724 Ergebnisse für Landgericht
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![Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei falscher Bezeichnung der Bedarfsperson](https://www.anwalt.de/img_cache/51/515800ec0808c1ce6a6da9abcddf2332.png)
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Die Eigenbedarfskündigung im Wohnraummietrecht ist neben der Zahlungsverzugskündigung die häufigste Kündigungsform. Dass hier auf Vermieterseite regelmäßig formelle Fehler gemacht werden, die zur Unwirksamkeit führen, verdeutlicht ein …
![Widerruf Leasingvertrag erfolgreich: Landgericht München verurteilt Mobility Concept zur Rückzahlung aller Raten](https://www.anwalt.de/img_cache/07/071df26f9b2ec22858b38a7c151aab0a.png)
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit rechtskräftigem (Versäumnis-)Urteil vom 21.02.2023 hat das Landgericht München die Mobility Concept GmbH zur Rückabwicklung eines widerrufenen Leasingvertrages verurteilt. Das Gericht urteilte antragsgemäß, dass der Leasinggesellschaft …
![BGH: Reservierungsgebühr kann von Immobilienmakler zurückgefordert werden](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Scheitert der Kauf einer Immobilie, können die Käufer vom Immobilienmakler eine per Klausel vereinbarte Reservierungsgebühr zurückfordern. Dies hat der BGH mit Urteil vom 20.04.2023 (Az. I ZR 113/22) entschieden. Der Sachverhalt Die Kläger …
![P&R Container: Oberlandesgericht München weist Klage des Insolvenzverwalters ab](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f5dacd8b89826d477e4e2b2e1e19ef5.png)
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 5. April 2023 die Berufung des Insolvenzverwalters abgelehnt, nachdem zuvor bereits das Landgericht München I mit Urteil vom 24. Februar 2023 die Klage des Insolvenzverwalters des P&R …
![SCHUFA knickt ein: Löschung des Restschuldbefreiungseintrages ab sofort nun nach sechs Monaten!](https://www.anwalt.de/img_cache/5b/5b7882ebac24f4ba40fcd9294a487294.png)
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Neue Rechtslage durch Generalanwalt des EUGH und „abwartenden“ BGH! Schon seit der Einführung der DSGVO (=Datenschutzgrundverordnung) am 25.Mai 2018 war die Kanzlei de Backer der Auffassung, dass die Speicherung des Vermerks „ …
![Wirecard AG: Aktionäre können Ansprüche gegen Wirtschaftsprüfer (Ernst & Young) im Musterverfahren anmelden](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Im Musterverfahren der Aktionäre gegen die Wirtschaftsprüfer der Wirecard AG vor dem Bayrischen Obersten Landgericht (Az. 101 Kap 1/22) haben Aktionäre und Anleger nunmehr die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche zum Musterverfahren …
![Abgasskandal: EuGH verschärft Haftung der Hersteller erheblich](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
21.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es Autokäufern erheblich erleichtert, Schadenersatz gegen Hersteller im Abgasskandal zu erlangen (Urteil vom 21.03.2023, Rechtssache C-100/21). Für eine Haftung der Hersteller ist es laut EuGH …
![Landgericht Augsburg: Nürnberger Betriebsschließungs-Versicherung zahlt 60.000,00 Euro an Restaurantinhaber](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f5dacd8b89826d477e4e2b2e1e19ef5.png)
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Nürnberger Versicherung hat in einem vor dem Landgericht Augsburg geschlossenen Vergleich einem Versicherungsnehmer einen Betrag i.H.v. 60.000 Euro für die coronabedingte Betriebsschließung dessen Restaurants bezahlt. Unsere …
![Die Berufsunfähigkeitsversicherung: keine Befristung ohne Begründung - keine Befristung für die Vergangenheit!](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f3f5bd8634b6ca328091c6674c82e5fa.png)
17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Ein häufiges Problem für Versicherte bei der Beantragung von Leistungen wegen Berufsunfähigkeit stellt es dar, wenn der Versicherer kein unbefristetes Leistungsanerkenntnis ausspricht, sondern eine Befristung. Sofern die …
![LG Schweinfurt: Weitere Klageverfahren gegen Proindex Capital AG erfolgreich](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f777422ed0e8fa742c13326efe37dac8.png)
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem ersten von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren hatte das Landgericht Schweinfurt bereits mit Urteil vom 26.10.2020 (Az.: 23 O 314/20 – rechtskräftig), die Proindex Capital AG zur Rückzahlung von EUR 20.520,40 aus einer …
![Landgericht Berlin: VHV Versicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Rotatorenmanschettenruptur](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f5dacd8b89826d477e4e2b2e1e19ef5.png)
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die VHV Allgemeine Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich eine Zahlung verweigert hatte. Die versicherte Person …
![Wenn Hunde das eigene Herrchen beißen - Urteil des OLG Celle vom 05.10.2022 – Az. 14 U 19/22](https://www.anwalt.de/img_cache/84/8467ce50c293078d1a2e902154300b2f.png)
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20.01.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Wenn Hunde das eigene Herrchen beißen - Urteil des OLG Celle vom 05.10.2022 – Az. 14 U 19/22 Die Haftung des Hundehalters beschäftigt die Gerichte immer wieder. Zumeist geht es dabei darum, dass ein Dritter von dem Hund gebissen wird. In …
![Nur Aktiva sind die Grundlage der Notargebühr bei einem notariellen Nachlassverzeichnis.](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bd36920433920759be2d1946c66b6f91.png)
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15.01.2023
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Die Gebühren eines Notars richten sich bekanntlich nach dem Geschäftswert, der sich aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis ergibt. Aber was ist die Gebührengrundlage, wenn ein Notar ein notarielles Nachlassverzeichnis zum Beispiel in …
![Illegales Onlineglücksspiel](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c69e5ae5162d3763cb1ce57805e074d.png)
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Verbotenes Onlineglücksspiel Und wieder hat ein Gericht unsere Rechtsauffassung zum verbotenen Onlineglückspiel bestätigt. Diesmal das Landgericht Essen, Urteil vom 22.12.2022 Aktenzeichen 12 O 259/20: „Die Beklagte wird verurteilt, an den …
![Abmahnungen wegen der Einbindung von Google- Fonts auf Webseiten](https://www.anwalt.de/img_cache/26/26a2c7b24a1a9f03bc9298a0338ae47c.png)
12.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Um was geht es ? Seit Mitte 2022 häufen sich Abmahnungen gegenüber Webseitenbetreibern – auch Vereinen und Verbänden – die Google- Fonts benutzen. Google- Fonts ist eine Sammlung von aktuell 1482 – interaktiven - Schriftarten (engl. …
![Landgericht München I: LV 1871 leistet wegen Berufsunfähigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f5dacd8b89826d477e4e2b2e1e19ef5.png)
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die LV 1871 hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft mit einer Unternehmensberaterin einen Vergleich geschlossen, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des Versicherungsfalls verweigert hatte. …
![OLG Brandenburg: Einzahlung in Geldautomaten – Beweislast beim Kunden](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Ist zwischen der Bank und dem Kunden strittig, ob bzw. in welcher Höhe Geld über einen Geldautomaten auf das Konto eingezahlt worden ist, trägt der Kunde die Beweislast. Das hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 19.10.2022, Az. 4 U 217/21. …
![Eine Million Euro Schmerzensgeld für geschädigte Kind!](https://www.anwalt.de/img_cache/48/485d2419c90fa7d2ae0bffd80bdb3d45.png)
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Erneut hat ein deutsches Gericht einem geschädigten Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von einer Million Euro zugesprochen. Das Landgericht Darmstadt sah es als erwiesen an, dass das von mir vertretene Kind durch mehrere grobe …
![Provinzial Nord Brandkasse AG leistet Invaliditätszahlung wegen Kieferverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f5dacd8b89826d477e4e2b2e1e19ef5.png)
24.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Provinzial Nord Brandkasse AG Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung an eine Versicherungsnehmerin geleistet. Unsere Mandantin verletzte sich Anfang 2018, als …
![Pfando-Verträge: Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit mit der Gewerbeordnung](https://www.anwalt.de/img_cache/00/007741d4be38f24fbb9438d79e29bbc9.png)
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit der Verträge mit der Gewerbeordnung und hebt drei Urteile gegen Pfando auf! An dieser Stelle habe ich mehrfach dargestellt, dass Pfando Marktführer in Sachen cash & drive ist. Mehr als 20.000 …
![Unternehmensaccount gesperrt – was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/4e/4ecb57b7c58ee91d435edb801434db61.png)
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Instagram, Facebook oder TikTok Account gesperrt Hat Instagram den Account Ihres Unternehmens gesperrt, sollten Sie keine Zeit verlieren! Die Rechtsanwälte der Media Kanzlei können häufig bereits außergerichtlich die Entsperrung erreichen. …
![Auch bei illegalen Sportwetten können die Verluste vom Spieler zurückgefordert werden](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c69e5ae5162d3763cb1ce57805e074d.png)
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Auch bei illegalen Sportwetten können die Verluste vom Spieler zurückgefordert werden (LG Landshut und LG Dresden) a) Spielverluste die bei Casinos ohne gültige deutsche Lizenz erlitten wurden können zurückgefordert werden. Das ist herrsche …
![Landgericht Gießen verurteilt PIM Gold Vermittler – Achtung Verjährung zum 31.12.2022](https://www.anwalt.de/img_cache/cc/ccee7ebdb837bb313ee2de30143f58c3.png)
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 17.10.2022 hat das Landgericht Gießen einen weiteren Vermittler von PIM Gold Kapitalanlagen zu Schadensersatz in Höhe von ca. EUR 18.000,00 verurteilt. Das Gericht sprach der von Rechtsanwalt Simon Bender vertretenen …
![OLG Hamm, Hinweisbeschluss v. 12.04.2022 – Az.: 7 U 55/21 – Die Haftung im Reitunterricht –](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef7c1a7f5bb886b9648fef06e69d161c.png)
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30.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Ein ungeduldiger Reitschüler - wer kennt ihn nicht? Was ist passiert? Kurz: Eine Reitschülerin stieg auf, obwohl die Reitlehrerin sie bat, damit zu warten, bis sie wieder da wäre. Die Reitschülerin steig dennoch auf und wurde sofort wieder …