1.342 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sich schon daraus, dass das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf angeordnet hat und ohne Software-Update der Entzug der Zulassung drohte. Ein Käufer dürfe erwarten, dass gesetzlich vorgeschriebene Emissionswerte nicht erst durch Manipulation …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen“, sagt Rechtsanwalt Bernhardt. Häufiger Fehler ist, dass die Angaben z. B. zum Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Diese Gebühr diene nur dazu, die Kosten für den Verwaltungsaufwand zu decken. Diese dürften aber nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden, sondern seien von der Bausparkasse zu tragen, da sie zu Erbringung dieser Leistung gesetzlich …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… für einen Darlehenswiderruf vollkommen bedeutungslos für die juristische Einschätzung ist.“ Das gesetzliche Widerrufsrecht bedarf keiner Motivationskontrolle. Am Ende das zu erwartende Urteil: Das Darlehen kann rückabgewickelt werden, weil …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Durch die Anmeldung wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt. Nach den gesetzlichen Vorschriften muss die Anmeldung schriftlich beim OLG Braunschweig durch einen Rechtsanwalt erfolgen …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… zu entscheiden: Die Klägerin war seit 2008 als Pflegekraft bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Der 1962 geborene Arbeitgeber war seit einem Arbeitsunfall querschnittsgelähmt. Er beschäftigte für seine Betreuung zeitweise mehrere Pflegekräfte …
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. [...] Rahmenbedingungen des Arbeitszeitgesetzes Die Tageshöchstarbeitszeit von 8 Stunden darf nicht überschritten werden. In Ausnahmefällen darf …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Arbeitnehmende betroffen, doch viele wissen nicht welche Rechte ihnen nach einer Kündigung zustehen. Lassen Sie sich gerade jetzt nicht entmutigen! Für viele gekündigte Arbeitsnehmende besteht ein allgemeiner gesetzlicher Kündigungsschutz …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Wie die vorliegende Abmahnung zeigt, sind Onlinehändler einer erhöhten Abmahngefahr ausgesetzt. Dies liegt daran, dass Onlinehändler zahlreiche Vorschriften aus diversen Gesetzen beachten müssen. Hier bspw. zu nennen sind das BGB, das EGBGB …
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04.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… einer Tippfehlerdomain verstößt nicht zwangsläufig gegen § 4 Nr. 10 UWG. Ein unlauteres Abfangen von Kunden im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn der Nutzer nicht sogleich bei Öffnen der Internetseite unübersehbar darauf hingewiesen …
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01.10.2022
von Rechtsanwalt Martin Lehmann-Waldau
Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der während der Ehezeit angesparten Altersvorsorge. Insbesondere wenn das Paar Kinder hat, wird regelmäßig der betreuende Elternteil weniger Altersvorsorge angespart haben als der andere, der dann …
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05.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… gerade nicht erfüllt würden. Im Detail: Fehlen einer Widerrufsbelehrung Fehlendes Muster-Widerrufsformular Keine Information über das gesetzliche Mängelhaftungsrecht Verwendung der Klausel „versicherter Versand“ Kein Hinweis, ob Preise …
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04.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… so heißt es in der Abmahnung, Elektrogeräte und Schmuck. Auch unser Mandant – der Abmahnadressat – verkauft auf eBay diversen Schmuck. Innerhalb eines eBay-Angebotes unseres Mandanten fehle jedoch der gesetzlich erforderliche Link zur OS …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf der Internethandelsplattform eBay gerügt: Fehlende Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht für Waren Fehlende Informationen zur Vertragstextspeicherung Von dem Adressaten der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten …
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30.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Betroffenen dazu, die angebliche Forderung von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die Webseite entsprechend rechtskonform aufgebaut ist und den neuesten gesetzlichen Anforderungen genügt, um …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Sie diese von einem Rechtsanwalt auf ihre Rechtssicherheit überprüfen. Gerne fertigen wir auch Ihnen individuelle AGB an, die den gesetzlichen Anforderungen genügen. So kann die Gefahr von Abmahnungen gebannt werden. Unser Rat …
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Zudem ist die Zustimmung des Beschuldigten zu dieser Verfahrensbeendigung erforderlich. Als Auflagen oder Weisungen werden im Gesetz folgende vorgesehen: zur Wiedergutmachung des durch die Tat …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Vorsorgeregister eingetragen werden. Das hat den Vorteil, dass der Arzt Zugriff auf das Register hat. Liegt bereits eine Vorsorgevollmacht vor oder das Gericht hat bereits einen gesetzlichen Betreuer bestimmt, findet …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Wenn man allerdings bei google den Firmennamen eingibt findet man erstmal nur Eintragungen zu ausgesprochenen Abmahnungen. In der Abmahnung wird dem Ebay Händler vorgeworfen, dass er gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstößt …
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26.05.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… geschehen? Geklagt hatte eine Krankenschwester, die in einem Pflegeheim in der psychosozialen Betreuung tätig war. Die Krankenschwester arbeitete im März 2020 in der Essensausgabe dieser Einrichtung, ohne vom Arbeitgeber eine Atemschutzmaske …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Wahrheit: 1. Der Steuerberater ist nach seinem Steuerberatervertrag in erster Linie verpflichtet, die steuerlichen Angelegenheiten zu betreuen. Nicht selten wird darüber hinaus die Lohnbuchhaltung übernommen und auch betriebswirtschaftliche …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… mit der Folge einer Nichtigkeit des Testaments. Nichtig ist ein Testament nur – und zwar wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot -, wenn Mitarbeiter eines Pflegeheims als Erben eingesetzt wurden. Für ambulantes Pflegepersonal gilt …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Die neue Arbeitsplatzgestaltung beinhaltet einen Veränderungsprozess von Führungsverhalten. Auch wenn eine gesetzliche Verpflichtung und durchsetzbarer Anspruch auf die Zurverfügungstellung von Home-Office-Arbeitsplätzen noch nicht besteht …
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17.09.2015
von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
… zu gewähren. Die wichtigsten Straftaten in dieser Hinsicht sind nicht in dem polnischen Strafgesetzbuch enthalten, sondern in den Nebengesetzen – darunter insbesondere im Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs sowie …