175 Ergebnisse für BGB
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Abmahnungsempfänger innerhalb eines eBay-Angebotes mit einer Herstellergarantie ohne Erläuterung der exakten Garantiebedingungen auf eBay einen Wettbewerbsverstoß begangen, § 312d BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 EGBGB. Forderungen …
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15.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… Onlinehändler so gefährlich? Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist geregelt, dass bei Verbrauchsgüterkäufen, also wenn ein Unternehmer an einen Verbraucher eine bewegliche Sache verkauft, der Verkäufer das Transportrisiko trägt. Das bedeutet …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Arthur Galwas
… dem Arbeitnehmer immer noch die außerordentliche fristlose Kündigung mit der gesetzlichen Abfindung nach § 628 BGB. Dies ist natürlich nur der Fall, wenn der Arbeitnehmer, wie oben beschrieben, auch zur fristlosen Kündigung berechtigt …
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23.07.2017
von Rechtsanwalt Arthur Galwas
… BetrVG bei Betriebsänderung betriebliche Übung oder Gleichbehandlungsgrundsatz Auflösungsantrag des Arbeitnehmers Auflösungsantrag des Arbeitgebers Berechtigte fristlose Kündigung des Arbeitnehmers (§ 628 BGB) Geschäftsführervertrag …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… oder BVB 09 oder des Vereinslogos stehen dem Rechteinhaber Unterlassungsansprüche gem. der §§ 8 Abs. 1 UWG, 1004 BGB und ein Anspruch auf Schadensersatz gem. der §§ 14, 15 MarkenG, 9 UWG, 823 BGB zu. Lassen Sie Ihre Abmahnung auf jeden Fall …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Angaben gemäß § 477 Abs. 1 BGB wird als wettbewerbswidriges Verhalten gerügt. In der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Die Unterlassungserklärung sollte Sie in dieser Form …
22.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gem. § 312d BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 EGBGB wettbewerbswidrig sei, und erneut wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 142,80 € Aufwendungsersatz verlangt. Wer ist der VDAK? Der VDAK …
15.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Garantiebestimmungen im Angebot explizit aufzuzählen. Damit verstoße unsere Mandantschaft gegen die ihr obliegenden Informationspflichten vor Abgabe der Vertragserklärung gem. § 312d BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 EGBGB …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Dies stelle einen Verstoß gegen § 312d BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 EGBGB und sei gem. § 8 Abs. 2 UWG wettbewerbswidrig. Die Berechtigung des Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute zur Geltendmachung …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… BVB 09“ beworben habe, ohne dass es sich bei den Wandtattoos um offiziell lizensierte Produkte der BVB Merchandising GmbH handele. Der BVB Merchandising GmbH stünden daher Unterlassungsansprüche gem. §§ 8 Abs. 1 UWG; 1004 BGB …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… mit einer Garantie wirbt, ohne erforderliche Angaben zu den Garantiebedingungen zu machen. Dies stelle einen Verstoß gegen § 477 Abs. 1 BGB dar. Der Verein sei aufgrund seiner hohen Mitgliederanzahl aus allen Branchen aktivlegitimiert, d.h …
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13.04.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… und Verpflichtungserklärung, der Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1044,40 Euro, sowie gem. §§ 19 MarkenG; 242 BGB eine Auskunft u. a. über folgende Punkte: Anzahl der angebotenen und verkauften Produkte Einkünfte aus den Verkäufen …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Weiterhin wird ein Auskunftsanspruch gemäß § 19 MarkenG und § 242 BGB gefordert. Dieses Auskunftsersuchen dient regelmäßig dazu, in einem weiteren Schreiben einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Daher ist die Auskunftserteilung …
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27.02.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… zu sein, umgehe er die Verbraucherschutzvorschriften des BGB und handele damit unlauter im Vergleich zu Konkurrenten (§ 3 Abs. 3 UWG). Forderung Die JuS Rechtsanwälte machen folgende Ansprüche geltend: Unterlassungsanspruch Durch die Abgabe …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… es eine Verletzung an einer geschützten geschäftlichen Bezeichnung gem. § 15 MarkenG. Auch werde das Namensrecht der BVB Merchandising GmbH gem. § 12 BGB verletzt. Dies alles sei eine Rufausbeutung gem. § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG und sofort zu unterlassen …
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24.02.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… auf Ersatz eines Lizenzschadens (Schadensersatzanspruchs) von einer dreijährigen Verjährungsfrist ausgegangen. Nunmehr entschied der BGH, dass nach § 102 Satz 2 UrhG (Ersatz der Gewinnungskosten) der § 852 BGB entsprechende Anwendung findet …
11.02.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… die Internethandelsplattform eBay schwarz-gelbe Aufkleber zum Kauf angeboten und dabei mit „BVB“ und dem Vereinslogo beworben wurden. Die BVB Merchandising GmbH macht daher Unterlassungsansprüche gem. §§ 8 Abs. 1 UWG; 1004 BGB und ein Anspruch …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… beantragt. Warum werden Mahnbescheide in der Weihnachtszeit zugestellt? Der Grund liegt in der Vorschrift des § 195 BGB. Hierin steht, dass die allgemeine Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt. Sie beginnt mit dem Ablauf des Jahres …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… den vorliegenden Mahnbescheid, welcher am 14.12.2016 vom Amtsgericht Hünfeld erlassen und zugestellt wurde. Warum kommen Mahnbescheide kurz vor Jahresende? Der Grund liegt im BGB. Dieses bestimmt in § 195 BGB, dass die allgemeine Verjährungsfrist 3 Jahre …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… 19 MarkenG; 242 BGB eine Auskunft u. a. über folgende Punkte: Anzahl der angebotenen und verkauften Aufkleber Einkünfte aus den Verkäufen Erzielter Gewinn Wie sollte reagiert werden? Wenn Sie ebenfalls eine solche Abmahnung erhalten haben …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nach einem Gegenstandswert von 50.000,00 €. Die Ansprüche macht die Gegenseite aus den §§ 812, 823, 242, 259, 670, 677, 683 i. V. m. 398 BGB und § 1 UWG geltend. Begründet wird die Berechtigung zum oben genannten Vorgehen damit, als dass „Bud Spencer …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Merchandising GmbH in ihren Rechten als Inhaberin der Marke „Borussia Dortmund“ verletzt. Forderung Der BVB Merchandising GmbH stünden in Folge Unterlassungsansprüche gem. der §§ 8 Abs. 1 UWG; 1004 BGB und Schadensersatzansprüche gem. der §§ 14 …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… als Inhaberin der Marke „BVB“ verletzt worden. Der BVB Merchandising GmbH stünden in Folge Unterlassungsansprüche gem. §§ 8 Abs. 1 UWG; 1004 BGB und Schadensersatzansprüche gem. §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG; 9 UWG; 823 BGB zu. Neben …
Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag d. BVB Merchandising GmbH
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… UWG; 1004 BGB und Schadensersatzansprüche gem. §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG; 9 UWG; 823 BGB zu. Unsere Partei wird insoweit zur Abgabe der beigefügten und durch die Gegenseite vorformulierten Unterlassungserklärung aufgefordert. Weiterhin …