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02.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Idar-Oberstein zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet hat. Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche …
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20.01.2016
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zum Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben des verstorbenen Arbeitnehmers schon am 12.06.2014 in der Rechtssache „Bollacke“ geurteilt, dass Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) dahingehend …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Frank Simon
Die Fachanwälte und Mediatoren Kerstin Rhinow-Simon und Frank Simon (laut Focus gehören sie auch 2019 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erb-, Familien- und Sozialrecht) geben praktische Tipps und Empfehlungen. Wie ist die Rechtslage, wenn …
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03.12.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsicht zum Jahresende: Arbeitgeber können verpflichtet sein, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus im Kalenderjahr zu erfüllen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun nochmals (Az.: 10 Sa 86/15) nach seinem …
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27.01.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Nahezu jedes Unternehmen war schon einmal von der Insolvenz eines Kunden betroffen. Ist der damit verbundene Forderungsausfall schon bedauerlich, kann Post vom Insolvenzverwalter des Kunden noch viel unangenehmer sein, wenn dieser Zahlungen …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im Bußgeldverfahren stellt sich bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 25 km/h oft die Frage, ob der Verstoß noch fahrlässig begangen wurde oder Vorsatz unterstellt werden kann. Bedeutsam ist dies einerseits deshalb, weil der …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass die Verteidigung gegen den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 MPU auch die spätere Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Blick haben sollte. Medizinisch-Psychologische …
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Prozesskostenhilfe ist für den Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren bisher nicht vorgesehen. Ausnahmen bilden die Nebenklage und das Adhäsionsverfahren. Im Strafverfahrensrecht kann Beratungshilfe in Anspruch genommen werden. …
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10.12.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Die Durchsuchung beim Verdächtigen als offene Ermittlungsmaßnahme kann sowohl zum Zwecke der Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln führen wird. Voraussetzung ist die …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Juicy Fields war ein Unternehmen, das sich mit Cannabis-Investitionen befasste. Laut Herrn Jung Marcus in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.4.2024 S. 24 haben Anleger ca 650 Millionen Euro investiert. Die Onlineplattform versprach den …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Bundesregierung hat am 13.12.2020 beschlossen, dass für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, gesetzlich vermutet wird, dass erhebliche (Nutzungs-) …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Unstreitig ist die Kapitalanlage in Genussrechte keine sichere Kapitalanlage und gleicht einem Roulettespiel. Problem ist, dass die Anleger, die der Gesellschaft Genussrechtskapital gewährt haben, in der Regel bei Insolvenz …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Lombardium bot Privatinvestoren die Möglichkeit an, sich als stiller Gesellschafter an der Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG zu beteiligen. Die Laufzeit der stillen Gesellschaft sollte jeweils …
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16.10.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir wundern uns immer wieder, was alles auf dem Kapitalmarkt möglich ist und wird. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der oben bezeichneten Bank und Anlegern, die einer Bank, die im Königreich Bahrein sitzt, Gelder …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
1. Aktuelles Wir haben bereits darüber berichtet, dass die oben bezeichnete Gesellschaft, die zu dem Unternehmensverbund Deutsche Lichtmiete gehört, Partizipationsscheine an deutsche Anleger verkauft hat und so weitere Anlegergelder im Jahr …
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19.08.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was ist aktuell passiert im Firmengeflecht der PROJECT Gruppe? Die PROJECT Vermittlungs GmbH hat am 14.08.2023 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Diese Gesellschaft war befasst mit der Vermittlung von Kapitalanlagen der …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Carsten Brunzel
In dem von Rechtsanwalt Carsten Brunzel vertretenen Strafverfahren gegen die frühere AfD-Landes- und Bundesvorsitzende Dr. Frauke Petry hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: 5 StR 424/19) am 06.05.2020 seine Entscheidung …
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16.08.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir betreuen Anleger, die Kommanditbeteiligungen an dem sogenannten Dreiländerfonds erworben haben. Häufig haben unsere Mandanten für die Finanzierung der Kommanditbeteiligung Darlehen aufgenommen, die teilweise zwischenzeitlich …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wie bekannt ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der oben genannten Gesellschaft im Jahr 2013 angeordnet und im Jahr 2014 eröffnet worden. Im Zusammenhang mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat sich der …
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19.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat schon früher entschieden, dass Manipulationen im Rahmen der Zeiterfassung eine fristlose Kündigung rechtfertigen können (BAG v. 24.11.2005, Az.: 2 AZR 39/05). Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz …
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28.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23.05.2012, Az.: IV ZR 250/11 , eine jahrzehntelange Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines Pflichtteilsergänzungsanspruches gem. § 2325 Abs. 1 BGB aufgegeben. Als …
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19.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Vielen ist bekannt, dass ein Wohnraummietverhältnis bei einem Zahlungsrückstand von zwei Monatsmieten fristlos, also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, gekündigt werden kann. Weniger bekannt ist, dass auch sonst ein Zahlungsverzug des …
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17.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Stellen Sie sich vor, Sie betreuen einen Ihnen nahestehenden Menschen, können die Betreuung jedoch aufgrund der beruflichen Belastung oder Wohnortwechsel selbst nicht länger ausüben. Sie regen bei Gericht eine Betreuung durch einen …
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30.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 208/12 ) hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 den Urheberschutz für einen durch eine Werbeagentur entwickelten Schriftzug abgelehnt. Viele Designer von Logos oder Schriftzügen nehmen irrig an, ihr …