175 Ergebnisse für BGB
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Zunächst wird die Abgabe der beigefügten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie gem. §§ 19 MarkenG; 242 BGB eine Auskunft gefordert. In dem Auskunftsersuchen ist regelmäßig die Vorbereitung zur Bezifferung …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Belästigung gem. §§ 823, 1004 BGB dar und außerdem sei darin ein zielgerichteter Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb gem. §§ 823 I BGB, 7 UWG zu sehen. Infolgedessen macht die Gegenseite einen Unterlassungsanspruch geltend. Außerdem …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Verwendung des geschützten Logos „BVB 09“ ebenfalls eine Markenrechtsverletzung dar. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie gem. der §§ 19 MarkenG; 242 BGB eine Auskunft u. a. über folgende …
11.11.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungsansprüche gem. der §§ 8 Abs. 1 UWG; 1004 BGB und ein Anspruch auf Schadensersatz gem. der §§ 14, 15 MarkenG; 9 UWG; 823 BGB zu. Außerdem wird unsere Mandantschaft zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie gemäß …
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06.11.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nach der gesetzlichen Informationspflicht gemäß § 477 BGB aus. Schon vor Vertragsabschluss muss der Verbraucher auf die Garantie und deren Inhalt und Umfang hingewiesen werden: 1. Anschrift des Garantiegebers 2. Geltungsbereich der Garantie …
Kanzlei Dr. Rehse und Partner mahnt i.A.d. Werner Bußmann GmbH wegen etwaiger Wettbewerbsverstöße ab
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03.10.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Unterbringung machen. Des Weiteren würde unsere Mandantschaft keinen Reisesicherungsschein überreichen. Gegenstand der Abmahnung sind also reiserechtliche Bestimmungen des BGB. Was verlangt die Gegenseite? Unsere Mandantschaft wird zur Abgabe …
14.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert. Des Weiteren wird gem. der §§ 19 MarkenG, 242 BGB eine Auskunft u. a. über folgende Punkte verlangt: Hersteller der Aufkleber, gewerbliche Abnehmer, Menge der verkauften …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… u. a. Widerrufsbelehrung, Impressum) zu erfüllen habe. Weil unsere Mandantschaft diese Pflichten nicht erfülle, begehe sie einen Wettbewerbsverstoß i. S. d. §§ 5a II, 4 UWG; 312g BGB; Art. 246 § 3 EGBGB. Wann ist ein Händler …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Erklärung über das Speichern des Vertragstextes Irreführende Formulierung über die Versendung der Ware und somit Verstoß gegen §§ 474 II, 475 I S. 1 BGB Unsere Mandantschaft wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
02.07.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der §§ 19 MarkenG; 242 BGB eine Auskunft u. a. über folgende Punkte: Anzahl der angebotenen und verkauften Aufkleber, Einkünfte aus den Verkäufen, erzielter Gewinn. Wichtig! Wenn Sie ebenfalls eine solche Abmahnung erhalten haben, beachten …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… GmbH in ihren Rechten als Inhaberin der Marke „BVB“ verletzt worden. Der BVB Merchandising GmbH stünden in Folge Unterlassungsansprüche gem. § 8 Abs. 1 UWG, § 1004 BGB und Schadensersatzansprüche gem. der §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Zudem stelle die Verwendung eine Rufausbeutung i. S. d. § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG dar. In Folge dessen stünden der BVB Merchandising GmbH Unterlassungsansprüche gem. §§ 8 Abs. 1 UWG; 1004 BGB; 14 Abs. 5, 15 Abs. 4 MarkenG …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Markenrechtsverletzung dar. Der BVB Merchandising GmbH stünden in Folge Unterlassungsansprüche gem. §§ 8 Abs. 1 UWG; 1004 BGB und Schadensersatzansprüche gem. §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG; 9 UWG; 823 BGB zu. Gefordert werden von unserem Mandanten …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… beworben zu haben. In diesem Zusammenhang werden etwaige Verletzungen des eingetragenen Markennamens und der geschäftlichen Bezeichnung gerügt. Der BVB Merchandising GmbH stünden in Folge Unterlassungsansprüche gem. §§ 8 Abs. 1 UWG; 1004 BGB …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Abmahnung ist die Rüge einiger verwendeter AGB-Klauseln. Konkret werden etwaige Verstöße gegen folgende Vorschriften beanstandet: Preisänderungsklausel gem. §§ 651a Abs. 4, 651a Abs. 5 BGB Stornopauschalen gem. § 309 Ziff. 5b BGB …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in der Widerrufsbelehrung weitere Ausschlussgründe des Widerrufsrechtes für Hygieneartikel und digitale Medien neue Formulierungen im BGB der Ausschlussgründe Vom Adressaten wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Darüber hinaus …
08.09.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Internethandelsplattform eBay vorgeworfen: Fehlen von Garantiebestimmungen gemäß § 477 BGB Unwirksame AGB Klauseln Fehlende Informationspflichten gemäß Art. 246c Nr. EGBGB Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert sowie …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Kündigung Eine Kündigung kann nur wirksam sein, wenn die Schriftform gewahrt wird. Dies ergibt sich aus § 623 BGB. Das bedeutet, dass die Originalurkunde (das Kündigungsschreiben) versehen mit der eigenhändigen Unterschrift des Verfassers …
Das neue Onlinerecht für Onlinehändler ab 2014 - neues Widerrufsrecht und neue Informationspflichten
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Kosten der Rücksendung in der Widerrufsbelehrung - weitere Ausschlussgründe des Widerrufsrechtes für Hygieneartikel und digitale Medien - neue Formulierungen im BGB der Ausschlussgründe - europaweite Geltung 2. Neue Pflichtinformationen …
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30.08.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… 443 BGB nicht die genauen Garantieangaben genannt werden (Urteil des BGH vom 5.12.2012, Az. I ZR 88/11) . Die Besonderheit bei der uns vorliegenden Abmahnung besteht jedoch darin, dass dieser „Abmahnklassiker" bei unserer Mandantschaft …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… das Wettbewerbsrecht, wobei bei den abgemahnten Verstößen anscheinend die sog. „Button-Lösung" im Fokus der Betrachtung steht. a) Besondere Kennzeichnung des Bestell-Buttons Gemäß der erfolgten Änderung des § 312 g III BGB im letzten Jahr …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Verhandlung am 15.11.2012 darauf hin, dass die Musikindustrie in diesen Fällen keinesfalls rechtsschutzlos sei. Generell wäre nämlich daran zu denken, die Kinder selbst in Anspruch zu nehmen. So sind Kinder nach § 828 I BGB ab 7 Jahren …
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06.11.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Den uns vorliegenden Abmahnungen liegt im Wesentlichen den gleichen Vorwurf zugrunde. Ferner ist die Wortwahl nahezu identisch. So bestimmt § 357 BGB, dass die Rücksendekosten nur durch eine vertragliche Vereinbarung dem Verbraucher auferlegt …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Erstattungsanspruch der Kosten der Rechtsverfolgung (Rechtsanwaltsgebühren) gemäß § 97 I S. 2 UrhG, §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB, o Schadensersatzanspruch anhand Lizenzanalogie gemäß § 97 II UrhG. Welche Verteidigungsoptionen bestehen …