100 Ergebnisse für BGB
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13.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Arglist und verlangt Schadensersatz . Die Entscheidung Das Gericht entschied, dass das Pferd einen Sachmangel aufweise, weil es entgegen § 434 Abs. 1 S. 1 BGB im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit gehabt habe …
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07.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages aus § 280 Abs. 1 BGB iVm § 675 Abs. 1 BGB geltend. Die Klägerin vereinbarte mit einem Dritten, einem Ehepaar A, einen Schutzvertrag über eine Ponystute …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
… der Vermieter dann mit der Verwertung der Sachen beginnen. Sachen, die dem Vermieterpfandrecht tatsächlich unterliegen, sind entsprechend nach den §§ 1257, 1233-1240 BGB im Wege der öffentlichen Versteigerung zu verwerten. Die unpfändbaren …
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02.08.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… dass unabhängig davon, ob das Pferd einen Mangel aufweise, der Kläger sich nicht mehr auf seine Gewährleistungsrechte berufen könne, da diese jedenfalls gemäß § 218 BGB verjährt seien und die Beklagte sich auf die Verjährung berufen habe. Die Beklagte …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Abs. 1 BGB „klar und unmissverständlich“ erfolgen. Unser Rat Sofern Sie eine Widerrufsfrist falsch oder an verschiedenen Stellen abweichend angegeben haben und deshalb abgemahnt wurden, ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung dennoch …
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23.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… mit seiner Klage. Entscheidung: Die Klage wurde abgewiesen, da der Kläger kein Rücktrittsrecht nach §§ 437 Nr. 2, 326 Nr. 5, 346 BGB hatte. Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass zum Zeitpunkt …
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03.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… ist ein Dienstvertrag gemäß § 611 Abs. 1 BGB zustande gekommen, da der Beklagte in erster Linie eine Unterrichtsleistung schuldete und nicht etwa einen konkreten Ausbildungserfolg. Ein Schadensersatzanspruch kann dabei entstehen …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… eines Mangels bei Übergabe des Pferdes im Sinne des § 434 BGB. Liegt ein Mangel im Sinne des Gesetzes vor, ist der Käufer nach § 439 BGB zunächst dazu verpflichtet, dem Verkäufer die Möglichkeit zur Nachlieferung beziehungsweise zur Nachbesserung …
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26.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… BGB und nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als wäre eine Ankaufsuntersuchung durchgeführt worden.“ Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 08.01.2013, Az. 2 U 1066/12 Vorinstanz: Landgericht Mainz, Urteil vom 24.08.2012, Az. 1 O …
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04.05.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Rechtsprechung scheidet eine Mithaftung des Tierhalters aus § 833 Abs. 1 BGB in der Regel aus, wenn den Mitverursacher des Unfalls nicht nur eine Gefährdungshaftung, sondern auch eine Verschuldenshaftung aus § 823 Abs. 1 BGB trifft. Nur in letzterem …
Unerkannte Trächtigkeit einer Jungstute – Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Sachmangel möglich?
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03.05.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… ergebe sich aus §§ 434, 440 Satz 1, 2. Halbsatz, 437 Ziffer 2, 323, 346, 348, 320 BGB. Dem Kläger stünde ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu. Denn die von ihm gekaufte Stute habe zum maßgeblichen Zeitpunkt der Übergabe des Tieres …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… des Verkäufers stattgegeben und die Klage des Käufers abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung hatte jedoch Erfolg, sodass der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen wurde. Das OLG Frankfurt hielt den Kaufvertrag gemäß § 138 I BGB …
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… der geltend gemachte Herausgabeanspruch bezüglich des Pferdepasses aus § 667 BGB oder aus einer dem Vertrag immanenten Nebenpflicht zu. Bei der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung handelt es sich um einen gemischten Vertrag …
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10.04.2018
von Rechtsanwältin Nuray Logen
… die Familie des Betroffenen sein oder Pflegeeinrichtungen, die den Betroffenen in der Pflege haben. Es kann auch sein, dass Betroffene selbst einen Antrag stellen, weil eine Überforderung im Alltag stattgefunden hat. §1896 BGB besagt …
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20.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Haftung des Tieraufsehers, § 834 BGB Im Gegensatz zum Tierhalter hat der Tieraufseher nicht das Bestimmungsrecht über das Tier inne. Er versorgt es nicht auf eigene Kosten und ihn treffen auch sonst keine den Tierhalter typischerweise …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… er dem Auftraggeber gegenüber aus §§ 634 Nr. 4, 280 I BGB auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd wegen des fehlerhaften Befundes gekauft hat. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen hat der BGH entschieden …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Frankenthal hatte der Klage überwiegend stattgegeben. Demnach stehe dem Kläger ein Anspruch aus §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB zu. Das Berufungsgericht hat die Klage dagegen abgewiesen, danach stehe dem Kläger dieser Anspruch …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… auf Rückabwicklung des Vertrages. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass es zum Zeitpunkt der Übergabe nicht feststand, ob das Pferd mangelhaft gewesen sei. Unabhängig davon, ob im vorliegenden Fall die Beweislastumkehr des § 476 BGB …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Beschaffenheitsvereinbarung stellt das Sommerekzem einen Sachmangel im Sinne des § 434 I S. 2 Nr. 2 BGB dar. Nach der Beweisaufnahme und den Ausführungen der Beklagten habe der Sachmangel auch schon bei Gefahrübergang vorgelegen. Dass die Beklagte das Pferd …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… vom Kaufvertrag nach § 437 Nr. 2 BGB zurücktreten, da eine Mangelhaftigkeit des Pferdes im Sinne des § 434 BGB nicht vorlag Wenn keine Beschaffenheit vereinbart wurde, liegt nur dann ein Sachmangel vor, wenn die Sache sich nicht für …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… entschied, dass es sich bei Kissing Spines um einen Mangel im Sinne des § 434 BGB handele, welcher den Käufer zum Rücktritt berechtigt, selbst wenn das Pferd noch keine Symptome zeigt und auf eine Ankaufsuntersuchung verzichtet wurde …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… im gewerblichen Umfang betreiben. Aus diesem Grund sei er folglich als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB einzustufen. Insoweit habe der Händler auch die gesetzlichen Pflichten zu erfüllen. Die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer merken dabei …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… müssen, ob durch ihre Tätigkeit überhaupt Verbraucherschutzrechte einschlägig sind. Dies ist schließlich nur dann der Fall, wenn der Verkäufer als Gewerbetreibender, also als Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, handelt. Letztlich verdeutlicht …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns erreichen vermehrt Anfragen von Mandanten, die nicht sicher sind, ob sie als Privatperson im Sinne des § 13 BGB oder schon als Gewerbetreibender im Sinne des § 14 BGB bei dem Verkauf von Waren auf diversen Internethandelsplattformen …