100 Ergebnisse für BGB
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… in Auftrag gibt, so kann der Tierarzt bei einem Fehler auch vom Käufer haftbar gemacht werden. Die Berufung der Klägerin hatte teilweise Erfolg. Sie hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 634 Abs. 1 Nr.4, 280 Abs. 1 BGB …
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12.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Weiterhin wurde unter Nr. 7 des schriftlichen Pferdekaufvertrags festgehalten: „Eine bestimmte Beschaffenheit i. S. von § BGB § 434 BGB § 434 Absatz I BGB ist nicht vereinbart. Die Haftung des Verkäufers wird beschränkt auf gesundheitliche Mängel …
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30.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… dass es keine Auffälligkeiten gegeben habe, als sie das Pferd geritten sei. Ebenso habe die Ankaufsuntersuchung am 26.05.2006 keine klinischen Befunde ergeben, sodass das Pferd bei der Übergabe keine Mängel im Sinne des § 434 BGB …
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27.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… gehört auch die Darlegung von Informationen hinsichtlich der Garantiebedingungen im Garantiefall (§ 312d BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 EGBGB). Komm die Händler dieser Pflicht nicht nach, können Abmahnungen …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… des Tauschvertrags gemäß §§ 480, 437, 439 Abs. 2, 275 Abs. 1, 326 Abs. 2 BGB (analog) zu erstatten, so das Berufungsgericht. Zwar seien Gewährleistungsansprüche grundsätzlich nur möglich, wenn der Käufer einer mangelbehafteten Sache …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der auf der Verkaufsplattform ebay.de aktive Herr Josef Bracht (Grenzweg 13, 59581 Warstein) vertreibt unter dem Namen „thisnthat66“ zahlreiche Elektronikgeräte. Nach § 14 BGB gilt Herr Bracht als Unternehmer und unterliegt …
Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. | eBay-Werbung mit „Versichert“
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… denken, dass er bei diesem Anbieter einen Vorteil im Vergleich zu anderen Anbietern erhält. Dies stelle eine Irreführung nach §§ 3, 5 UWG dar, da der Unternehmer bereits durch das Gesetz dazu verpflichtet wird (§§ 474, 447 BGB). Die Forderung …
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30.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… BGB, weil das Pferd keinen Sachmangel aufweise. Weiterhin komme kein Rücktrittsrecht wegen fehlender Eignung des Pferdes als Freizeitpferd und fehlender Dressureignung in Betracht. Zwar sei das Pferd nach erneutem Einholen eines weiteren …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… sei nicht feststellbar und der Beklagte könne sich nach § 833 S. 2 BGB entlasten, weil er bei der Beaufsichtigung des Pferdes die im Verkehr erforderliche Sorgfalt eingehalten habe. Entscheidung: "So bedauerlich der Unfall mit seinen sehr …
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28.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Rückgewähranspruch aus § 437 Nr. 2 BGB habe, weil kein Rücktrittsgrund gegeben sei. Das Pferd sei bei Gefahrübergang laut einem Sachverständigen des Gerichts, Dr. SV1, nicht mangelhaft gewesen. Es habe eine geringe Lahmheit vorgelegen, die aber beim …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… eine Garantie für seine Produkte an, so ist der Händler dazu verpflichtet, die Kunden über die zugehörigen Garantiebedingungen aufzuklären (§ 279 BGB). Ist sich der Händler nicht im Klaren darüber, ob der Hersteller einer solche Leistung …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… oder gar weit überwiegend mitverantwortlich für den Sturz gewesen. Die Geschädigte müsse gemäß § 834 BGB dafür einstehen. Aus § 834 BGB geht hervor, dass derjenige, der die Obhut über ein Tier übernommen hat, die Vermutung gegen sich gelten …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… des verursachten Schadens. Gemäß § 833 S.2 BGB kann sich der gewerbliche Tierhalter entlasten, wenn er bei der Beaufsichtigung seiner Tiere die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat. Zu den Verkehrssicherungspflichten …
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28.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… das Oberlandesgericht zu folgendem Ergebnis: Der Pferdekaufvertrag ist teilweise unwirksam, da die Klausel der gesetzlichen AGB-Kontrolle nicht standhält. Sie widerspreche dem gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, nach dem die Rechte und Pflichten …
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27.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… nach § 833 S.2 BGB ausgeschlossen sei, weil der Beklagte sich exkulpiert habe. Der Schaden der Klägerin sei nicht das Ergebnis einer Sorgfaltspflichtverletzung des Beklagten. Es sei natürlich zu berücksichtigen gewesen, dass der Beklagte ein Fohlen …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… den Fall, dass jemand von seinem 14-tägigen Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Gebrauch macht, einen Wertersatz für die genutzte Zeit in der Online-Partnerbörse verlangt. Grundsätzlich sieht § 357 Abs. 7 BGB tatsächlich einen Wertersatz …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… den Parteien geschlossenen tierärztlichen Behandlungsvertrag gem. §§ 611, 280 I, 249 BGB verletzt, weswegen dem Kläger kein Schadensersatzanspruch zusteht. Der Tierarzt schuldet seinem Auftraggeber orientiert an dessen wirtschaftlichen Interessen …
Abmahnung von Raoul Teves durch die HKMW Rechtsanwälte | verschiedene Widerrufsfristen = Irreführung
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Streitwert liegt bei 10.000,00 €). Unsere Einschätzung Die Händler sind dazu angehalten, ihre Verbraucher einheitlich und dem Gesetz entsprechend über die Widerrufsfristen und -rechte zu informieren (Art. 246 EGBGB i. V. m. § 312c Abs. 1 BGB …
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18.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Reagiert ein Pferd unberechenbar, ist darin die Verwirklichung der spezifischen Tiergefahr zu sehen. Für Unfälle, die durch die Tiergefahr verursacht worden sind, haftet grundsätzlich der Halter, § 833 1 BGB. Kann jedoch das Unfallopfer …
Erneute Abmahnung: Dachs Deutschland durch Rechtsanwalt Bernd Fleischer FAREDS Rechtsanwaltsges. mbH
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Fall von Herrn Bernd Fleischer der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Der Vorwurf Herr Durstewitz mahnt einen Verstoß gegen die gesetzlich festgelegte Widerrufsfrist nach § 312g BGB und Art. 246 EGBGB ab. Direkte Wettbewerber haben …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… oder Gewährleistung. X wurde begutachtet und probegeritten – gekauft wie gesehen. Eine bestimmte Beschaffenheit im Sinne von § 434 BGB ist nicht vereinbart.“ Im September 2009 wurde festgestellt, dass das Tier lahmte. Daraufhin untersuchte am 20 …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Fachanwalt überprüft werden. Die Verpflichtung, Verbraucher über den Fristbeginn der 14-tägigen Widerrufsfrist zu informieren und ein Musterformular zur Verfügung zu stellen, ergeht aus § 355 Abs. 2 BGB. Unser Rat Aufgrund der regelmäßig weiten …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… typische Tiergefahr. Für Schäden, die durch diese Tiergefahr entstehen, haftet grundsätzlich der Tierhalter, § 833 I BGB. Anders sehe es jedoch aus, wenn wie hier die Halterin und Eigentümerin des Hengstes selbst keine Sicherungsmaßnahmen für …
Abmahnung von Anton Manuel Brandl „office-selection_eu“ durch Rechtsanwalt Volker Jakob: Infopflicht
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Unterlassungserklärung. Der Streitwert wird mit 7.500,00 € angesetzt. Unsere Einschätzung Wegen §§ 312c Abs. 2 und § 312e BGB ist der Verkäufer dazu verpflichtet, Hinweise bezüglich des technischen Ablaufs des Vertragsschlusses …