175 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
20.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… 3 BGB. Das bedeutet: Die Vertragsstrafe kann ihrer Höhe nach noch kontrolliert, bzw. „ausgehandelt“ werden. Aber auch in dem Fall, dass keine Unterlassungserklärung nach dem "Hamburger Brauch" abgegeben wurde oder möglicherweise …
|
17.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Er habe es unterlassen, in seinen Angeboten auf deren Gewerblichkeit hinzuweisen und damit gegen §§ 3 Abs. 1, 3 i.V.m. Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verstoßen. Deshalb sei unser Mandant …
|
16.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Bei einem Vergleich handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen mindestens zwei Parteien, die Ungewissheit und Streit beseitigen soll. Im BGB ist in § 779 Abs. 1 geregelt: "Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über …
|
13.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… als "privater Verkäufer", obwohl tatsächlich gewerbsmäßiges Handeln vorliegen würde Verletzung der Informations- und Belehrungspflichten gemäß §§ 312 c ff. BGB (u.a. Widerrufsbelehrung) Fehlendes Impressum / Anbieterkennzeichnung Keine …
|
01.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einen Artikel zum Kauf angeboten haben soll. Der Name Eric Clapton sei nämlich gemäß § 4 Nr. 2, 3 MarkenG und § 12 BGB sowie Art. 1 I, 2 I GG marken- und namensrechtlich geschützt. Gegen diese Rechte soll unser Mandant verstoßen haben …
|
29.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vertrag einbezogen wurde (§§ 305 ff. BGB). Jeder Fall ist hier ein Einzelfall - es kommt immer auf die genauen Umstände Ihres persönlichen Sachverhalts an. Allgemein haben wir folgende Tipps bei Erhalt einer Abmahnung für Sie: Bewahren Sie bitte …
|
23.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… und 2, 97a Abs. 3 Satz 1, 101 Abs. 1 UrhG, § 242 BGB verlangt. Im Einzelnen: Unterlassungserklärung: Unser Mandant wird dazu aufgefordert, binnen einer bestimmten Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben …
|
12.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Pflichtangaben im Angebot gemäß §§ 312 ff. BGB: Keine Belehrung über einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen Keine Belehrung über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen Keine Belehrung über das gesetzliche …
|
05.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der entsprechenden Widerrufsbelehrung ist hierbei die Vorschrift des § 492 BGB. Lesen Sie hierzu auch unseren Artikel zum genauen Inhalt des EuGH-Urteils. Uns wurden zwischenzeitlich bereits eine zweistellige Anzahl von Kreditverträgen durch potenzielle …
|
04.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.” Neben der oben genannten Belehrung dürften jedoch auch ähnliche Belehrungen aus dem Zeitraum betroffen …
|
04.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gesundheitsbezogene Angabe darstelle. Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel, in der Abreden zum Vertragsschluss getroffen werden (Verstoß gegen § 305 b BGB). All diese angeblichen Gesetzesverstöße seien zugleich auch Verstöße gegen …
|
09.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zum Teil aus recht „bekannten“ Gesetzen wie dem BGB oder dem TMG, jedoch zum Teil auch aus der Allgemeinheit eher unbekannten Verordnungen oder Gesetzen, wie vorliegend z. B. der LMIV. Daher sollten Sie, wenn Sie als Onlinehändler tätig …
|
15.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Häufig finden sich in AGB z. B. Klauseln zu einem Eigentumsvorbehalt, den Modalitäten bei Zahlungsverzug oder auch die Widerrufsbelehrung. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist in den §§ 305 ff. geregelt, welche Klauseln in AGB zulässig …
|
19.12.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Meral) ist ein deutscher Rapper. In dem Abmahnschreiben heißt es nun, dass die Bezeichnung „Mero“ als Künstlername verwendet werden und als geschäftliche Bezeichnung sowie als Name geschützt sei, § 12 BGB. In der Abmahnung heißt …
|
05.10.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Schadensersatzanspruch Der Bewerter hat für seine unwahre Negativbewertung Schadensersatz zu leisten. Dieser Anspruch des Unternehmens folgt aus den §§ 823 I; 824; 826 BGB sowie aus § 823 II BGB i. V. m. §§ 185 ff. StGB. Die zu ersetzenden …
|
12.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vertrag (z. B. Kaufvertrag, § 433 BGB) ist auch der Unterlassungsvertrag ein Vertrag, der Angebot und Annahme erfordert. In der Abmahnung kann ein Angebot zu sehen sein, dass der Abgemahnte durch Unterzeichnung der Unterlassungserklärung annimmt …
|
29.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Urheberrechtsverletzung darstelle. Aufgrund der behaupteten Urheberrechtsverletzungen stünden der Motion E-Services GmbH Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus §§ 97, 97 a I, 101 I UrhG, § 242 BGB zu. Forderungen: Sofortige Entfernung …
|
27.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… beinhaltet die Abmahnung sodann: - fehlende Widerrufsbelehrung, Verstoß gegen §§ 312 ff. BGB, Art. 246 EGBGB Es seien in den Angeboten zwar Angaben zu möglichen Rücksendungen enthalten, diese seien jedoch nicht ausreichend für eine rechtmäßige …
|
14.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… stütze, ist nach der Ansicht des Senates dieser Einwand aus den Grundsätzen von Treu und Glauben nach § 242 BGB verwehrt. Das Gericht stellt sich hierbei auf den Standpunkt, dass hierbei die Rechtsposition des Klägers selbst auf seinem eigenen …
|
19.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… als im rein privaten Umfeld üblich sei. Seine Verkaufstätigkeit sei nun als gewerblich einzustufen. Unser Mandant sei Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und habe es unterlassen, auf die Gewerblichkeit seiner Angebote hinzuweisen. Folgende …
|
18.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… oder Reparatur) oder Schadensersatz verlangen oder den Kaufpreis mindern bzw. vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Voraussetzungen, die jeweils erfüllt werden müssen, um Gewährleistungsrechte geltend zu machen, sind in den §§ 434 ff. BGB gesetzlich …
|
04.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… soll er mit einer "zweijährigen Herstellergarantie" geworben haben, ohne hierbei auf die genauen Garantiebedingungen hinzuweisen. Dies sei jedoch nach § 479 BGB erforderlich. Der Verbraucher müsse vor Vertragsschluss umfangreich über Art, Umfang und Ausübung …
|
11.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Widerrufsbelehrung Verwenden einer Klausel zur ausschließlichen Geltung der AGB unseres Mandanten Keine Belehrung über die Vertragstextspeicherung Zu den einzelnen Vorwürfen: Eine Widerrufsbelehrung ist gemäß § 312d I BGB i. V. m. Art. 246a § 1 …
|
04.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… veräußert“ . Daher trete unser Mandant nicht mehr als lediglich privater Verkäufer auf, sondern sei als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB einzustufen. Obwohl unser Mandant faktisch ein gewerblicher Verkäufer sei, unterlasse er es, darauf …