196 Ergebnisse für Ehe
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29.07.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Der Erblasser ist frei darin zu bestimmen, wer Erbe wird. Er hat so z. B. die Möglichkeit, sein Vermögen an mehrere Personen in zeitlich versetzter Reihenfolge zu vererben. Gem. § 2100 BGB kann der Erblasser einen Erben bestimmen, der erst …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 20.06.2018. Az. 142 C 3525/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im Rahmen der Klageerwiderung hatte der Beklagte lediglich vorgetragen, dass er als …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Am 06.06.2018 hat der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge in dem Vorabentscheidungsverfahren C-149/17 – Bastei Lübbe gestellt. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Herr S. wurde von der Bastei Lübbe AG auf …
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18.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. jur. Natascha Marxen
Wer dem Trauschein nicht traut oder noch warten möchte, aber dennoch beabsichtigt, mit seinem Partner zusammenzuziehen, geht eine sogenannte nicht eheliche Lebensgemeinschaft ein. Wer sich mit seinem Partner für eine solche „wilde Ehe“ …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Bis vor kurzem mussten Unterhaltspflichtige, die mitgeteilt haben, sie seien unbegrenzt leistungsfähig, keine Auskunft über ihr Einkommen erteilen und keine Belege vorlegen. Denn bisher gingen die Gerichte davon aus, dass bei sehr hohen …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Beate Gast
In einem von Frau Rechtsanwältin Beate Gast erstrittenen Urteil des OLG München vom 23.10.2014, Az.: 8 U 2900/14, wurde per einstweiliger Verfügung einer (Mit-)Erbin ein Anspruch auf Einräumung eines ihrer Erbquote entsprechenden …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei der Nutzung kreditfinanzierter Immobilien ist es schon schwer genug, wenn man verheiratet ist. Erst recht gilt dies ab dem Zeitpunkt der Trennung. Noch mehr, wenn das, was da finanziert wird, einem nicht als Eigentümer oder …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Kürzlich wurde mir eine Abmahnung wegen einer Wettbewerbsverletzung durch das Vorenthalten gesetzlicher Pflichtinformationen bei eBay zur Bearbeitung vorgelegt. Hintergrund ist – wie in vielen anderen Fällen auch – der Vorwurf, es sei ein …
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23.02.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK) bzw. dessen Abmahnungen sind seit einigen Wochen vermehrt Gegenstand unserer Beratungstätigkeit. Zuletzt sind offenbar einige Abmahnungen ausgesprochen worden, die sich auf …
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23.02.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Schon seit einigen Jahren gehen Rechteinhaber aus der Medienbranche regelmäßig gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Mit einer Abmahnung wegen einer …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Auftrag eines unserer Mandanten bin ich derzeit mit der Bearbeitung einer Abmahnung wegen des Fehlens der erforderlichen Angaben bei Garantiebedingungen beauftragt. Die Abmahnung stammt vom VDAK (Verein Deutscher und Ausländischer …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zahlreiche Rechteinhaber versuchen schon seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet zu verhindern – insbesondere solche, die mittels sog. Tauschbörsen begangen werden. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit mehreren Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Hier folgt in den meisten Fällen eine Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung. Jede solche Abmahnung besteht aus der …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit mehreren Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Immer wenn eine Abmahnung aus diesem Bereich ausgesprochen …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Der Begriff „Pflichtteil“ fällt im Zusammenhang mit der Erstellung eines Testamentes immer wieder. Was hat es nun mit dem Pflichtteil auf sich? Eines vorausgeschickt: Eigentlich hat der Erblasser eine sogenannte Testierfreiheit. Danach kann …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Hermann
Geht eine Ehe in die Brüche, ändert sich alles – nicht nur persönlich, sondern meist auch finanziell. Damit die Trennungsparteien überhaupt wissen, welche Arten von Unterhalt für welche Personengruppen existieren und welche Art von …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
BGH stellt klar: Der Anschlussinhaber muss sich in Filesharing-Fällen zur „Identität des Verletzers“ erklären, selbst wenn es sich um ein Familienmitglied handelt. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die schriftlichen Gründe für seine …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine einfache Buchstabenkombination gerät immer wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit: „ACAB“. Die Abkürzung steht für die Aussage „All Cops Are Bastards“, was zu Deutsch so viel heißt wie „Alle Polizisten sind Bastarde“. Die Strafbarkeit …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer weiteren Entscheidung vom 15.03.2017 mit dem Aktenzeichen XII ZB 109/16 dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Vereinbarung von Eheleuten zu den Scheidungsfolgen als unwirksam anzusehen sind. …
02.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht bei einer künstlichen Befruchtung auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Datum vom 11. November 2016, Az. 20 U 119/16, …
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09.05.2017
von Rechtsanwältin Eva Finster
Besonderer Regelungsbedarf für eine letztwillige Verfügung besteht für Menschen, die in den immer häufiger werdenden Patchworkfamilien leben. Meine Kinder – deine Kinder – unsere Kinder… Wer beim Erben zum Zuge kommt, hängt ohne Testament, …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. …
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30.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Viele bekannte Rechteinhaber versuchen bereits seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet, insbesondere in sog. Tauschbörsen, zu verhindern. Seit einigen Jahren wird in solchen Fällen üblicherweise eine spezialisierte …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Üblicherweise erfolgt in solchen Fällen der Ausspruch einer urheberrechtlichen Abmahnung durch spezialisierte …