175 Ergebnisse für BGB
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… befindet (§§ 286, 288 BGB). Dies liegt in unserem Fall aber nicht vor. Demnach ist die Geltendmachung zusätzlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.474,89 € u.E. nicht begründet; folglich müssen diese Kosten in diesem Fall auch nicht ersetzt …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Händler. Gemäß § 479 BGB besteht bei einer Garantiewerbung die Verpflichtung, auch die Garantiebedingungen anzugeben. Viele Händler werden daher in Zukunft in der Zwickmühle stecken, die Garantiebedingungen der Allianz Assistance Versicherung …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… stünde daher ein Widerrufsrecht nach § 312 g Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 355 ff. BGB zu, über dieses er gem. § 312 d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 a § 1 Abs. 2, 3 EGBGB vom Verkäufer belehrt werden muss. Außerdem werde unser Mandant mit einer Garantie …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und den Umfang der Garantie anzugeben. Wird mit einer "Herstellergarantie" oder auch nur einer "Garantie" geworben, so ist gem. § 312d BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 EGBGB vorgeschrieben, dass sodann auch die exakten …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht erneut zu wiederholen. Wird die Handlung dennoch erneut vorgenommen, ist der Unterzeichnende dazu verpflichtet, eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Des Weiteren machen die Anwälte einen Kostenerstattungsanspruch gemäß §§ 683, 677, 670 BGB …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Urheberrechtsverletzungen stünden dem Fotografen Bellin Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche, Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche nach den §§ 97 Abs. 1, 2, 97a Abs. 3 S. 1, 101 Abs. 1 UrhG, § 242 BGB zu. Hinsichtlich …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… oder ähnlichen Klauseln ist unzulässig, weil gewerbliche Händler gem. §§ 474 II, 475 I S. 1 BGB ohnehin das Transportrisiko tragen. Das heißt also, dass hier ein Händler mit etwas wirbt, was er ohnehin tun muss. Man könnte also auch das Beispiel nehmen …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die außergerichtliche Vertretung einen festen Pauschalpreis vereinbaren. Sind Sie Onlinehändler? Als Onlinehändler müssen Sie zahlreiche Normen und Vorschriften beachten. Diese ergeben sich aus den unterschiedlichsten Gesetzen, wie z. B. dem BGB, dem UWG …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Ansprüche nicht bereits der Verjährung unterliegen. Die Regelverjährung des § 199 BGB beträgt schließlich drei Jahre. Hier muss jedoch differenziert werden: Die in der Abmahnung geltend gemachten Anwaltskosten verjähren nach 3 Jahren …
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04.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… im Internet keine Klausel zu verwenden, in der mit „versichertem Versand“ geworben wird. Hintergrund: Gemäß § 475 Abs. 2 BGB trägt ein unternehmerischer Verkäufer bei Verkauf von Waren an Verbraucher ohnehin das Transportrisiko. Daher sind Klauseln …
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04.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… mit einer Herstellergarantie zu werben, ohne auf die entsprechenden Garantiebedingungen hinzuweisen. Infolge des vermeintlichen Verstoßes gegen § 312 d BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 EGBGB u. § 479 Abs. 1 BGB werden …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Garantiebedingungen beizufügen. Dies sei gem. § 3a UWG i.V.m. § 312d BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 EGBGB ein Wettbewerbsverstoß. Forderungen: - Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe …
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20.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… zu beachten haben. Diese ergeben sich zwar zum Teil aus bekannten Gesetzen wie dem BGB oder dem TMG, jedoch zum Teil auch aus der Allgemeinheit eher unbekannten Verordnungen oder Gesetzen, wie vorliegend der LMIV. Daher …
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20.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… Dieser ist gem. § 312d BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 EGBGB jedoch vorgeschrieben. Das Fehlen des Hinweises stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß gem. § 3a UWG dar. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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19.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… der Textilkennzeichnungsverordnung Zu den einzelnen Verstößen: Die Verwendung der Klausel bzgl. des Versands sei unzulässig, da gemäß § 474 Abs. 4 BGB der Unternehmer ohnehin die Transportgefahr trägt. Das bedeutet, dass das Risiko …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Wie die vorliegende Abmahnung zeigt, sind Onlinehändler einer erhöhten Abmahngefahr ausgesetzt. Dies liegt daran, dass Onlinehändler zahlreiche Vorschriften aus diversen Gesetzen beachten müssen. Hier bspw. zu nennen sind das BGB, das EGBGB …
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14.12.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… Dies stelle einen Wettbewerbsverstoß i.S.d. § 312d BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 EGBGB dar. Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 142,80 € Abmahnung …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Wie die vorliegende Abmahnung zeigt, sind Onlinehändler einer erhöhten Abmahngefahr ausgesetzt. Dies liegt daran, dass Onlinehändler zahlreiche Vorschriften aus diversen Gesetzen beachten müssen. Hier bspw. zu nennen sind das BGB, das EGBGB …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… versichert)“ Die Werbung mit „versicherter Versand“ oder ähnlichen Klauseln ist unzulässig, weil gewerbliche Händler gem. §§ 474 II, 475 I S. 1 BGB ohnehin das Transportrisiko tragen. Geht also Ware auf dem Postweg verloren, muss …
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24.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… Mandantschaft soll innerhalb eines eBay-Angebotes mit einer „Herstellergarantie“ ohne Erläuterung der exakten Garantiebedingungen geworben haben. Dies stelle einen Wettbewerbsverstoß i.S.d. § 312d BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einen Verstoß gegen §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 312 b, 312 c. 312 d, 355, 357, 360 BGB und Art. 246 §§ 1, 2 EGBG dar und ist demnach wettbewerbswidrig. Gem. § 8 UWG stehe der Forever Living Products Germany GmbH ein Unterlassungsanspruch zu. Forderungen …
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21.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Garantiebestimmungen im Angebot explizit und genau anzugeben. Damit verstoße unsere Mandantschaft gegen die ihr obliegenden Informationspflichten vor Abgabe der Vertragserklärung gem. § 312d BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Gemäß § 312d BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9, § 4 EGBGB ist ein Onlinehändler dazu verpflichtet, vor Vertragsschluss gesetzlich vorgeschriebene Angaben vorzuhalten. Unsere Mandantschaft, die selber im Internet auf eBay Produkte …
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08.10.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… 4 MarkenG Schadensersatzanspruch gem. §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG Auskunftsanspruch gem. § 19 MarkenG Rechtsanwaltskostenerstattungsanspruch gem. §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB Was bedeuten die einzelnen Ansprüche? Mit Geltendmachung …