184 Ergebnisse für Gerichtskosten
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04.01.2019
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Gem. § 20 des Gesetzes Nr. 7155 wurde § 5/A in das türk. HGB eingeführt; für alle die §4 Türk. HGB aufgezählten sowie die in anderen Gesetzen ausdrücklich bezeichneten unternehmensrechtlichen Verfahren, die die Geltendmachung von Geldsummen …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Derzeit liegt uns eine Abmahnung der Finntrade GmbH vor, die auf Ebay Haushaltsgeräte, Deko und Spielzeug vertreibt. Vertreten ist sie durch Rechtsanwalt Euskirchen. Der Vorwurf Gerügt wird die Werbung mit einer Garantie ohne …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Derzeit liegt uns erneut eine Abmahnung vor, die durch einen Rechtsanwalt aus Berlin ausgesprochen wurde. Dieses Mal mahnt er für Herrn Lothar Fürst ab, der als Inhaber von „MH My-Musthave“ unter anderem bei ebay …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Norbert Wardin
Nicht selten sind die Kosten eines Scheidungsverfahrens für Laien unüberschaubar. Manch ein Ehegatte scheut den Weg zum Anwalt, da er von der Möglichkeit der Verfahrenskostenhilfe keine Kenntnis hat. Es soll sogar Rechtssuchende geben, die …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Am 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG – in Kraft getreten und setzt damit die ADR-Richtlinie (Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 21.05.2013) um. Die Richtlinie beabsichtigt im …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Seit November 2018 können Verbraucher ihre Rechte gegen Unternehmen besser durchsetzen, denn mit der Musterfeststellungsklage wird der kollektive Rechtsschutz für Verbraucher erweitert. Stellvertretend für den Endverbraucher lassen …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Wuppertal Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Osteosynthese nach Rollerunfall, LG Wuppertal, Az.: 5 O 325/14 Chronologie: Der Kläger erlitt 2012 einen Rollerunfall und wurde in die Klinik der …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mainz Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Außenmeniskusteilresektion nach Ruptur; LG Mainz, Az.: 2 O 214/15 Chronologie: Die Klägerin begab sich im Jahre 2014 wegen Knieproblemen in ein …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Online-Zahlung mittels PayPal ist in Deutschland ebenso beliebt wie weit verbreitet. Sie ist mittlerweile bei fast allen Online-Shops möglich. Dabei geht PayPal in der Regel in Vorkasse und überweist den Kaufpreis in E-Geld an den …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Juni hatte der Bundestag die rechtlichen Möglichkeiten zur Durchführung eines Musterfeststellungsverfahrens geschaffen. Nun hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen erklärt, als Musterkläger gegen VW auftreten zu wollen. Das …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Kündigungsschutzprozess - eine Übersicht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Kuck & Effelsberg RAe GbR, Düsseldorf Der Arbeitsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis, d. h. er bedarf zur Beendigung eines …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 3 von 3: Gegenwärtige Möglichkeiten für einen Studienplatz Medizin Warten Jedenfalls noch gegenwärtig zahlt sich Beharrlichkeit aus. Wer derzeit rund 15 Semester, also ganze siebeneinhalb Jahre durchhielt und in dieser Zeit auch kein …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Hilfe, ich wurde verklagt! Mit diesen Worten werde ich oft angerufen. Und häufig werde ich mit der Frage konfrontiert: Wie läuft ein Klageverfahren vor Gericht ab, wie lange dauert so etwas und was kostet es eigentlich? Ich möchte dies …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Das Verfahren vor den Sozialgerichten und seine Kosten 1) Grundsätzlich kein Anwaltszwang Grundsätzlich kann jeder Beteiligte einen Prozess vor dem Sozialgericht und auch vor dem Landessozialgericht alleine führen. § 73 Abs. 4 SGG bestimmt …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Luxury Pleasure Ltd. versendet für eine angeblich kostenpflichtige Anmeldung auf der Seite heisse-frauen.club eine Rechnung in Höhe von 246,81 Euro als Gesamtbetrag aus der festen Gebühr für die Nutzung von HeisseFrauen und den …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Norbert Wardin
A. Wie verhalte ich mich als Beschuldigter in einem Strafverfahren? Wir alle sind verpflichtet, den Anordnungen von Vollstreckungsbeamten (Polizei, Gerichtsvollzieher, Feldjäger) Folge zu leisten. Leisten Sie also bitte keinen Wiederstand …
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22.04.2018
von Rechtsanwältin Nuray Logen
Die Voraussetzungen I. Trennung Die Voraussetzung für eine Scheidung ist gegeben, wenn die Eheleute seit mindestens einem Jahr keine Lebensgemeinschaft mehr bilden und eine Erwartung auf Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft nicht …
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22.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
1. Wie kann man überhaupt gegen eine Kündigung vorgehen? Hat der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin vom Arbeitgeber eine Kündigung erhalten, so ist zunächst zu prüfen, ob ein Vorgehen gegen die Kündigung im Wege einer Kündigungsschutzklage …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Die Ehe ist am Ende. Das Ehepaar oder zumindest einer der Ehegatten will sich scheiden lassen. Doch wann und wo kann man sich eigentlich scheiden lassen und wie läuft so eine Ehescheidung überhaupt ab? 1. Wer kann die Scheidung einreichen? …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nur ein Anwalt erforderlich Sind sich Eheleute einig, dass die Ehe möglichst schnell und preiswert geschieden werden soll und keine streitigen Punkte zu klären sind (z. B. Unterhalt, Sorgerecht etc.), empfiehlt sich die Beauftragung eines …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Das schweizerische Zivilprozessrecht (Schweizerische Zivilprozessordnung, nachstehend auch „ZPO Schweiz“), welches seit 2011 als eidgenössisches Gesetz des Bundes in allen Kantonen der Schweiz gilt, weist einige gravierende Besonderheiten …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Ist die Entscheidung für eine Trennung erst einmal getroffen, wollen die meisten Ehegatten möglichst zügig geschieden werden. Nachfolgend stelle ich dar, wieviel Zeit ein Ehescheidungsverfahren in der Regel in Anspruch nimmt. Nach der …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Fälle, in denen Blitzer nicht rechtskonform aufgebaut werden, scheinen nicht abzureißen: So ist auch in Hamburg an der Finkenwerder Straße ein Blitzer nicht korrekt installiert worden und steht nun viel zu nah hinter dem Schild mit der …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Für die Anleger des US Öl- und Gasfonds XVII („Energy Capital Invest / ECI“)eröffnet sich in Kürze die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche in einem sog. „Musterverfahren“ anzumelden. Den Anlegern des US Öl- und Gasfonds XVII („Energy …