227 Ergebnisse für Gewährleistung

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Hochwasserschäden – welche Rechte haben Betroffene?
Hochwasserschäden – welche Rechte haben Betroffene?
| 29.07.2021 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Durch das jüngste Hochwasser sind zahlreiche Privatpersonen, aber auch Unternehmen, in ihrer Existenz bedroht. Von jetzt auf gleich wurden viele, mitunter sämtliche Vermögenswerte zerstört. Nach dem ersten Schock stellen sich insbesondere …
Das Sorgerecht – Die Rechte und Pflichten der Eltern
Das Sorgerecht – Die Rechte und Pflichten der Eltern
| 22.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Das Sorgerecht – Was ist das überhaupt? Unter der Sorge für ein Kind versteht man das Recht, aber zugleich auch die Pflicht der Eltern, sich um die Person, das Vermögen und die gesetzliche Vertretung ihres Kindes zu kümmern. Man spricht …
Eigener Unternehmensname auf YouTube wird bereits verwendet- Was jetzt? (Account Grabber)
Eigener Unternehmensname auf YouTube wird bereits verwendet- Was jetzt? (Account Grabber)
| 11.05.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Social Media und insbesondere YouTube werden für Unternehmen immer wichtiger. Steht also der Entschluss fest, sein eigenes Unternehmen auf YouTube zu platzieren und entsprechenden Content zu veröffentlichen, stellt sich als erstes die Frage …
Zur „Nachfrageobliegenheit“ der Berufsunfähigkeitsversicherung bei widersprüchlichen Angaben im Versicherungsantrag
Zur „Nachfrageobliegenheit“ der Berufsunfähigkeitsversicherung bei widersprüchlichen Angaben im Versicherungsantrag
| 26.04.2021 von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Im Rahmen meiner alltäglichen Praxis werde ich häufiger mit der Situation beschäftigt, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung dem Versicherten den Deckungsschutz wegen falscher oder unzureichender Angaben im Versicherungsantrag verweigert. …
Verliert ein Betriebsrat sein Amt bei unwiderruflicher Freistellung?
Verliert ein Betriebsrat sein Amt bei unwiderruflicher Freistellung?
| 11.03.2021 von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 21. Dezember 2020. LAG Hessen, Beschluss vom 21.12.2020 – 16 TaBVGa 189/20 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Das …
10 Irrtümer im Baurecht!
10 Irrtümer im Baurecht!
| 17.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das sollten Sie unbedingt wissen. 1. Irrtum: Verjährung von Werklohn erst in 4 Jahren! Viele Handwerker meinen, dass ihr Werklohnanspruch innerhalb von vier Jahren verjährt. Das ist falsch. Seit der Schuldrechtsreform im Jahre 2001 gilt …
Daimler-Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt muss sich zum OM642 äußern
Daimler-Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt muss sich zum OM642 äußern
| 05.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle holt beim Kraftfahrt-Bundesamt Informationen über die Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen bei einem Mercedes-Benz Typ GLC 350 d 4Matic Coupé Euro 6 mit dem Dieselmotor OM642 ein. Im Abgasgasskandal …
Orderstopp für GameStop: Haftet Trade Republic?
Orderstopp für GameStop: Haftet Trade Republic?
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Aufgrund des Orderstopps von Online-Brokern wie Trade Republic am 28. Januar im Hinblick auf Aktien von GameStop, AMC Entertainment, BlackBerry, Nokia, Express Inc. und Bed Bath & Beyond melden sich bei unserer Kanzlei vermehrt Trader …
Wichtige arbeitsrechtliche Neuregelungen 2021
Wichtige arbeitsrechtliche Neuregelungen 2021
| 08.01.2021 von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Kurzarbeitergeld bis 2021 Die Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld wurden verlängert und gelten über das Jahresende hinaus. Bezweckt wird, Unternehmern und Beschäftigten mehr Sicherheit zu gewährleisten. So wird ab dem vierten Bezugsmonat das …
Dieselabgasskandal: EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für illegal
Dieselabgasskandal: EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für illegal
22.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen, hat der Europäische …
EuGH-Urteil im Abgasskandal – Abschalteinrichtungen sind unzulässig - C-693/18
EuGH-Urteil im Abgasskandal – Abschalteinrichtungen sind unzulässig - C-693/18
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17.12.2020 den Verbraucherschutz im Abgasskandal erheblich gestärkt (Az.: C-693/18) und Schadensersatzansprüche gegen fast alle Autohersteller ermöglicht. Jetzt kostenfrei Ansprüche prüfen …
Wie wird der Kindesunterhalt mit den neuen Bedarfssätzen 2021 berechnet?
Wie wird der Kindesunterhalt mit den neuen Bedarfssätzen 2021 berechnet?
| 08.12.2020 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Derjenige Elternteil, der das Kind nach der Trennung vom Partner nicht selbst betreut, ist gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig und zahlt Kindesunterhalt. Der Kindesunterhalt wird zum 1.1.2021 erhöht. Die dafür maßgeblichen Gegebenheiten …
7 Kardinalfehler im Baurecht!
7 Kardinalfehler im Baurecht!
| 21.11.2020 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
1. Fehler: Kein schriftlicher Vertrag! Meist arbeiten Handwerker oder Bauunternehmer nur auf Zuruf, ohne sich abzusichern. Hier wird munter durch den Auftragnehmer drauflosgearbeitet, ohne zu wissen, wer der Vertragspartner sein soll. Das …
Abmahnung Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. vom 18.11.2020
Abmahnung Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. vom 18.11.2020
| 20.11.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. (eBay Kleinanzeigen) Eine weitere Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. vom 18.11.2020 liegt mir zur Bearbeitung vor. Die Abmahnung …
Das selbständige Beweisverfahren – ein unzeitgemäßes Rechtsinstitut?
Das selbständige Beweisverfahren – ein unzeitgemäßes Rechtsinstitut?
| 12.11.2020 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das selbständige Beweisverfahren ist in der Baupraxis bekannt und wird als Rechtsinstitut oft bei Interessenkonflikten eingeleitet. Es fragt sich, ob dies immer sinnvoll ist. Ziel und Zweck des selbständigen Beweisverfahrens soll nach den …
Mietenbegrenzungen in Berlin - Einstweilige Anordnung abgelehnt!
Mietenbegrenzungen in Berlin - Einstweilige Anordnung abgelehnt!
04.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Am 28. Oktober 2020 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 972/20, s. auch Pressemitteilung Nr. 96/2020 vom 29. Oktober 2020) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag …
ADCADA GmbH: Insolvenzgericht setzt vorläufigen Gläubigerausschuss ein
ADCADA GmbH: Insolvenzgericht setzt vorläufigen Gläubigerausschuss ein
| 20.11.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Insolvenzgericht Rostock setzt einen dreiköpfigen Gläubigerausschuss ein. Mit Sascha Borowski, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp, bestellt das Gericht einen …
Wie viel Unterhalt steht mir nach Trennung und Scheidung zu?
Wie viel Unterhalt steht mir nach Trennung und Scheidung zu?
| 01.09.2020 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie nach Ihrer Trennung und Scheidung auf die finanzielle Unterstützung Ihres Ex-Partners angewiesen, steht Ihnen Trennungs- oder Ehegattenunterhalt zu sowie für Ihr gemeinsames Kind Kindesunterhalt. Voraussetzung jedweden Unterhaltes …
Scheidungskinder, Umgangsrecht und Sommerferien
Scheidungskinder, Umgangsrecht und Sommerferien
| 21.08.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Endlich Sommer. Für getrenntlebende Elternteile von Scheidungskindern kann es eine Herausforderung darstellen, sich auf ein Umgangsrecht für das gemeinsame Kind in den Sommerferien zu verständigen. Wenn die Elternteile ihrer Verantwortung …
Abmahnung Manuel Moule durch Rechtsanwälte Hild&Kollegen, RAin Piller
Abmahnung Manuel Moule durch Rechtsanwälte Hild&Kollegen, RAin Piller
| 06.07.2020 von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Wer mahnt wegen was ab? Der Inhaber des eBay-Shops scout-store_de, Manuel Moule, lässt über die Kanzlei Hild & Kollegen, die Kollegin Kerstin Piller, wegen Verstoßes gegen die Angabe zu Grundpreisen abmahnen (05/2020). Betroffen ist das …
Gästeregistrierung im Restaurant
Gästeregistrierung im Restaurant
| 29.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Wir alle kennen das: kaum hat man sich mit dem Mund-Nasen-Schutz zu seinem Platz begeben, wird man auch schon gebeten, bestimmte Angaben den eigenen Restaurantbesuch betreffend zu machen. Das ist man nicht gewohnt und es ist lästig; so …
Corona-Soforthilfe pfändbar?
Corona-Soforthilfe pfändbar?
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Das Landgericht (LG) Köln hat in einem Beschluss verkündet, dass die Corona-Soforthilfe unpfändbar ist, also nicht der Zwangsvollstreckung unterliegt. Eine Rechtsbeschwerde gegen diese, bisher nicht rechtskräftige, Entscheidung, hat das …
Abgasskandal – EuGH-Generalanwältin hält Abschalteinrichtungen grundsätzlich für illegal
Abgasskandal – EuGH-Generalanwältin hält Abschalteinrichtungen grundsätzlich für illegal
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es ist das erhoffte und erwartete Zeichen aus Luxemburg: Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen sind grundsätzlich unzulässig. Das machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston nun in ihrem Schlussantrag zu einem Verfahren am EuGH klar ( …
Dank Widerrufsjoker Darlehen und Kredite umfinanzieren
Dank Widerrufsjoker Darlehen und Kredite umfinanzieren
| 20.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Mit einem Paukenschlag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 26. März 2020 (Az.: C-66/19) den sogenannten Widerrufsjoker für Millionen Verbraucherkredite wiederaufleben lassen. Widerrufsjoker: Jackpot für alle privaten …