243 Ergebnisse für BGB
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… als Kanzlei des Jahres (Juve Award 2019) unter anderem für die „Abwehr der Diesel-Massenklagen für Volkswagen“ (gemeint waren die offensichtlich nach § 826 BGB begründeten EA 189-Fälle) mag als Beleg genügen.“ Heese führt weiter beim Thema …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Anlass war das erste verbraucherfreundliche Urteil am Landgericht Koblenz. Am 1. März 2021 entschied das Gericht, dass FCA wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB dem Kläger eines Wohnmobils Schadensersatz zu bezahlen …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… des Gerichts bereits verjährt war, hat der 12. Zivilsenat am 2. März 2021 VW zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az. 12 U 161/20). Hintergrund: Nach §852 BGB besteht nach der eingetretenen Verjährung aus §195, 199 BGB …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) erstmals verurteilt worden. Das Landgericht Koblenz entschied am 1. März 2021, dass FCA wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB dem Kläger …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB. Dafür müsse beispielsweise die Täuschung der Zulassungsbehörde schlüssig vorgetragen werden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat aber über …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dann gegeben (sind), wenn das Kraftfahrtbundesamt (…) eine Rückrufaktion angeordnet hat. Denn ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 BGB wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung liegt (…) auch schon dann (vor), wenn diese Behörde …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bann ist gebrochen: Erstmals hat ein Oberlandesgericht den Volkswagen-Konzern im zweiten Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das OLG Köln …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Zivilsenat fest: Eine Haftung von VW könnte sich nach § 826 BGB ergeben. Grund dafür ist eine interne „Applikationsrichtline“ von VW für den EA288. Diese Richtlinie belegt aus Sicht der Kläger eine Zykluserkennung und eine Manipulation …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dies nicht, haben Verbraucher einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung gegenüber dem Verkäufer (§§ 437 , 438 BGB). Die Gewährleistungsdauer bei neu gekauften Waren – also auch Fahrzeugen - beträgt 2 Jahre. Bei der Gewährleistung ist es besonders …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… nachgefragt, ob ein neues Modell in Planung sei. In keinem Fall hätte er das alte „Model X“ erworben. Es liegt eine vorvertragliche Pflichtverletzung gemäß §§ 280 , 241 Abs. 2 BGB vor. Der US-Autobauer wusste jedoch, dass er diese alten Modelle …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… in Deutschland. Auch ist für eine Verurteilung aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB ein Rückruf von einer Verkehrsbehörde nicht notwendig. Die Schädigung muss vom Kläger nur plausibel und schlüssig vorgetragen …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB. Dabei steht stets das sogenannte Thermofenster in der Diskussion, das die Abgasreinigung über die Außentemperatur reguliert – spricht ausschaltet oder beschränkt. Der BGH sah in der Entwicklung …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Thermofenster reguliert – praktisch ausgeschalten. Zu dem Fahrzeug lag ein Rückruf des KBA vor. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte die Audi AG am 13. Januar 2021 aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit Manipulationen an der Abgasreinigung als mangelhaft. Allerdings konnte Audi kein sittenwidriges Handeln nach § 826 BGB nachgewiesen werden. (Az. 4 O 43/20). Der Händler wurde zur Rücknahme des Fahrzeugs verurteilt und legte keine …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und Trier hatten in diesem Jahr eine Verurteilung nach §852 BGB von VW in Aussicht gestellt, obwohl die Ansprüche auf Schadensersatz nach §195, 199 BGB bereits verjährt sein dürften. Zum Beispiel stellte das Landgericht Trier …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vom Tisch bekommen. Die Richter müssen grundsätzlich klären, ob in der VW-Diesel-Affäre die allgemein geltende dreijährige Verjährungsfrist (§195, 199 BGB) für Schadenersatz-Ansprüche schon im Herbst 2015 mit Bekanntwerden des Skandals …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… verurteilt. Hintergrund: Nach §852 BGB besteht nach der eingetretenen Verjährung aus §195, 199 BGB der sogenannte Restschadensersatzanspruch. Geschädigte können von VW die Bereicherung zurückverlangen, die der Autobauer durch sein sittenwidriges …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Täuschung nach § 826 BGB (Az. 3 O 38/18). Der Audi A3 2,0 TDI Quattro mit dem Motor EA 288 Euro 6 enthält nach Ansicht des Gerichts eine unzulässige Abschalteinrichtung. Beim EA288 geht es wie beim EA189 darum, dass der Motor die EU-Grenzwerte …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der BGH die Info-Kampagne von VW in der mündlichen Verhandlung kritisiert hatte, vertrat der Vorsitzende Richter abschließend die Meinung, dass der Kläger nicht völlig arglos gewesen sein konnte. VW haftet daher nicht nach § 826 BGB. Die mediale …
Daimler im Abgasskandal LG Stuttgart verurteilt / B-Klasse Mercedes 200 CDI BlueEfficiency betroffen
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist die verbraucherfreundliche Wende im Daimler-Skandal damit vollzogen. Die Kanzlei selbst erstritt am 5. November 2020 am Oberlandesgericht Köln ebenfalls eine Verurteilung nach § 826 BGB …
Pleite am Landgericht Stuttgart für Daimler / Mercedes GLK 220 CDI mit illegaler Abschalteinrichtung
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… eine Verurteilung des Autobauers wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung errungen (Az. 29 O 305/20). Zudem erzielte die Verbraucherkanzlei am 5. November 2020 am Oberlandesgericht Köln ebenfalls eine Verurteilung nach § 826 BGB (Az. 7 …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vor dem Oberlandesgericht Köln ist Daimler am 5. November 2020 nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden (AZ. 7 U 35/20). Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Kurz vor dem ersten Daimler …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Mit dem Oberlandesgericht Naumburg hatte am 18. September 2020 erstmals ein Gericht der Berufungsinstanz den Autobauer nach § 826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Für Dr. Stoll & Sauer setzt sich mit den Urteilen …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… da. Mit dem Oberlandesgericht Naumburg hatte am 18. September 2020 erstmals ein Gericht der Berufungsinstanz den Autobauer nach § 826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH brachte wenig …