159 Ergebnisse für Revision einlegen
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… einen Erlass der Zinsen verneint, die Revision vor dem BFH wurde jedoch zugelassen. Wer sich gegen festgesetzte Zinsen im Steuerbescheid wehren will, sollte fristgemäß Einspruch dagegen einlegen und sich auf die Verfahren vor dem BFH und dem FG Münster berufen.
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… Fall des Gestaltungsmissbrauchs i.S.d. § 42 S. 1 AO vorliegt. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: VIII R28/16). Unser Tipp Gesellschafter, die keine Gewinnausschüttung erhalten haben, aber dennoch einen Gewinnanteil zu versteuern haben, sollten unbedingt Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Rechtsanwalt Georg Sandtner Fachanwalt für Steuerrecht
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und Lebensmittelstrafsachen zuständigen Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach. Diese hatte ursprünglich eine Bewährungsstrafe von einem Jahr beantragt. Durch die Verurteilung gilt der Angeklagte nun als vorbestraft. Das Urteil ist bisher noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte sowie die Staatsanwaltschaft können noch binnen einer Woche Berufung oder Revision einlegen.
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05.01.2017
von anwalt.de-Redaktion
… ist die Frage, inwieweit Provisionen die Höhe des Elterngeldes beeinflussen, bisher nicht höchstrichterlich geklärt worden und laut LSG von grundsätzlicher Bedeutung. Daher hat das LSG die Revision gegen sein Urteil ausdrücklich zugelassen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… nur aus den sehr eng gefassten Zulassungsgründen des § 160 Abs. 2 SGG einlegen. Üblicherweise wird die Revision aus mehreren dieser Gründe eingelegt. Die BDO Legal führte jedoch nur einen Grund an. Sie behauptete, dass das LSG Mecklenburg …
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07.10.2016
von SH Rechtsanwälte
… zahlen. Die HDI Lebensversicherung AG hat nunmehr mitgeteilt, dass sie das Urteil des OLG Köln akzeptiert und keine Revision einlegen wird. Das Unternehmen gab an, dass etwa 14.500 Verträge betroffen seien, die vor dem Jahr 2008 abgeschlossen …
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17.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… einlegen und unter Bezugnahme auf die anhängige Revision beim BFH (Az.: VI R 9/16) beantragen das Einspruchsverfahren bis zu einer Entscheidung ruhen lassen. Grundsätzlich wird das Finanzamt den Steuerbescheid in diesem Punkt offenlassen …
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02.09.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Frist zur Beschwerdeeinlegung. In seinem Beschluss vom 20.07.2016 wies der Bundesgerichtshof den Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision des Urteils …
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14.08.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… besteht unabhängig von der Gesamtsumme der eingezahlten Beiträge. Da die Revision durch das Finanzgericht nicht zugelassen worden ist, hat die Steuerpflichtige gegen diese Entscheidung die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH …
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20.05.2016
von anwalt.de-Redaktion
… nicht gesprochen, denn das verkündet vielmehr der Richter in Form seines Urteils. Und selbst danach können – durch Einlegung von Rechtsmitteln wie Berufung oder Revision – noch viele weitere Worte gewechselt werden. Letztes Wort vor Beratung über …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… in der zweiten Instanz erhoben Vortrag nicht zu. Es wies die Berufung zurück und ließ die Revision zum BGH nicht zu. Zur Begründung führte es aus, der neue Vortrag über eine mögliche Entstehungsursache der bei der Klägerin eingetretenen …
01.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ist (Az.: 9 U 171/15) . Dagegen will die Bausparkasse nach Medienberichten Revision einlegen. Dann muss das höchste deutsche Gericht über die Rechtmäßigkeit der Kündigungen entscheiden. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart kein Kündigungsrecht. Dieses Urteil kann etlichen Bausparern, denen die Kündigung ihres Vertrags ins Haus geflattert ist, Mut machen”, so Rechtsanwalt Jansen. Allerdings kann die Bausparkasse noch Revision …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… es die Revision gegen sein Urteil vom 30.03.2016, Az. 9 U 171/15 zugelassen. Ob die betroffene Bausparkasse jedoch Revision einlegen wird, ist zweifelhaft, weil sie damit Gefahr läuft, dass der Bundesgerichtshof solche Kündigungen endgültig für …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… wird Sie Ihr Verteidiger über die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln wie Berufung oder Revision beraten. Opfervertretung / Nebenklagevertretung Jeder kann Opfer einer Straftat werden, häufig ohne dass man dies als Betroffene(r …
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11.03.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Wort gesprochen. Das Unternehmen kann noch in die nächste Instanz gehen und Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf bzw. Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) einlegen. Auch das Landgericht Düsseldorf bemerkt in seinem Urteil …
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09.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… zu überschreiten, sagen die Eltern heute – auch wenn die kleine Jasmine heute das geliebte Nesthäkchen der Familie sei. Revision ist nicht zugelassen worden, ob die Eltern die Nichtzulassungsbeschwerde einlegen ist derzeit noch offen. Haben Sie Arzthaftungsprobleme? Wir helfen Ihnen!
16.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… ist, sondern dass die unterliegende Partei Revision beim Bundesarbeitsgericht einlegen wird. Möglicherweise wird auch der Europäische Gerichtshof noch in der Sache bemüht, falls Europarecht tangiert sein sollte. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin J. Warm , Paderborn
02.02.2016
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… will. Da der Darlehensnehmer nach dem Gesetz völlig unabhängig vom Motiv ein Widerrufsrecht habe, sei das Motiv unbedeutend. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Hiergegen kann die Nassauische Sparkasse allerdings noch bis ca. 1. März 2016 Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.
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20.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… keine Revision mehr einlegen. So lassen sich voraussichtlich auch keine Rechtsfragen, die in der Revision normalerweise erörtert werden, mehr klären. Durch diese umstrittene Regelung soll möglichst bald eine rechtskräftige Entscheidung …
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18.08.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… das Urteil Revision eingelegt, sodass sich nun der Bundesfinanzhof mit diesem Thema auseinandersetzen wird. Steuerpflichtige, die von ihrer Krankenkasse Zahlungen im Rahmen eines Bonusprogramms erhalten haben, sollten Einspruch gegen …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Das Verschlechterungsverbot (lateinisch reformatio in peius), welches zum Beispiel für die Einlegung der übrigen Rechtsmittel der Berufung und der Revision gilt (vergleiche §§ 331 Abs. 1, 358 Abs. 2 Strafprozessordnung), kommt beim Einspruch …
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16.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Jahren Haft folgt das Gericht eher der Staatsanwaltschaft, die nur drei Monate mehr gefordert hatte als Sanels Verteidigern. Die Rechtskraft des Urteils steht dabei noch aus. Staatsanwaltschaft und Verteidigung können noch Rechtsmittel einlegen …
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10.05.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
BGH, Urteil vom 12.03.2015, Az. I ZR 188/13) Die Einlegung einer allgemeinen Markenbeschwerde beim Suchmaschinenbetreiber Google mit der Folge, dass sich Mitbewerber zur Verwendung von Wortmarken in AdWords-Werbung die Zustimmung …