161 Ergebnisse
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Verdachtskündigung § 626 Absatz 1 BGB regelt, dass ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden kann. Hierzu müssen Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung Eine Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. Im Arbeitsrecht erklärt in der Regel der Arbeitgeber die Kündigung, welche schriftlich zu erfolgen hat. Diese Kündigung …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wer ist schwerbehindert? Schwerbehinderte sind nach dem Gesetz Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung in ihrer Erwerbsfähigkeit nicht nur vorübergehend mit einem Grad der Behinderung (abgekürzt: …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Arbeitnehmer kann Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Einsicht in die Personalakte haben Im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.07.2016 zum Aktenzeichen 9 AZR 791/14 hat das Gericht dieses Recht mit vorliegender …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Unwirksamkeit der Änderungskündigung Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das darin enthaltende Änderungsangebot nicht konkret genug bestimmt ist. So hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.02.2016 zum Aktenzeichen 2 AZR …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Psychische Erkrankung kann Ursache der Erwerbsminderung sein Nach dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Bayern vom 27.07.2016 zum Aktenzeichen 19 R 395/14 sind psychische Erkrankungen erst dann rentenrechtlich relevant, wenn trotz …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Einladung des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers zum Personalgespräch Nicht selten werden Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch geladen, obwohl sie arbeitsunfähig erkrankt sind. Der Arbeitgeber meint dann, der Arbeitnehmer müsse ja nicht …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Außerordentliche Kündigung zulässig bei Drogeneinnahme vor oder während der Arbeitszeit Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden, …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dienstrechner – …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Infolge von Erkrankungen kann Urlaub nicht genommen werden Erkrankung im Urlaub Selbst gewährter Urlaub gilt als nicht genommen, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt und dies mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seines …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bei jeder Kündigung eine Abfindung? Es besteht der weit verbreitete Irrglauben, dass man infolge einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber immer eine Abfindung bekommt. Dies ist jedoch nicht so. Abfindung kann es geben: …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Abrechnungsbetrag kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen Handlungen im Sinne eines Abrechnungsbetrugs in Bezug auf zu erstattende Aufwendungen sind als wichtiger Grund im Sinne des § 626 I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) „an sich“ …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Mutterschaftslohn ab dem ersten Tag, auch wenn nie gearbeitet wurde Wenn für eine schwangere Arbeitnehmerin ab dem ersten Tag ihres Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot besteht, hat sie trotzdem Anspruch auf Mutterschaftslohn nach …
Kündigung wegen massenhafter Krankmeldungen als Mittel im Arbeitskampf – Fachanwalt für Arbeitsrecht
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Massenhafte Krankmeldungen sind kein zulässiges Mittel im Arbeitskampf und können zur Kündigung führen In den letzten Wochen sind durch plötzliche massenhafte Krankmeldungen von Piloten und anderem Personen im Flugwesen viele Flüge …
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16.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Ausbildungszweck muss im Vordergrund stehen Eine als „Praktikum“ bezeichnete Tätigkeit ist nur dann kein Arbeitsverhältnis, wenn ein Ausbildungszweck im Vordergrund steht. Dies hatte bereits das Bundesarbeitsgericht entschieden. Hieran …
Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ – kann Kündigung des Arbeitgebers insgesamt unwirksam machen
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wie konkret bestimmt muss eine Kündigung des Arbeitsgebers sein? Häufig kündigen Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis „zum nächstzulässigen Termin“ oder neben einem konkreten Kündigungsdatum zusätzlich „hilfsweise zum nächstzulässigen Termin“. …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Trotz „vernachlässigbarem“ Restgehvermögen Parkinson-Kranke oder Menschen mit einer Multiple Sklerose können „außergewöhnlich gehbehindert“ sein. Selbst, wenn sie noch über ein „vernachlässigbares Restgehvermögen“ verfügen, können sie in …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wegeunfähigkeit – fehlende Wegefähigkeit Das Landessozialgericht hat einem Mann eine volle Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund der fehlenden Wegefähigkeit zugesprochen. Aufgrund einer starken Sehstörung mit ausgeprägtem …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Umkleidezeit kann Arbeitszeit sein Die Umkleidezeit kann zur Arbeitszeit zählen, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist. Aktuelle Rechtsprechung: Auch diese Arbeitszeit ist zu vergüten Nach der …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Zuschlag von 25 Prozent Ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen stellt regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Vermutung der Diskriminierung Das Nichteinladen eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch begründet die Vermutung, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung vorzeitig aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden ist und dadurch …
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09.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Verstoß gegen Gesetz – Arbeitnehmer-Entsendegesetz Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 S. 3 AEntG …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Freifahrt Die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr bei Schwerbehinderung („Freifahrt“) gilt nicht für alle Verkehrsmittel und ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Gesetzliche Grundlage Schwerbehinderte Menschen, …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Eintrag im Schwerbehindertenausweis Merkzeichen „B“ Ist ein behinderter Mensch zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt, muss dies durch das Ausweismerkmal „B“ nachgewiesen sein. Begleitperson fährt kostenlos Die Begleitperson fährt im …