6.518 Ergebnisse für Allgemeines Vertragsrecht
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 – enthält auch Ausführungen zum monatlichen Einzahlungslimit von 1.000,00 €. Bislang war umstritten, ob Vorschriften zum Spielerschutz, wie bspw. das monatliche …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 - 15 U 228/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen ) Mängelansprüche von Erwerbern neu errichteter Häuser oder Eigentumswohnungen fallen grundsätzlich unter das Werkvertragsrecht, sofern die …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
Der Kauf einer Immobilie ist eine langfristige und wirtschaftlich wichtige Entscheidung. Daher sollte sie gut überlegt sein. Nachfolgend finden Sie 5 rechtliche Aspekte, die man beim Kauf einer Immobilie unbedingt beachten sollte: 1. …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Entertainment GmbH, aber auch im Bereich des Casual-Datings und Verbraucherschutz allgemein, gelingt es uns sicher rechtswidrige Ansprüche zu erkennen und abzuwehren, sowie rechtmäßige Ansprüche zu einer kostengünstigen und schnellen …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
No show-Gebühr – Gebühr bei Nichterscheinen in Restaurant trotz Reservierung Viele Restaurants erheben mittlerweile – so wie auch schon Ärzte, wenn vereinbarte Termine von Patienten nicht wahrgenommen aber auch nicht rechtzeitig abgesagt …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Ganz aktuell hat die Bafin auf ihrer regelmäßig aktualisierten Website der "Warnhinweise" mitgeteilt, dass sie gegen die bislang unbekannten Betreiber der Website eastcapital.io ermittelt. Diese erbringe ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Praktiken der Qualidates AG sind bereits vielfach dokumentiert worden und sind auch in unserem Beitrag " Abbuchungen der Qualidates AG – Abbuchungen stoppen " ausführlich behandelt worden. Im Folgenden möchten wir Ihnen sechs Ratschläge …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Haftung für Zusicherung „Klimaanlage funktioniert einwandfrei“ trotz Ausschluss Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkauf (Oldtimer) Kauf Oldtimer unter Ausschluss Mängelhaftung aber mit Zusicherung: Der Käufer eines Oldtimers verlangte vom …
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19.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Unternehmer und Freiberufler werden zunehmend mit unerwünschten Werbeanrufen konfrontiert, die nicht nur lästig sind, sondern auch zu fragwürdigen Geschäftspraktiken führen können. Ein aktueller Fall, der viele Gewerbetreibende betrifft, …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… das Interesse der Allgemeinheit im Auge haben. Andererseits soll der Anwendungsbereich von Schutzgesetzen nicht ausufern. Es reicht deshalb nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
HandelEU - leider ein weiterer geradezu klassischer Fall von Betrug. Auf unseren Warnhinweis vom 08.03.24 https://www.anwalt.de/konto/rechtstipps/meine-rechtstipps/f4aadbbf-9cf9-4df3-aacf-e47b7ae7127b haben uns Betroffene kontaktiert. Einen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Es ist allgemein bekannt, dass Anwälte arbeiten, um Geld zu verdienen. Trotzdem taucht diese Fragestellung immer wieder auf. – Warum ist das so? Zunächst einmal haben die Klienten beim ersten Kontakt mit dem Anwalt nicht unbedingt …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Heute sehen wir uns die Angebote der Brosco Holding AG aus der Schweiz an. Unter der Internetseite www.broscoag.ch bietet die Firma ein breites Sammelsurium von Finanz-Angeboten an - bzw. besser gesagt, sie hat es noch jüngst angeboten. …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die Bewertung von Unternehmen in der Erbschaftssteuer ist ein komplexes Thema, das sowohl Erben als auch Steuerbehörden vor große Herausforderungen stellt. Die korrekte Bewertung eines Unternehmens ist entscheidend, da sie die …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wir haben bereits über den für Spieler sehr erfreulichen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 – berichtet. Diese Entscheidung bezieht sich auf Onlinesportwettverluste, da allein diese dort streitig waren. …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… nachzulesen unter BGH.de, BGH I ZR 88/23). Die allgemeine Rechtslage: Bislang ging es bei Onlinecasinos und Sportwetten meist um die Frage, ob für das Angebot eine Lizenz nach Deutschem Recht notwendig ist. Die Oberlandesgerichte haben …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… hinsichtlich der kostengünstigsten und schnellsten Erledigungsmöglichkeiten. Ihr, Philipp Muffert Rechtsanwalt der RAe Andries & Collegen Es ist wichtig zu betonen, dass jeder Fall individuell ist und die genannten Tipps allgemeiner Natur …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… es nicht an, solange zumindest eine dahingehende Wahrscheinlichkeit besteht. Das OLG Köln I-19 W 1/24 führt dazu aus: „Der Senat folgt der erstgenannten Auffassung. Der allgemeine prozessrechtliche Grundsatz, dass Instanzgerichte …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
In den letzten Jahren hat ThomasLloyd unter der Bezeichnung "Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft GmbH und & Co. KG" (CTI Vario), "Dritte Cleantech Infrastrukturgesellschaft GmbH & Co. KG" (CTI 5 D, CTI 8) und "Fünfte …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… der Firma selbst auswählt. Bei der Namenswahl der GmbH besteht ein deutlich größerer Spielraum, nichtsdestotrotz sind hier die allgemeinen Regeln der Firmierung zu beachten. Der Firmenname muss Unterscheidungskraft besitzen und auf der Tätigkeit …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… in Panik zu verfallen, aber reagieren Sie zügig. Bevor die Streitigkeit durch viele Zahlungsaufforderungen inkl. Mahnkosten umfassender und rechtlich undurchsichtiger wird, sollten Sie zeitnah handeln. Allgemein lässt sich sagen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Nach dem kroatischen Familienrecht haben die Ehegatten ehelichen Güterstand undeigenes Vermögen. Als ehelicher Güterstand gilt das Vermögen, das die Ehegattenwährend der Dauer der Ehegemeinschaft durch Arbeit erworben haben oder …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Beschluss vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 bekräftigt der Bundesgerichtshof unsere Auffassung zu lizenzlosem Sportwetten- und Glücksspielangebot: Die Spieler haben gegen die Anbieter einen Anspruch auf Erstattung der ihnen entstandenen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Frankenthal hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Pflichten von Architekten und Energieberatern bei der Beratung rund um Fördermittel im Kontext der Gebäudesanierung präzisiert. Ein Architekt, der zusätzlich als …