153 Ergebnisse für Verletzung der Aufsichtspflicht
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
… auf deren schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflicht zurückgeht. Das Ausmaß der Aufsichtspflicht richtet sich im konkreten danach, was angesichts des Alters des Unmündigen, seiner Entwicklung und Eigenschaften vom Aufsichtspflichtigen unter …
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09.01.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zunächst besagt, dass auch derjenige für Handlungen anderer haften kann, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt. Die im Filesharing tätigen Abmahnkanzleien sind jedoch in den letzten …
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09.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gegen Geld an. Die Folge ist eine Urheberrechtsverletzung. Die gibt Verletzten sowohl einen Anspruch auf Unterlassung künftiger Verletzungen unter Androhung einer Vertragsstrafe als auch auf Schadensersatz. Bevor deswegen jedoch eine Klage …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ein fahrlässiges Organisationsverschulden aus der Verletzung von Aufsichtspflichten durch den Prinzipal. Als Anspruchsgrundlage kämen Aufklärungspflichtverletzungen Betracht. Die Rechtsprechung verlangt eine anleger- und anlagegerechte Aufklärung …
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07.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dass bei deren bewusster Verletzung eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch Unterlassen (§§ 263 Absatz 1, 13 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs) folge. Aufklärungspflicht nach § 60 Absatz 1 Satz 2 des Ersten Buchs des Sozialgesetzbuchs? Teilweise …
Aufsichtsräte im Risiko: Haftung bei zu wenig Kontrolle und zu viel Äußerungen - Der Fall VW - Piech
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… höher die Aufsichtspflicht. 3.3.2. Abgestufte Pflicht zur Überwachung Der Aufsichtsrat hat die Pflicht, die Geschäftsführer zu überwachen. Die herrschende Meinung erkennt eine abgestufte Überwachungspflicht an. Bei Normallage der Gesellschaft …
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25.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einer Rechtspflicht ab (Anl. K 6).Die Klägerin behauptet, die von ihr in Auftrag gegebenen Ermittlungsmaßnahmen zur Feststellung von Verletzungen ihrer Leistungsschutzrechte durch unautorisierte Internet-Angebote hätten ergeben …
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24.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein 19-jähriger Lehrling an Kopf und Schultern in einer der Maschinen eingequetscht und starb später an den Verletzungen. Dem LG Osnabrück zufolge hätte eine vorhandene Sicherheitsvorrichtung den tödlichen Arbeitsunfall …
Abmahnung durch die APW Rechtsanwälte & Notare für die Universal Pictures: „Oblivion" mit Tom Cruise
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… ist es ausreichend vorzutragen, dass ein Dritter in Betracht kommt. In diesem Fall schulden Sie KEINEN Schadenersatz! Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… Das führt dann dazu, dass dieser aus der eigenen eintrittspflichtigen Privathaftpflichtversicherung haftet, weil die Verletzung der Aufsichtspflicht nichts mit dem Gebrauch eines Kfz zu tun hat. Sollten Sie als Geschädigter oder Schädiger …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt. Nach der Rechtsprechung haben Privatpersonen die Pflicht, auf zumutbare Weise zu prüfen, ob der Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Schadenersatz! Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt. Nach der Rechtsprechung haben Privatpersonen …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… schulden Sie KEINEN Schadenersatz! Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt. Nach der Rechtsprechung haben …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt. Nach der Rechtsprechung haben Privatpersonen die Pflicht, auf zumutbare Weise …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt. Nach der Rechtsprechung haben Privatpersonen die Pflicht, auf zumutbare Weise zu prüfen, ob der Anschluss …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Schadenersatz! b) Anwaltskosten (Störerhaftung) Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt. Nach der Rechtsprechung …
Abmahnung RAe Waldorf Frommer für Sony Music: „Mark Ronson & The Business Intl. - Record Collection“
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… dass ein Dritter in Betracht kommt. In diesem Fall schulden Sie keinen Schadenersatz! b) Anwaltskosten (Störerhaftung) Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt. Nach der Rechtsprechung haben Privatpersonen die Pflicht, auf zumutbare Weise zu prüfen, ob der Anschluss durch angemessene …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt. Nach der Rechtsprechung haben Privatpersonen die Pflicht, auf zumutbare Weise zu prüfen, ob der Anschluss durch angemessene …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… nicht." Das Berufungsgericht (OLG Köln) war in seinem Urteil vom 23.03.2012 noch von einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht gem. § 1631 Abs. 1 BGB ausgegangen. Hierzu hatte das OLG Köln seinerzeit ausgeführt, dass die Eltern ihrem Kind …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt. Nach der Rechtsprechung haben Privatpersonen die Pflicht, auf zumutbare Weise zu prüfen …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… des Oberlandesgerichts vom 23.03.2012 ab und wies die Klage ab. Der BGH verneinte eine Haftung der Eltern aufgrund einer Verletzung der ihnen obliegenden Aufsichtspflichten für ihr 13 jähriges Kind. Der BGH schloss sich hier der Ansicht …
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11.04.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Der BGH hat heute die Urteilsbegründung in Sachen „Morpheus" veröffentlicht; es ging um die Frage, inwiefern Eltern für ihre minderjährigen Kinder haften, wenn diese über Filesharing-Software die Urheberrechte Dritter verletzen …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt. Nach der Rechtsprechung haben Privatpersonen die Pflicht, auf zumutbare Weise zu prüfen, ob der Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen hinreichend …