100 Ergebnisse für BGB
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… 246a Abs. 2 EGBGB i. V. m. § 312g Abs. 1 BGB). Diese Informationspflicht gilt dann als erfüllt, wenn der Verbraucher über Fristen, Vorgehen und Bedingungen zum Widerrufsrecht informiert wird und ein Musterformular zur Verfügung gestellt …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… und ob der Vertragstext nach Vertragsschluss beim Verkäufer gespeichert wird und in welcher Form dieser später wieder aufgerufen werden kann (§§ 312 c Abs. 2 und 312 e BGB). Korrekturmöglichkeit meint dabei beispielsweise das Hinzufügen weiterer …
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23.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… des Kaufvertrags wegen mangelhafter Beschaffenheit des Pferdes nach §§ 433, 434, 437 Nr. 2, 346 BGB. (Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pferdes). Das Landgericht Bielefeld hat der Klage mit Urteil vom 21.10. 2009 stattgegeben …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Die Klägerin verlangte von der Halterin des Tieres Schadensersatz für ihre Verletzungen. Nach § 833 S. 1 BGB haftet grundsätzlich der Halter für Schäden, die dadurch entstehen, dass das Tier den Körper oder die Gesundheit eines Menschen …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einer Vertragsstrafe. Der Streitwert beläuft sich aktuell auf 10.000,00 €. Unsere Einschätzung Nach Art. 246 EGBGB i.v.M. § 312c Abs. 1 BGB müssen Händler ihre Käufer über die geltenden Rechte in klarer und verständlicher Weise aufklären …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… die Klage abgewiesen und zur Begründung u. a. ausgeführt, der Rücktritt sei wegen Verjährung eines hypothetischen Nacherfüllungsanspruchs unwirksam (§§ 438 Abs. 4, 218 BGB). Die Klägerin habe zwar den Rücktritt mit Schreiben vom 11.10.2016 …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… liegt ein Mangel nach § 434 Abs. 1 BGB vor, der gem. § 437 BGB behoben werden muss. Unser Rat Bevor Sie eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, sollten Sie die aktuelle Situation durch einen Anwalt prüfen lassen. Stellt sich heraus …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… i. V. m. §§ 346, 347 Abs. 2 S. 1 BGB zu. Es handele sich um einen Verbrauchsgüterkauf, § 477 BGB. Der Beklagte sei Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Bei dem Kläger, der das Pferd offenbar für seine Tochter gekauft habe, handele es sich um …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… eines Privatverkäufers. Damit einhergehend komme der Abgemahnte diversen Verpflichtungen eines Unternehmers nicht nach. In den Inseraten fehlen Informationen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers aus § 355 BGB, eine Anbieterkennzeichnung (Name …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Nr. 3, 323 BGB nicht vorlagen. Eine Nacherfüllung sei nicht unmöglich. Die geschilderten Defizite der verkauften Stute könnten durch eine qualifizierte Therapie bereinigt werden. Das Zurverfügungstellen eines tauglichen Ersatzpferdes sei …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, insoweit ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen sei und der Käufer sich deshalb nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB a. F. (§ 477 BGB n.F.) berufen könne …
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07.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… auch, dass der Hundehalter jederzeit die Möglichkeit haben muss, den Hund anleinen zu können. Diese Gefahrenabwehrverordnung stellt ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB dar. Hiergegen hat der Beklagte verstoßen, da er den Hund im Wald …
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… sich auch nicht nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB. Der Pferdekaufvertrag enthält keine konkretisierte Verwendungsbestimmung des kaufgegenständlichen Pferdes. Schließlich führt auch die Anwendung des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB …
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24.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Die optische Störung sei außerdem kein Sachmangel. Der Kläger habe das Pferd aufgrund der durchgeführten Ankaufsuntersuchung gebilligt. Die Beklagte ist der Meinung, der Kläger habe daher gemäß § 442 BGB kein Gewährleistungsrecht mehr …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Die Klage ist unbegründet, sodass die Klägerin keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Rückzahlung des Kaufpreises aus §§ 433, 437 Abs. 1 Nr. 2, 440. 323, 326 Abs. 5, 346 ff. BGB hatte. Es lag kein zum Rücktritt berechtigter Sachmangel …
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18.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… dass sich der Halter des getöteten Pferdes eine Mithaftung nach § 254 Abs. 1 BGB anrechnen lassen müsse. Der Kläger begehrte mit seiner Klage Schadensersatz von der Beklagten, er war der Meinung, dass die Beklagte vollumfänglich haften müsse …
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Die Berufung wird zurückgewiesen, da sie unbegründet ist. Das Pferd weist nämlich keinen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 BGB auf. Ein Rücktrittsrecht kommt wegen fehlender Dressureignung nicht in Betracht, da eine solche …
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16.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Pferdes beherrschen müssen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Nach seiner Auffassung ist die Tierhalterhaftung der Beklagten gemäß § 833 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Klageziel …
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10.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… nicht stand. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises nach §§ 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 440, 441, 90a BGB. Das Pferd entsprach nicht der vereinbarten Beschaffenheit, weil die vor Gefahrübergang durchgeführte Kastration …
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… des § 477 BGB zu beseitigen.“ LG Frankfurt, Urteil vom 05. April 2018, Az. 2-32 O 95/17 Sachverhalt Die Beklagte betreibt einen Reit-, Ausbildungs- und Handelsstall für Dressurpferde. Im Juli 2016 erwarb die Klägerin nach vorheriger Besichtigung …
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25.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… den Beklagten keinen Anspruch nach § 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Pferdes. Der Kläger konnte nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen, dass ein Mangel zum Zeitpunkt …
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24.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… einstellen werden, steht der Anwendbarkeit des § 476 BGB nicht entgegen.“ LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17. Dezember 2008, Az. 14 O 10670/07 Der Sachverhalt Der Kläger erwarb von der Beklagten eine Stute. Zuvor wurde das Pferd von der Ehefrau …
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20.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Ein bereits seit der Geburt des Tieres bestehender Hydrozephalus internus congenitalis (,Wasserkopf‘) ist ein Sachmangel im Sinne von § 434 BGB.“ „Beweislastumkehr bei Verbrauchsgüterkauf“ Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2018 …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Dieser Mangel habe bereits bei Gefahrübergang der Stute vorgelegen, denn die genetische Disposition für eine Sensibilisierung gegen Mückenstiche stelle einen Mangel dar und § 476 BGB a. F. [§ 477 BGB n.F.]. Die Allergie beruhe …