1.325 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… oder Betreute können nur die gesetzlichen Vertreter, die die Vermögenssorge innehaben (beide sorgeberechtigten Eltern, der Vormund oder Betreuer), die Erbschaft ausschlagen. Es gelten die oben benannten Form- und Fristvorschriften. In der Regel …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… Sie kann andererseits jederzeit formlos widerrufen werden. Mithilfe der sinnvoll gleichzeitig aufzusetzenden Vorsorgevollmacht kann eine gesetzliche Betreuung vermieden werden. Ein gerichtlich bestellter Betreuer ist nach dem Willen …
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21.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… des Auseinandersetzungsguthabens abwarten. Da die Fälligkeit nicht näher geregelt ist - hat die Gesellschaft in Anlehnung an die gesetzlichen Vorgaben Zeit diese innerhalb der ersten 6 Monate des Folgejahres zu erstellen - was die Auszahlung noch weiter verzögern …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… oder die Wohnungen stehen leer. „Das Ende vom Lied ist, dass die ahnungslosen Käufer auch noch einen Kredit aufgenommen haben und dann auf ihren Schulden sitzen bleiben. Wenn sie durch das geplante Gesetz in NRW noch weiter zur Kasse gebeten werden …
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13.03.2019
von Rechtsanwältin Deniz YİLDİRİM
… die in diesem Artikel nicht ausgeführt werden.) Beschlüsse über Einrichtung der gesetzlichen Betreuung/Vormundschaft Welche Urteile können nicht anerkannt werden? Beschlüsse über Zivilsachen, die ausschließlich im Zuständigkeitsbereich …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… nicht aus. Die Handlungen müssen zudem tatsächlich vorgenommen worden sein. Strafbar nach § 180 Abs. 3 StGB macht sich zudem, wer eine Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut …
Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag Twentieth Century Fox Home: "Die Simpsoms - Staffel 25"
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… kürzlich berichtet haben, hat auch die Kanzlei Waldorf Frommer Ihre urheberrechtlichen Abmahnungen erwartungsgemäß an die neue Gesetzeslage nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken angepasst. Die nun vorliegende …
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05.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… auf den Schrottimmobilien und ihren Schulden sitzen. Am 1. Oktober 2013 ist das „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren" in Kraft getreten. Es soll vor allem den Zeitraum zwischen dem Verkaufsangebot …
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04.11.2013
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Ich nehme die Entscheidung des BGH vom 10.07.2013, Az.: XII ZB 298/10 zum Anlass, um auf die gesetzliche Regelung zum unterhaltsrechtlichen Mehr- und Sonderbedarf einzugehen. Mit der Zahlung des Grundunterhalts, der in der Praxis oft …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan gemäß §§ 753 ff. ZPO im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Gläubigern ( BGH, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NStZ 2011 …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neue Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH an dem Filmwerk: „Kokowääh" vom 16.10.2013 nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Kürzlich haben wir von einer Abmahnung …
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22.10.2013
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… und Betreuung wahrscheinlich erscheint. In dem Abfindungstext würde es dann heißen: „1. Von dieser Regelung ausgenommen sind die auf den Erwerbsschaden anfallenden Steuern...; 2. Vorbehalten bleiben weiter Pflege- und Betreuungskosten für den Fall …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz ist am 08.10.2013 im Bundesgesetzblatt nach Beschluss durch den Bundesrat erschienen und am 09.10.2013 in Kraft getreten. Erwartungsgemäß werden …
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14.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Benachteiligungen nicht nur bei Bewerbungen verboten Grundlage einer solchen Entschädigungszahlung ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das Gesetz will Ungleichbehandlungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf eine Gesetzesänderung durch das am 28.06.2013 vom Bundestag verabschiedete Gesetz (BT- Drucksache 17/13057), welches nunmehr in Kraft getreten ist. Interessant ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung des AG München, welches …
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11.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
… Die Vorsorgevollmacht soll im Prinzip verhindern, dass das Vormundschaftsgericht einen gesetzlichen Betreuer bestellt. Für den Fall, dass die Vorsorgevollmacht nicht umfassend genug oder wirksam erklärt wurde, kann es notwendig werden, einen Betreuer …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Einzelfallprüfung und sollte von einem fachkundigen Rechtsanwalt überprüft werden. Jedoch „neues Abmahnrecht" beachten: Wir hatten bereits in der näheren Vergangenheit darüber berichtet, dass in Kürze das sog. Gesetz gegen unseriöse …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… aber abgeschwächt. Seit über vier Jahren kämpft die Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin für geschädigte Anleger. Während die Rechtsanwälte zahlreiche Aktivprozesse - d.h. Klagen der Anleger auf Rückabwicklung gegen die Gesellschaft betreuen …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… abweichende Betreuungszeiten vom bedarfsunabhängigen Grundanspruch begehren, so fordere das Gesetz hierfür die Geltendmachung eines individuellen Bedarfs. Ein Rechtsanspruch dürfte in Bezug auf den Betreuungsumfang danach, so …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aus unserer täglichen Beratungspraxis erfahren wir, dass das vermutlich in Kürze in Kraft tretende Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, welches am 27.06.2013 durch den Bundestag beschlossen wurde, bereits in aller Munde ist. So …
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16.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Gesetz verbietet die grundlose Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter gegenüber Vollzeitbeschäftigten. Daher ist unter anderem die Kürzung eines noch bestehenden Urlaubsanspruchs beim Wechsel in Teilzeit unzulässig. Das hat …
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03.07.2013
von Rechtsanwältin Petra Gartz
… des Unterhaltsänderungsgesetzes praktizierte Altersphasenmodell darf nicht mehr angewendet werden. Dieses Gesetz hat zum 01.01.2008 einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der nur aus Gründen der Billigkeit verlängert werden …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Vertretung der jeweiligen Hochschule. Die Kosten der am Verfahren Beteiligten sind jedoch gesetzlich geregelt und richten sich regelmäßig nach den festgesetzten Streitwerten. Eine anwaltliche Beratung ist im Einzelfall bei der Einschätzung …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vor, scheidet eine Haftung aus. Eltern müssen ihr Kind so betreuen, dass andere keinen Schaden erleiden. Dies umfasst die Beaufsichtigung zur Abwendung von Schäden zum Schutz des Kindes und Dritter. Aufsichtspflichtige dürfen auch den Umgang …