98 Ergebnisse für BGB
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26.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… unangeleinten Hundes), nicht aber wenn der betroffene Mensch durch ein – sozusagen – dazwischentretendes eigenes Tier maßgeblich verletzt wird.“ Die Entscheidung: Die Halterin des Dobermanns haftet auch nicht nach § 823 Abs. 1 BGB, weil sie weiter …
24.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… als Tierhalter gemäß § 833 S. 1 BGB bejaht und eine Nutztiereigenschaft des Pferdes, welche einen Haftungsausschluss begründet hätte, trotz Vortrag der angedachten betrieblichen Verwendung des Pferdes M und der durch betriebliche Mittel …
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Dies gilt auch für Rittigkeitsprobleme , die als Risiko bei Lebewesen keinen Mangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 BGB darstellen. Auch ist ein „Kissing Spines-Befund“ nicht grundsätzlich vertragswidrig, sofern nicht bereits klar oder sehr …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Gerichte einen Mangel für gegeben sahen. Der BGH sah dies anders und führte aus: Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist in einer nicht vorhandenen „Freiheit von Vorverletzungen“ kein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… von 5.175,29 € hat die Klägerin übernommen. Die Entscheidung: Das LG Koblenz verurteilte die Beklagte, der Klägerin die Behandlungskosten zu erstatten. Die Beklagte als Tierhalterin hafte nach § 833 BGB für die Schäden, die ihr Pferd …
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26.09.2022
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
… des täglichen Lebens hingegen entscheidet in der Regel der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält (vgl. § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB). Unter Angelegenheiten des täglichen Lebens fallen alle Angelegenheiten, die für das Leben des Kindes …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
… nicht jahrzehntelang mit offenen Forderungen konfrontiert werden sollen. Der Kerngrundsatz der Verjährung ist in § 195 BGB geregelt, der grundsätzlich für eine Vielzahl von Forderungen eine Verjährung von 3 Jahren vorsieht. Dabei ist zu beachten, dass gemäß …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
… sich nunmehr richtig, wenn der Handwerker eine mangelhafte Arbeit abgeliefert hat. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach § 641 BGB die sogenannte Werkleistung des Handwerkers nur dann überhaupt fällig wird, wenn der Auftragnehmer (Kunde …
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10.02.2022
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Bei Uneinigkeit der Eltern über die Corona Impfung ihrer Kinder kann ein Familiengericht per richterlichen Beschluss die Entscheidung auf einen Elternteil übertragen. Nach § 1628 S. 1 BGB kann ein Familiengericht, wenn sich die Eltern …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Das Mietrecht schützt den Mieter vor einer willkürlichen Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter. Was aber wenn der Vermieter selbst einziehen möchte und Eigenbedarf anmeldet? Gemäß § 573 Abs. 1 BGB kann der Vermieter dem Mieter …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist einzuhalten. Der Kläger vertritt die Auffassung, die Kündigung sei unwirksam wegen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB. Nach dieser gesetzlichen Regelung, welche einen Sonderfall …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… Täuschung gemäß § 123 BGB angefochten. Grund für die Anfechtung sind Informationen, die die Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung erhalten hat. Nach diesen Informationen war die Klägerin von 2017-2019 …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… ein wichtiger Grund gemäß § 626 BGB vor, wonach das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann. Das Gericht ordnet den Sachverhalt so ein, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… insoweit, ob der Arbeitnehmer sich den Verdienst aus seinem neuen Arbeitsverhältnis anrechnen lassen muss. Eine solche Anrechnung ist möglich. Sie ergibt sich aus § 615 S. 2 BGB. Allerdings haben die Gerichte in diesem Fall entschieden …
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05.01.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
… Von diesem Grundsatz gibt es jedoch in § 626 BGB eine Ausnahme. Danach kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist – also fristlos - gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund …
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28.12.2020
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
… Fatal kann der Irrglaube sein, dass eine Kündigung auch mündlich ausgesprochen werden kann. § 623 BGB sieht bei einer Kündigung zwingend die Schriftform vor. Eine wirksame Kündigung kann auch nicht per E-Mail, SMS oder Fax erfolgen. 2 …
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27.12.2020
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
… nach § 1357 BGB. Etwas anderes gilt natürlich auch dann, wenn beide Eheleute einen Vertrag gemeinsam unterschrieben haben. Dann haften beide in der Regel als Gesamtschuldner, aber nicht aufgrund der Ehe, sondern weil dies so vertraglich vereinbart …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… dass die Äußerungen des Beschwerdeführers eine grobe Beleidigung seines Arbeitskollegen darstellen. Diese Beleidigungen seien eine erhebliche Pflichtverletzung, die als wichtiger Grund im Sinne des §§ 626 BGB zu einer fristlosen Kündigung …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… gem. § 312d BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 EGBGB dar und ist ein berechtigter Abmahngrund. Die Forderung Es wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert, um Zuwiderhandlungen auszuschließen bzw. unter Strafe …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Da das Gen schon von Geburt an in dem Pferd angelegt ist, liegt dieser immer bereits bei Gefahrübergang vor. Fraglich ist jedoch, ob der Genstatus überhaupt einen Mangel i.S.d. § 434 BGB darstellt. Wurde im Vertrag eine bestimmte …
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06.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Koblenz Berufung ein. Entscheidung: Die Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Das OLG entschied, dass ihr gemäß § 823 I BGB ein weiterer Betrag von 7638,35 Euro zusteht. Das OLG führte – wie zuvor das Landgericht – an, dass der Beklagte …
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19.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… endgültig unwirksam. Der Dritte hat gemäß § 179 I BGB ein Wahlrecht: Er kann von dem ohne Vertretungsmacht handelnden Vorstandsmitglied Erfüllung des von diesem abgeschlossenen Vertrages verlangen. Handelt es sich etwa um einen Kaufvertrag, muss …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… in Auftrag gibt, so kann der Tierarzt bei einem Fehler auch vom Käufer haftbar gemacht werden. Die Berufung der Klägerin hatte teilweise Erfolg. Sie hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 634 Abs. 1 Nr.4, 280 Abs. 1 BGB …
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12.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Weiterhin wurde unter Nr. 7 des schriftlichen Pferdekaufvertrags festgehalten: „Eine bestimmte Beschaffenheit i. S. von § BGB § 434 BGB § 434 Absatz I BGB ist nicht vereinbart. Die Haftung des Verkäufers wird beschränkt auf gesundheitliche Mängel …