Corona Gutscheinlösung verfassungswidrig? Sofortige Rückzahlung der gezahlten Eintrittsgelder möglich
Corona Gutscheinlösung verfassungswidrig? Sofortige Rückzahlung der gezahlten Eintrittsgelder möglich
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Am 20. Mai 2020 trat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE) vom 15. Mai 2020 in Kraft, welches …
Insolvenzverfahren: Was bedeutet die Anfechtung?
Insolvenzverfahren: Was bedeutet die Anfechtung?
| 31.01.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund der niedrigen Zinsen lohnen sich viele Sparverträge nicht mehr. In den letzten Jahrzehnten ist die Geldanlage in Gesellschaftsbeteiligungen bei vielen Kapitalanlegern beliebter geworden. Es wird mit Renditen gelockt, die bei …
Betriebsrente nie eingefordert: haben Erben Anspruch?
Betriebsrente nie eingefordert: haben Erben Anspruch?
| 22.01.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mitunter kommt es vor, dass ein Anspruchsberechtigter eine ihm eigentlich zustehende Betriebsrente vergisst. Das kann vor allem dann passieren, wenn der Arbeitnehmer in seinem Arbeitsleben häufiger den Arbeitgeber gewechselt hat. Was aber …
Twitch Account gebannt bzw. gesperrt  – Was tun beim "Permaban"
Twitch Account gebannt bzw. gesperrt – Was tun beim "Permaban"
| 30.01.2021 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Mittlerweile hat es auch den Twitch Account von Donald Trump getroffen. Nachdem bereits Betreiber anderen Netzwerke, wie etwas Facebook, Twitter oder Youtube, den Account sperrten, zog Twitch nach. Noch nicht sicher ist, ob er nur zeitweise …
TikTok Konto gehackt, gesperrt oder gelöscht- Was tun?
TikTok Konto gehackt, gesperrt oder gelöscht- Was tun?
| 01.03.2024 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
TikTok Account gehackt, gesperrt oder gelöscht- Wiederherstellung möglich In dem Produzieren von TikTok Videos steckt ohne Frage viel Mühe. Umso ärgerlicher ist es, wenn man aufgrund einer Sperrung, Problemen bei der …
Tadano Demag kündigt 400 Arbeitnehmer
Tadano Demag kündigt 400 Arbeitnehmer
| 13.01.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Tadano Demag GmbH , vormals Terex Cranes Germany GmbH ist ein deutsches Tochterunternehmen des japanischen Kranherstellers Tadano. Am 23.12.2020 wurde vor dem Amtsgericht Zweibrücken Insolvenz beantragt und das sogenannte …
Sonderkündigungsrecht für Sky Kunden aufgrund des Corona Virus
Sonderkündigungsrecht für Sky Kunden aufgrund des Corona Virus
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Bald jährt sich der erste Corona-Lockdown samt seiner erheblichen Folgen. Neben Grenzschließungen, mussten zahlreiche Geschäfte, Restaurants und Fitnessstudios zeitweise „dicht“ machen. Daneben fielen viele Sportveranstaltungen, …
V+ Fonds 1 KG i.L. versendet Mahnbescheide – was sollen Anleger tun?
V+ Fonds 1 KG i.L. versendet Mahnbescheide – was sollen Anleger tun?
| 24.12.2020 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
V+ Fonds 1, V+ Fonds 2 und V+ Fonds 3 befinden sich bereits seit einiger Zeit in Liquidation. Immer wieder erhielten Anleger Post von Pforr Rechtsanwälte & Kollegen. Sie wurden aufgefordert, die noch ausstehenden Einlagen unverzüglich …
Reiserecht - Rücktritt wegen Corona: Stornogebühren, insb. bei Kreuzfahrten (Update)
Reiserecht - Rücktritt wegen Corona: Stornogebühren, insb. bei Kreuzfahrten (Update)
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Reiserecht - Rücktritt wegen Corona Update: Stornogebühren, insb. bei Kreuzfahrten Wir haben hier bereits mehrfach in diesem Jahr über die pandemiebedingten Auswirkungen auf Urlaubsreisen berichtet. Zwischenzeitlich sind einige Urteile …
Umgangsrecht: Eltern können auch gegen ihren Willen zum Umgang verpflichtet werden!
Umgangsrecht: Eltern können auch gegen ihren Willen zum Umgang verpflichtet werden!
| 13.12.2020 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits im Jahre 1995, dass das Umgangsrecht dem Elternteil, bei dem das Kind nicht ständig lebt, ermöglichen soll, sich mit eigenen Augen vom Befinden und der Entwicklung des Kindes zu überzeugen und …
Insolvenz bei Frisör-Kette Klier – was passiert mit den Arbeitnehmern?
Insolvenz bei Frisör-Kette Klier – was passiert mit den Arbeitnehmern?
| 01.12.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Frisörkette KLIER ist seit dem 30.11.2020 insolvent , wie am 01.12.2020 bekannt wurde. Klier betreibt gleichnamige Frisör-Geschäfte und die Ketten „styleboxx“, „Hairworld“ sowie „Cut & Color“, sowie den Lieferservice für …
Kreuzfahrt in Zeiten von Lockdown (-light); Unterschiede zu sonstigen Reisen?
Kreuzfahrt in Zeiten von Lockdown (-light); Unterschiede zu sonstigen Reisen?
| 02.11.2020 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Über Ihre Rechte bei coronabedingten Kreuzfahrtabsagen haben wir bereits hier am 29.05.2020 berichtet (https://www.anwalt.de/rechtstipps/aida-tui-msc-hurtigruten-ruecktritt-wegen-corona-erstattung_168370.html). Nun haben wir erneut …
Insolvenzantrag des Finanzsamts abwehren – so gehts!
Insolvenzantrag des Finanzsamts abwehren – so gehts!
| 27.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
In meinem Rechtstipp : „Insolvenzantrag des Finanzamts: Was kann ich tun? – Risiko Schätzbescheid“ konnten Sie lesen, dass und weshalb das Finanzamt gegen Sie als Unternehmer oder Verbraucher sehr leicht und schnell einen Insolvenzantrag …
Insolvenzantrag des Finanzamts: Was kann ich tun? – Risiko Schätzbescheid
Insolvenzantrag des Finanzamts: Was kann ich tun? – Risiko Schätzbescheid
| 26.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Jeder Gläubiger kann einen Insolvenzantrag gegen seinen Schuldner stellen. In der Praxis stellt aber nur das Finanzamt oder eine Krankenkasse Insolvenzanträge gegen den Unternehmer. Solche Anträge werden Fremdanträge oder auch …
AvP pleite: Was Kunden jetzt tun sollten
AvP pleite: Was Kunden jetzt tun sollten
| 22.09.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters AvP Deutschland GmbH aus Düsseldorf betrifft offenbar mehr als 3.500 Apotheken. Dazu kommen weitere Kunden aus dem Bereich der medizinischen Dienstleistungen, insgesamt offenbar rund 5.000 Kunden. …
Darf ich mein Haustier mit zur Arbeit nehmen?
Darf ich mein Haustier mit zur Arbeit nehmen?
| 12.09.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie berechtigt sind im Arbeitsverhältnis das eigene Haustier mit zur Arbeit zu nehmen. Der Hund wird nicht ohne Grund als bester Freund des Menschen bezeichnet. Freudestrahlend begrüßt er seinen Besitzer …
Muss die Rechtsschutzversicherung für einen Aufhebungsvertrag bezahlen?
Muss die Rechtsschutzversicherung für einen Aufhebungsvertrag bezahlen?
| 06.09.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Einige Rechtsschutzversicherungen verweigern Versicherten den Kostenschutz im Falle eines Aufhebungsvertrag mit dem Verweis, dass noch kein Rechtsschutzfall eingetreten sei. Manche Rechtsschutzversicherungen vertreten die Auffassung, dass …
EN Storage GmbH - Insolvenzverwalter fordert Verjährungsverzichtserklärung
EN Storage GmbH - Insolvenzverwalter fordert Verjährungsverzichtserklärung
| 31.08.2020 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ein aktuelles Schreiben des Insolvenzverwalters der EN Storage GmbH sorgt für Aufruhr. Bereits im Mai 2017 eröffnete das Amtsgericht Stuttgart das Insolvenzverfahren über die Gesellschaft (Az 6 IN 190/19). Nun, etwa drei Jahre später, …