100 Ergebnisse für BGB

… aus diesem Grunde „unverzüglich" zurückweist, vgl. § 174 BGB. Es muss also geprüft werden, ob der Kündigungserklärende zum eigenständigen Ausspruch der Kündigung befugt war, oder ob der Erklärende eine Vollmacht durch seine Vorgesetze benötigte …

… der Verwandtschaftsverhältnisse von der gesetzlichen Erbfolge der § 1922 BGB. Zwar sind die Abkömmlinge nach beiden Rechtsordnungen Erben der ersten Ordnung, nach deutschem Recht würden jedoch dann, wenn weder Abkömmlinge noch Eltern leben, die Geschwister …

… auf den gesamten Nachlass denkbar. Anknüpfung an das Heimatrecht Sowohl Spanien (Artikel 9 Nr.8 des spanischen Zivilgesetzbuches, Código Civil, im Folgenden CC) als auch Deutschland (Artikel 25 I des Einführungsgesetzes zum BGB, im Folgenden EGBGB …

… Diese Rechtsprechung begründete das BAG vor allem damit, dass der Gesetzgeber im Unterschied zum geschlechtsspezifischen Diskriminierungsverbot in § 611a BGB a.F. kein ausdrückliches Benachteiligungsverbot von Schwerbehinderten im Arbeitsverhältnis …